Es ist schon schizophren und unmöglich, sehen zu müssen, dass in Deutschland hier und dort die Gewaltenteilung keine Gültigkeit mehr hat. Dies sieht man im Vulkaneifelkreis ganz deutlich im Kreistag. Hier sind drei CDU-Verbandsbürgermeister Mitglied des Kreistags. Das kann und dürfte so nicht sein. Der Kreistag ist Legislative, während die Verbandsbürgermeister Exekutive sind. Ihre Mitgliedschaft im Kreistag bedeutet also, dass sie gleichzeitig Exekutive und Legislative „spielen“. Das ist undemokratisch. Die Verbandsbürgermeister haben an erster Stelle die Aufgaben und Interessen ihrer Verbandsgemeinden zu vertreten. Das ist aber nicht kompatibel mit den Interessen des Kreistages. Die CDU sollte bei der nächsten Kreistagswahl endlich ihre Doppelfunktions-Mischung der Exekutiven und Legislativen aufgeben und keine Verbandsbürgermeister mehr zur Kreistagswahl aufstellen. Das wäre demokratisch und würde die Aufweichung der Dreigewaltenteilung endlich wieder auflösen.
Erika Keusel, Hillesheim
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