Mainz. In einer ersten Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen der neuen rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz sieht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in ihren Bedenken bestätigt, dass SPD und Grüne die falschen Prioritäten setzen. Landesvorsitzender Rainer Hilgert kritisiert die Absicht der Koalition, den Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachting gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger nun doch zu bauen. „Hier werden Umwelt und Kulturlandschaft nachhaltig zerstört.“ ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert zudem die geplante Einrichtung eines neuen Ministeriums: „In Zeiten knapper Kassen wäre es ein ernstzunehmendes Signal gewesen durch Einsparung eines Ministeriums den umgekehrten Weg zu gehen.“ Als Mainzer ÖDP-Stadtratsmitglied zieht er den Vergleich zur Mainzer „Ampelkoalition“: Auch dort wurde als Erstes ein zusätzliches hauptamtliches Dezernat geschaffen. Die ÖDP stellt fest, dass die Menschen inhaltliche Ergebnisse wollen und nicht diese „Pöstchenschieberei“. Die ÖDP abschließend: „Koalitionen sind immer Kompromisse, aber die SPD hat hierdurch ihrem Partner einen Bärendienst erwiesen.“
Dr. Claudius Moseler
ödp-Landesschriftführer
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