Leserbriefe

mit seinen Ansichten, eine Verwaltungsebene abzuschaffen, steht der Landrat nicht alleine. Vor wenigen Jahren wurden Bürgerkongresse zur Kommunal- und Verwaltungsreform veranstaltet, einer davon in Trier. Dort gab es nicht wenige Stimmen die der Auffassung waren dass man eine Verwaltungsebene, die der Verbandsgemeinden oder die der Landkreise abschaffen sollte. In einer sachlichen und öffentlichen Diskussion zum Thema darf es keine Tabus geben, man muss sich mit allen Möglichkeiten befassen, so unwahrscheinlich diese auch sein mögen.

Wenn es nach der Kommunalreform kein Bürgerbüro in Hillesheim gibt und man ohnehin nach Jünkerath oder Gerolstein fahren muss, ist es gleich mit wem fusioniert wird weil sowohl die Verbindungen mit dem Nahverkehr nach Gerolstein wie auch nach Jünkerath miserabel sind und durch die letzte Fahrplanänderung der Rhein-Mosel-Bus zum 01.04. weiter ausgedünnt wurden. Man muss die demographische Entwicklung bedenken und dass es eben Menschen gibt die nicht mobil sind. Selbiges würde eine gleichwertige Rolle spielen Weiterlesen

Ich traue meinen Augen kaum, als ich in der Eifelzeitung las „Unverhofft kommt oft“ und zwei Wochen danach die Gegendarstellung des Gerolsteiner Stadtbürgermeisters sowie die Ausführungen von Klaus Dahm : Was ist los in Gerolstein? Kann es wahr sein, dass unser Stadtoberhaupt mal eben so aufgrund Insiderwissen eine Provision einstreichen wollte, die sogar das Jahres-Netto eines Normalbürgers übersteigt?

Er kannte die Beschlüsse seines Stadtrates nicht, weil er an der Sitzung nicht teilgenommen habe, sagt Bernd May. Das wäre ja eigentlich nicht verwunderlich, wenn man sich so das eine oder andere Projekt in Gerolstein ansieht (über die Hauptstraßen-Terassen sollte bereits im März mit den betroffenen Anliegern gesprochen werden – ist das etwa so passiert?).

Glaubwürdig ist das in keinem Fall: Das Bahnhof–Post–Sprudel–Gelände ist doch ein Herzensanliegen des Stadtbürgermeisters. Wie soll ich da für wahr halten, dass er die Protokolle der Rats- und Ausschuss-Sitzungen nicht gelesen haben will?
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„Was unterscheidet die GRÜNEN von den etablierten Parteien?“ „Nichts außer die grüne Makulatur“.

Mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben sie sich selbst entzaubert, indem sie, mit wenigen Ausnahmen,  ihre Wahlversprechen und Werte der Macht willen geopfert haben.

Der Hochmoselübergang wird gebaut. Extrem hohe Folgekosten für die Unterhaltung dieser Mammutbrücke werden den Bundes- und Landeshaushalt schwer belasten. Nicht einmal eine kostengünstigere Alternativtrasse (Altrich – Kasholz – Römerstrasse oder ein Röhrensystem über den Moselsporn ohne gravierende Eingriffe in den labilen Hang) wurde ernsthaft verhandelt. Der Hangrutsch oberhalb Graach mit der Gefahr für Leib und Leben der Bürger, wird billigend in Kauf genommen.

Der unsinnige, kostenintensive Schleusenausbau an der Mosel wird die Geldbörse der Steuerzahlenden Bürger schwer belasten. Und das bei einer Extrem-Staatsverschuldung die nie mehr zurückgezahlt werden kann! Der Nachtfracht-Fluglärm vom Hahn wird den Ruhe und Erholung suchenden Touristen und Kurgästen in Bernkastel-Kues die Nachtruhe rauben und vergraulen. Eine intelligente Weiterlesen

Mainz. In einer ersten Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen der neuen rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz sieht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in ihren Bedenken bestätigt, dass SPD und Grüne die falschen Prioritäten setzen. Landesvorsitzender Rainer Hilgert kritisiert die Absicht der Koalition, den Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachting gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger nun doch zu bauen. „Hier werden Umwelt und Kulturlandschaft nachhaltig zerstört.“ ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert zudem die geplante Einrichtung eines neuen Ministeriums: „In Zeiten knapper Kassen wäre es ein ernstzunehmendes Signal gewesen durch Einsparung eines Ministeriums den umgekehrten Weg zu gehen.“ Als Mainzer ÖDP-Stadtratsmitglied zieht er den Vergleich zur Mainzer „Ampelkoalition“: Auch dort wurde als Erstes ein zusätzliches hauptamtliches Dezernat geschaffen. Die ÖDP stellt fest, dass die Menschen inhaltliche Ergebnisse wollen und nicht diese „Pöstchenschieberei“. Die ÖDP abschließend: „Koalitionen sind immer Kompromisse, aber die SPD hat hierdurch ihrem Partner einen Bärendienst erwiesen.“

Dr. Claudius Moseler
ödp-Landesschriftführer
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Die Darstellung zum Sachverhalt der Provisionsforderung so wie die weiteren Informationen über die Vertragsgrundlagen bei der Kaufabwicklung des Postgebäudes in Gerolstein durch den Stadtbürgermeister Bernd May sind in vollem Umfang wahrheitsgemäß in der Eifel-Zeitung der 16. Kalenderwoche dargestellt worden und werden von uns im Folgenden ergänzt und präzisiert:

• Wir haben die Verkaufsverhandlungen bis 3 Tage vor dem Stadtratsbeschluss ausschließlich mit Herrn Lux als Stellvertreter der Stadt Gerolstein geführt.
• Alle Voraussetzungen und Forderungen wurden erfüllt, sowie die Finanzierungsbestätigung zu Händen Herrn Lux am 18.3.2011 durch die Bank überstellt. Bestandteil war dabei auch die kostenfreie Überlassung des Durchfahrtsweges an die Stadt.
• Am 28.03.2011 bat Herr Lux in einem Gespräch in unserem Büro Herrn Dahm, ein Abschlussgespräch mit Herrn May zu führen.
• Herr May bestätigte am gleichen Tag um 17.29 Uhr telefonisch aus der Amtsverwaltung einen Termin für den kommenden Tag am 29.03.2011 um 11.30 Weiterlesen