Die Darstellung zum Sachverhalt der Provisionsforderung so wie die weiteren Informationen über die Vertragsgrundlagen bei der Kaufabwicklung des Postgebäudes in Gerolstein durch den Stadtbürgermeister Bernd May sind in vollem Umfang wahrheitsgemäß in der Eifel-Zeitung der 16. Kalenderwoche dargestellt worden und werden von uns im Folgenden ergänzt und präzisiert:
• Wir haben die Verkaufsverhandlungen bis 3 Tage vor dem Stadtratsbeschluss ausschließlich mit Herrn Lux als Stellvertreter der Stadt Gerolstein geführt.
• Alle Voraussetzungen und Forderungen wurden erfüllt, sowie die Finanzierungsbestätigung zu Händen Herrn Lux am 18.3.2011 durch die Bank überstellt. Bestandteil war dabei auch die kostenfreie Überlassung des Durchfahrtsweges an die Stadt.
• Am 28.03.2011 bat Herr Lux in einem Gespräch in unserem Büro Herrn Dahm, ein Abschlussgespräch mit Herrn May zu führen.
• Herr May bestätigte am gleichen Tag um 17.29 Uhr telefonisch aus der Amtsverwaltung einen Termin für den kommenden Tag am 29.03.2011 um 11.30 Uhr in seinem Maklerbüro in der Sarresdorfer Str. Gerolstein und erklärte dort tags darauf:
1. Ich habe den alleinigen Auftrag zur Vermarktung der Post nach dem Stadtratsbeschluss in 2 Tagen d.h. ab dem 31.03.2011.
2. Die bereits vorliegende Finanzierungsbestätigung muss im Ausstellungsdatum verändert werden, damit nicht erkennbar sein soll, dass vor Beschlussdurchführung bereits alle Verhandlungen vollzogen waren.
3. Die Maklerprovision, die an mich zu zahlen ist, beträgt 19.992,00 Euro inkl. Mwst.
• Über eine Vermietung des Postgebäudes durch Herrn May wurde nicht gesprochen, da überhaupt noch keine Gestaltungsentwicklung, geschweige denn eine Renovierung, stattgefunden hatte.
• Wir haben dem Ortsbürgermeister May unseren Gesprächsverlauf nachweislich am gleichen Tag bestätigt. Es erfolgte kein Widerspruch seinerseits.
• Herr Lux hat uns 2 Tage später als neuen Käufer des Postgebäudes in der Stadtratssitzung vorgestellt und somit das Vorkaufsrecht durch die Stadt Gerolstein veranlasst.
•Als wir für die Provisionsforderungen von Herrn May die Bestätigung der Stadt Gerolstein –vertreten durch Herrn Lux- wünschten, hat dieser vereinzelte Stadtratsmitglieder über den Verhandlungsverlauf bei Herrn May informiert.
• Nach Bekanntmachung der Verhandlungsgrundlagen an die Stadtratsmitglieder wurde, wie im TV berichtet, auf das Vorkaufsrecht gemäß Stadtratsbeschluss vom 31.03.2011 wieder verzichtet und die Durchfahrstraße am Postgebäude für 20.000,- Euro zuzüglich weiterer Kosten erworben.
Dahm Bau GmbH
Geschäftsführung
Klaus Dahm
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