„Was unterscheidet die GRÜNEN von den etablierten Parteien?“ „Nichts außer die grüne Makulatur“.
Mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben sie sich selbst entzaubert, indem sie, mit wenigen Ausnahmen, ihre Wahlversprechen und Werte der Macht willen geopfert haben.
Der Hochmoselübergang wird gebaut. Extrem hohe Folgekosten für die Unterhaltung dieser Mammutbrücke werden den Bundes- und Landeshaushalt schwer belasten. Nicht einmal eine kostengünstigere Alternativtrasse (Altrich – Kasholz – Römerstrasse oder ein Röhrensystem über den Moselsporn ohne gravierende Eingriffe in den labilen Hang) wurde ernsthaft verhandelt. Der Hangrutsch oberhalb Graach mit der Gefahr für Leib und Leben der Bürger, wird billigend in Kauf genommen.
Der unsinnige, kostenintensive Schleusenausbau an der Mosel wird die Geldbörse der Steuerzahlenden Bürger schwer belasten. Und das bei einer Extrem-Staatsverschuldung die nie mehr zurückgezahlt werden kann! Der Nachtfracht-Fluglärm vom Hahn wird den Ruhe und Erholung suchenden Touristen und Kurgästen in Bernkastel-Kues die Nachtruhe rauben und vergraulen. Eine intelligente Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die dem Bürger und Unternehmen dient, sieht anders aus.
Unmöglich auch der Stellenabbau bei Lehrern und der Polizei, die schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit Dienst schieben und Überstunden machen muss. Und die Bundes-Grünen haben ganz aktuell die Beibehaltung der ZWANGS- Mitgliedschaft (Unternehmer werden zur Mitgliedschaft gezwungen – und das in einem demokratischen Staat) in IHK und HWK beschlossen.
Dabei hätte der kleine grüne David und Königsmacher durchaus auf seine Forderungen beharren können. Mit der Drohung, die Koalitionsverhandlungen zu beenden wäre der Machtmensch King Beck eingeknickt wie ein nasser Strohhalm. Chance vertan, Wähler enttäuscht. Immer wieder das gleiche Spiel. Willkommen im Club der CDU-SPD-FDP-Einheitsbreipartei. Fazit für uns Bürger: Egal welche etablierte Parteien (auch die Grünen sind dort angekommen) wir wählen, es ist immer nur die andere Seite der gleichen Medaille.
Hans-Joachim Selzer
Am Heiligenrech 7
54470 Bernkastel-Kues
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen