Tübingen (dpa/lsw) – Nach einer tödlichen Bluttat an seinem Schwager ist ein Mann in Tübingen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 20-Jährige sein Opfer im November vergangenen Jahres mit einem Messer angegriffen und getötet hat. Der Syrer hatte den Mord am ersten Prozesstag unter Tränen eingeräumt und ausgesagt, sein Schwager habe seine Schwester bedroht. Mit dem Urteil bleibt das Gericht zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Haft wegen Mordes plädiert hatte. Das Strafmaß liegt allerdings auch über der vom Verteidiger geforderten Haftstrafe von vier Jahren. Weiterlesen
Zeugenvernehmungen im Polizistenmord-Prozess erwartet
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) wird am Freitag (9.00 Uhr) mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Das Landgericht Kaiserslautern will am zwölften Verhandlungstag unter anderem von einer Vernehmungsbeamtin hören, was der Nebenangeklagte nach seiner Festnahme ausgesagt hatte. Weiterlesen
«Er wählte das Wort eiskalt»: Polizistenmord-Prozess
Kaiserslautern (dpa) – Mit zwei Vernehmungsbeamten im Zeugenstand ist der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stand am Donnerstag die Tatversion des Nebenangeklagten – er soll Ende Januar mit einem Komplizen bei der Jagdwilderei ertappt worden sein. Bei der nächtlichen Fahrzeugkontrolle starben damals eine Polizeianwärterin (24) und ein Polizeikommissar (29) durch Kopfschüsse. Weiterlesen
Amokfahrt: Verteidigung will Unterbringung in Psychiatrie
Prozesse
Von Jens Albes, dpa
Trier (dpa) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier hat die Verteidigung am Donnerstag die Unterbringung des Angeklagten in einer geschlossenen Psychiatrie gefordert. Das Urteil in dem Verfahren vor dem Landgericht Trier wird laut der Vorsitzenden Richterin Petra Schmitz am 16. August um 13.00 Uhr verkündet – fast ein Jahr nach Beginn des Prozesses. Die Tat hat bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Die Pflichtverteidiger Martha Schwiering und Frank Kay Peter verweisen in ihrem lediglich 20-minütigen Plädoyer auf das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen, wonach der Angeklagte an einer paranoiden Schizophrenie leidet und vermindert schuldfähig ist. Daher fordern sie keine lebenslange Haft und keine besondere Schwere der Schuld für den mutmaßlichen Amokfahrer, wie die beiden Anwälte erklären. Der Angeklagte, der hinter mobilen Panzerglaswänden sitzt, blickt äußerlich unbewegt in die Ferne. Weiterlesen
Reserveoffizier als mutmaßlicher Spion vor Gericht
Düsseldorf (dpa) – Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Von diesem Donnerstag an muss sich der 65-Jährige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen. Weiterlesen
Plädoyers der Verteidigung im Prozess um tödliche Amokfahrt
Trier (dpa) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier werden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Es gibt zwei Pflichtverteidiger. Anschließend hätte der Angeklagte das letzte Wort vor dem Landgericht Trier. Am 16. August könnte dann nach bisherigem Stand das Urteil fallen.
Die Staatsanwaltschaft Trier hatte lebenslange Haft für den mutmaßlichen Amokfahrer und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Wegen einer psychischen Erkrankung des Mannes beantragte die Anklagebehörde zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Opferanwälte plädierten als Vertreter der Nebenklage ebenfalls auf eine lebenslange Freiheitsstrafe. Weiterlesen
Beweisaufnahme im Polizistenmord-Prozess wird fortgesetzt
Kaiserslautern (dpa) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel wird heute fortgesetzt. Dann will das Landgericht Kaiserslautern etwa von einem Vernehmungsbeamten hören, was der Nebenangeklagte nach seiner Festnahme ausgesagt hatte. Der 33-Jährige schweigt in der laufenden Verhandlung, er hatte jedoch vor Prozessbeginn Angaben zur Tat gemacht. Der Mann ist unter anderem wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt, weil er geholfen haben soll, Spuren zu verwischen. Weiterlesen
Kronzeuge im Linksextremismus-Prozess: Überfälle auf Neonazis geübt
Im Dresdner Prozess um Überfälle von Anhängern der linken Szene auf Rechte hat das Gericht eine Serie von Vernehmungen des Kronzeugen vorerst abgeschlossen. Der Mann soll später aber erneut aussagen
Dresden (dpa) – Nach Angaben des Kronzeugen im Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme um die Studentin Lina E. sollen die Angeklagten regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Dabei sei man von unterschiedlichen Konstellationen ausgegangen, je nachdem ob die Betroffenen mit einem Angriff rechneten oder nicht, sagte der 30-Jährige am Freitag im Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Weiterlesen
Erfolg: Verfassungsbeschwerde im Lebensversicherungs-Streit
Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um eine Lebensversicherung hatte ein Mann im Kreis Trier-Saarburg mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg.
In einem Rechtsstreit hatte er sich dagegen gewehrt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen wollte. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit. Das OLG müsse erneut über die Vorlage beim EuGH entscheiden, erläuterte ein VGH-Sprecher. Der VGH-Beschluss (VGH B 70/21) ist unanfechtbar. Weiterlesen
Prozess wegen Aufrufs zur Polizisten-Jagd begonnen
Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen
Aufruf zur Jagd auf Polizisten – Prozess in Rheinland-Pfalz begonnen
Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen
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