Leserbriefe

Wahlkampfgetöse

Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Detlef Seif der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen eine Verzögerungstaktik unterstellen, so ist zuerst einmal zu sagen, daß es sich bei dem fehlenden Teilstück der A1 nicht um einen „Lückenschluß“ (von vielleicht einigen hundert Metern), sondern um einen Autobahnneubau von ca. 30 km Länge handelt.

Was die beiden Herren hier behaupten ist reines Wahlkampfgetöse. Die Herren wissen genau, daß die Probleme seit Jahren bei den Planungsbehörden liegen. Die Planungsbehörden haben von Anfang an eine  umfassende UVP für das gesamte Teilstück der A1 verweigert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach modernem Standard (EU) mit der Prüfung wirklicher Alternativen fehlt. Wenn in Ihrem Kommentar davon gesagt wird: „Um möglichst wenige Eingriffe in Natur und Landschaft zu verursachen, werden bei dieser Teilstrecke acht große Talbrücken mit einer Länge von 100 bis 330 Metern errichtet. Weiterhin ist der Bau von sieben kleineren Brücken für Wildtiere vorgesehen, die vor allem in Waldgebieten Weiterlesen

Ist das vielleicht gewollt?

Der einzig richtige Weg ist eine Volksbefragung in den betroffenen Verbandsgemeinden, da die gewählten Volksvertreter meist nicht die Meinung ihrer Wähler – der Betroffenen – vertreten, sondern leider ihre und sonstige Interessen in den Vordergrund stellen. Im Zusammenhang darf man sich nicht wundern, wenn die Zahl der Nichtwähler steigt. Gerade unsere Jungwähler durchschauen diese beklagenswerte Situtation und verlieren mehr und mehr das Interesse an Kommunalpolitik. Oder ist das vielleicht gewollt?

Hanns-Rudolf Bierlmeier,
54298 Orenhofen
 

Leserbrief der Landrat hat Recht

Laut Bericht im Volksfreund vom 08.02.2011, gibt die zuständige Aufsichtsbehörde dem Landrat Recht bei der Aussetzung der Kreistagsbeschlüsse zur Kreisstraßenthematik. Ohne die Entscheidung in Frage stellen zu wollen, müsste der Landrat auch die Kompetenz haben, den Bürgern einmal deutlich klarzumachen, nach welchen Kriterien die Abstufung der Kreisstraßen erfolgen soll.

Ein Beispiel in unserer Gemarkung was schon längst Klärungsbedarf hat. Es handelt sich um das erste Teilstück der K. 63 von Betteldorf nach Zilsdorf. Es muss erlaubt sein, in diesem Zusammenhang frühere Hinweise noch einmal aufzugreifen. In den Fünfziger Jahren haben wir, die Landwirte entsprechend anteilig der Betriebsgröße, den damals noch einfachen Wirtschaftsweg in harter Frontarbeit in Form von Hand und Gespanndiensten ausgebaut. Das Kernstück der Fahrbahn ist heut noch eine Bestätigung unserer Arbeit von damals.

Als dann in den Sechziger  Jahren der motorisierte Verkehr zunahm, wurde der bis dahin einfache Verbindungsweg in den Rang einer Kreisstraße eingestuft. Weiterlesen

St. Paul – Schilda in Wittlich

Man reibt sich erstaunt die Augen und mag es kaum glauben: nun fällt den Grünen im Stadtrat eine neue Verzögerungstaktik im Hinblick auf das Mehrgenerationenprojekt St.-Paul ein: Beteiligung der Bürger durch eine erneute Bürgerversammlung. In zahlreichen Bürgerversammlungen ist das doch schon oft genug geschehen, wie der Bürgermeister, Herr Rodenkirch richtig bemerkt.  Außerdem sind zu jedem Treffen der Interessentinnen und Interessenten, die dort generationenübergreifend leben möchten, alle  Bürger immer wieder über die Medien eingeladen.

Haben die Grünen alle diese Veranstaltungen verschlafen, wachen nun auf und blockieren ein sozialpolitisch bedeutendes Projekt ohne wirklich zu wissen, was sie blockieren? Da fühlt man sich an die Schildbürger erinnert, die in ihrer Torheit ihrer Stadt Gutes tun wollten und schadeten ihr in Wirklichkeit – und das mit Vehemenz. Denn eigentlich könnte die Idee zu einem solchen Projekt aus dem Parteiprogramm der Grünen stammen. Inzwischen finden viele Bürgerinnen und Bürger diesen Widerstand nur noch befremdlich.  Weiterlesen

Leserbrief: Die Mitgift der Braut sind Schulden

Als betroffener Bürger bin ich empört über das Verhalten unserer Volksvertreter, sprich VB Schmitz und der Mehrheit des VG-Rates. Es ist eine Tatsache, dass die VG Manderscheid mit 7.650 Einwohnern nicht gehalten werden kann. Es ist auch eine Tatsache, dass die VG, um nach dem Gesetz auf 12.000 Einwohner zu kommen, 4.350 Bürger benötigt. Nachweislich sind die Nachbarverbandsgemeinden aber nicht bereit auch nur 1 Bürger abzugeben. Außerdem ist vorauszusehen, dass wegen des demografischen Wandels weniger als 6.000 Menschen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde in 20 Jahren leben werden.

Deshalb müsste es eigentlich für jeden Menschen, der über ein Minimum von gesundem Menschenverstand verfügt, klar sein, dass es keine Chance für den Erhalt der Verbandsgemeinde in alten oder neuen Grenzen gibt. VB Schmitz und seine Getreuen besitzen offensichtlich nicht diese Eigenschaft. Wenn nun VB Schmitz in „seinem Blättchen“ behauptet, dass es keine gesetzliche Grundlage für Zahlungen (Geschenke) gibt, wird er Weiterlesen

Absolut Recht !

Wo Herr Stölben Recht hat, hat er Recht. Absolut Recht! Insbesondere, was seine Aussagen zu  Manderscheid anbelangt. „Mach dich hässlich genug, dann will dich keiner“! – oder anders gesagt: „Verschuldung um jeden Preis, dann lassen die anderen die Finger von uns“!  Man muss glauben, dass dies die Absicht der Manderscheider Verbandsgemeinderatsmehrheit ist, um die Kommunalreform zu torpedieren. Aus welch anderem Grund sollte man sich sonst in derart horrende Schulden stürzen, wie mit dem unsinnigen Steuerverschwendungsversuch, auf eigene Kappe für 700.000 Euro plus X das Ganztagsangebot an der Realschule plus durch zu drücken? Dass man sich so in Mainz keine Freunde macht, müsste allen einleuchten, auch den grauen Eminenzen der VG-CDU. Doch die erweisen sich in jeglicher Hinsicht als beratungsresistent (lässt Mubarak grüßen?). Meine Herren, nehmt euch endlich zurück!  Ihr hattet eure Gestaltungschance bei der 1970er-Reform! Der untaugliche Versuch, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, in dem auf die Minderheit im VG-Rat Weiterlesen

Gebietsreform

Sicher ist, dass die öffentliche Hand sparen muss, doch ist die Gebietsreform wirklich der richtige Weg? – Gerade im ländlichen Raum sind die Wege weit; wer kein eigenes Fahrzeug hat und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, für den ist doch schon jetzt die Fahrt zu seiner Verbandsgemeindeverwaltung eine Weltreise, was insbesondere für ältere und behinderte Einwohner schwierig ist.

Sehr bürgernah ist die Gebietsreform schon aus diesen Gründen nicht. Darüber hinaus lassen sich die meisten Probleme am günstigsten vor Ort lösen, weil die Beteiligten vor Ort sich in aller Regel am Besten auskennen und die Lösung der Probleme ihnen auch mehr am Herzen liegt als in weit entfernten Verwaltungen. Je weiter weg Dinge verwaltet werden, umso eher werden sie zu einem reinen Akten- und Verwaltungsvorgang. Je besser man die Lokalitäten kennt, umso leichter und umso schneller lassen sich Fragen beantworten und Lösungen finden. Das Alles schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften Weiterlesen

Zu unserem Eifeltorial in der EAZ 6. KW 2011 erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: Reizwort: Gewaltenteilung!

Eine „echte“ Demokratie gibt es in Deutschland meines Erachtens nicht und hat es auch nie gegeben.

Die (politischen) Parteien, denen vom Volke – dem eigentlichen Souverän – für eine bestimmte Zeit die Verantwortung für die Lenkung des Staates übergeben wird, vergessen bereits kurz nach jeder Wahl, dass sie DIENER und nicht HERRSCHER der BürgerInnen sind. Das Gefühl, Macht über andere zu besitzen ist zu verlockend. Das gilt auch m.E. unabhängig von der Politik, bei Verwaltung, Justiz, manchmal selbst im häuslichen Bereich. Dabei empfinden viele ihr Handeln als gerechtfertigt und richtig, und es sind dabei sogar echt nette oder „coole“ Typen!

Wenn Demokratie noch nicht einmal auf der untersten, kommunalen Ebene funktioniert, wie dann in der Regierung?

Da gibt es Gemeinden, wo die gewählten Vertreter im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung keine Unterlagen zu den jeweiligen Themen erhalten. Ihre Aufgabe ist, die von der Verbandsgemeinde erarbeiteten Vorgaben abzusegnen. Da es sich dabei oft Weiterlesen

Kindertagesstätten als Quelle unzumutbarer Lärmbelästigung

Die CDU Sen-Union des Landkreises Vulkaneifel wendet sich mit Nachdruck gegen die von Leonhard Kukart erhobene Forderung, Kindertagesstätten in Wohngebieten nicht zuzulassen.

Da sind wir total anderer Meinung: Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander von alt und jung, und die im Landkreis Vulkaneifel vorhandenen Kindergärten und Kindertagesstätten sind in der Mehrzahl innerhalb oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten anzutreffen; hierdurch ist auch eine gute fußläufige Verbindung für Eltern und Kinder gegeben. Ein gutes Beispiel zeigt der Standort der Kindertagesstätte an der Berliner Strasse in Daun.

Bei der vor einigen Jahren im Stadtrat Daun erfolgten Ausein-andersetzung um einen geeigneten Standort setzten sich die hauptsächlich von der CDU-Fraktion vorgetragenen Argumente durch, auch im Wissen um den die Nachbarschaft störenden Kinderlärm, der aber von jedem vernünftigen Mitmenschen gerne akzeptiert wird. Ω
 
Im Namen der
CDU-Sen-Union
Waldemar Hartmann, Daun

Zu unserer Berichterstattung über den Finanzskandal am Nürburgring erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: „Kaltschnäuzige Arroganz“

Vielen Dank für Ihre Artikel. Wir Bürger in Rheinland-Pfalz werden durch die fast monopolistisch dominierende, einseitig linkslastige örtliche Presse nicht ausreichend aufgeklärt. Die kaltschnäuzige Arroganz und Inkompetenz von Kurt Beck gipfelte in seiner Aussage, dass es wohl niemanden etwas angehe, wofür sein Bundesland das Geld ausgebe, das es im Zuge des Länderfinanzausgleichs von den offensichtlich besser wirtschaftenden Nachbarn (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen) erhalten hat. Es bewahrheitet sich der Grundsatz: Gib einem Sozialisten kein fremdes Geld in die Hand, er kann damit nicht umgehen.
 
Dr. Bernd Krieger, 67251 Freinsheim      

Zu den Finanzskandalen der SPD-Landesregierung (Nürburgring Schloßhotel Bergzabern etc) und der Affäre „Bamberger“ erhielten wir nachfolgende Lesermeinung: Unverständlich

Es kann doch nicht sein, dass das Tollhaus Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht in die Kritik gerät. Unser „Elektriker“ ist verantwortlich für Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern in nicht vorstellbarem Ausmaß. Allein die Affären Nürburgring und Justizminister Bamberger müssten für Becks Rücktritt reichen. Als Rheinland-Pfälzerin hoffe ich spätestens nach der Wahl auf eine Ablösung unseres Gutsherrn.
 
Ursula Peters, 56073 Koblenz

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