In der Ausgabe der Eifel-Zeitung 15. KW vom 13.04.2011 wurde dankenswerterweise über das „Hausverbot im Gerolsteiner Lokschuppen“ sachlich korrekt berichtet und im Eifeltorial kommentiert.
Zur Erinnerung: Zu der Veranstaltung mit dem Kabarettisten Urban Priol am 1. April 2011 im Lokschuppen hatte ich Wochen vorher online über den TV und Ticket Regional als Geschenk zwei Eintrittskarten gekauft. Am 23.03.2011 erhielt ich ein Einschreiben von Herrn Petry:
„…Sie haben wiederholt und massiv in öffentlichen Printmedien gegen uns geworben. Nunmehr möchten Sie an unserer gemeinnützigen Intention teilhaben und Veranstaltungen im Lokschuppen besuchen. Warum? Hier liegt ein offensichtlicher Widerspruch vor. Wir möchten Ihnen helfen, diesen Widerspruch in Ihrem Leben zu beseitigen. Gerne reichen wir Ihnen mit beigeschlossener Banknote in Höhe von 50,00 € die Kosten der Ihrerseits erworbenen Eintrittskarten zurück. Ihre Kartennummern haben wir storniert. Um Ihnen für künftige Gewissenskonflikte (ob Sie unsere gemeinnützigen Angebote wahrnehmen oder diese weiterhin zu verleumden gedenken) eine Entscheidungshilfe zu geben, sprechen wir Ihnen hiermit klar und unmissverständlich ein Haus- und Grundstücksbetretungsverbot aus.
Am 06.04.2011 informierte ich Landrat Onnertz, seine drei Beigeordneten und die Fraktionen des Kreistages über das Einschreiben. Außer von Herrn Uli Meyer (Die Linke) der mich über seinen Mail-Wechsel mit LR Onnertz informierte, erfolgte von keinem Adressaten eine Reaktion, weder mir gegenüber noch öffentlich. Mit Mail vom 11.04.2011 teilte LR Onnertz Uli Meyer mit:
„in der letzten Woche hatte ich Herrn Petry gebeten, das Hausverbot aufzuheben; er hat dies zugesagt“.
In der Anfangs zitierten Ausgabe der Eifel-Zeitung wurde wie folgt informiert:
• „Am Montag, 11.04.2011 informierte der Landrat die Kreisgremien, dass nach seiner Intervention an die Adresse des Lokschuppens das Hausverbot aufgehoben wird.“
• „Onnertz erreichte eine Aufhebung des Hausverbotes.“
In Wirklichkeit bin ich bis heute (10.05.2011) von Niemandem weder mündlich noch schriftlich über eine Rücknahme oder Aufhebung des Haus- und Grundstücksbetretungsverbotes informiert worden.
Zum gesamten Vorgang bleiben mir einige ernüchternde Feststellungen:
• Von 2004 bis 2009 war ich Fraktionssprecher der Fraktion WG Möller im Stadtrat Gerolstein. Alle Aktivitäten, Presseinfos und Anträge waren mit der Fraktion abgesprochen und abgestimmt. Bezüglich Herrn Petry ging es um dessen und BM Paulys Blockade des vom Rat beschlossenen Radwegebaues auf der gekauften (160000 Euro) Eisenbahntrasse Gerolstein/Prüm und um das unter nicht legitimen Umständen noch von Stadtbürgermeister Linnerth 2003 für 65000 Euro gekaufte Gleisgrundstück an der Eselsbrücke.
Bis heute sind Petrys GmbHs die einzigen Nutzer und das ohne Nutzungs- oder Pachtvertrag und ohne Übernahme der weiterhin der Stadt obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Beschlussfassungen von Ausschüssen des Stadtrates und Verkaufsangebote seit 2008 wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt und/oder von Herrn Petry ignoriert.
• Vor diesem Hintergrund halte es für beschämend und traurig, dass Landrat, Beigeordnete und die meisten Fraktionsvorsitzenden des Kreistages in Kenntnis dieser Umstände den Inhalt des dreisten und unverschämten Schreibens des Herrn Petry nicht öffentlich beanstandet und zurückgewiesen haben.
Gleiches gilt auch und besonders für die früheren Fraktionskollegen, die inzwischen auch Mitglieder des Stadtrates, des Verbandgemeinderates und des Kreistages sind.
• Wie auch in diesem Fall haben LR Onnertz und die ersten Beigeordnete und MdL Frau Schmitt schon seit Jahren alle Fragen der Stadtrats-Fraktion WG Möller in Sachen Westeifelbahn/Eisenbahngrundstück ignoriert und Stellungnahmen verweigert.
Gleich nach der Wahl 2009 ließ sich eine Mehrheit des Kreistages dazu nötigen, den von der Verwaltung schon zugesagten Fördermittelanteil des Kreises von 180000 € der „gemeinnützigen“ GmbH zur Sanierung des BWs (öffentliche Förderung = 85% = 2,4 Millionen Euro) zu beschließen. Die Auszahlung des VG Anteiles von ebenfalls 180000 Euro ist nach meinen Informationen auch schon größtenteils ausbezahlt, obwohl in der Beschlussfassung der VG-Ratssitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.09 eindeutig formulierten Bedingungen bis heute nicht ansatzweise erfüllt sind.
• Es ist erstaunlich, wie Herr Petry dank eines funktionierenden Netzwerkes die verantwortlichen Kommunalpolitiker und Amtsträger in der Stadt Gerolstein, in der Verbandsgemeinde, im Kreis und Land am Nasenring durch die Manege treibt nach der Devise:
Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.
Die Verantwortung dafür tragen die oben genannten Volksvertreter, die dem Treiben wider besseres Wissen tatenlos zusehen und das Füllhorn öffentlicher Gelder so großzügig über einem cleveren Unternehmer leeren.
Der Nürburgring und Bad Bergzabern lassen grüßen.
Weitere Informationen und Dokumente zum Thema sind nachzulesen in meiner
Homepage unter:
http://www.hjst.net/Stadtentwicklung/Verkehrsplanung/Eisenbahn/eisenbahn.html oder
Hans-Joachim Stief
Gerolstein
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