Kaiserslautern (dpa) – Das Landgericht Kaiserslautern setzt heute die Beweisaufnahme im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten nahe Kusel (Pfalz) fort. Erwartet werden unter anderem Mitarbeiter der Spurensicherung und der Gerichtsmedizin. Der Prozess startete am 21. Juni. Weiterlesen
Höchststrafe für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess
Paris (dpa) – Lange hatten Opfer und Angehörige und mit ihnen ganz Frankreich dem Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Am Mittwochabend dann fielen nach über neun Monaten Prozessdauer im Pariser Justizpalast die Urteile.
Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.
19 weitere Angeklagte verurteilt
In Belgien war Abdeslam bereits wegen Schüssen auf die Polizei bei seiner Festnahme zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Inwiefern die Strafen aufaddiert oder miteinander verrechnet werden, müssten beide Länder nun klären, sagte ein Justizsprecherin am Abend. Weiterlesen
Mordprozess um getötete Polizisten: Beweisaufnahme
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten nahe Kusel (Pfalz) setzt das Landgericht Kaiserslautern am Donnerstag (9.00 Uhr) die Beweisaufnahme fort. Erwartet werden unter anderem Ermittler, die nach der Festnahme der beiden Angeklagten an der Vernehmung teilgenommen hatten. Einer der Männer soll dabei konkrete Angaben zur Tatnacht gemacht haben. Geladen sind auch Beamte, die zu Spuren am Tatort aussagen sollen. Weiterlesen
Klage gegen Boateng beschäftigt Gericht länger
Berlin (dpa) – Das Landgericht Berlin befasst sich länger als zunächst geplant mit einer Unterlassungsklage gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, will die zuständige 27. Zivilkammer erneut mündlich verhandeln.
Dafür sei ein Termin im November (29.11.) geplant. In dem Fall geht es um Äußerungen des 33-Jährigen über seine Ex-Partnerin Kasia Lenhardt in einem Interview Anfang Februar 2021. Wenige Tage nach dessen Veröffentlichung war das Model gestorben. Weiterlesen
Juwelendiebstahl: Siebter Verdächtiger weiter in Freiheit
Dresden (dpa) – Der im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Dresden kurzzeitig verhaftete 22-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Landgericht Dresden vom 3. Juni als unbegründet verworfen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Mittwoch sagte. Weiterlesen
Missbrauchsprozess: Wie lange muss R. Kelly hinter Gitter?
New York (dpa) – Im Missbrauchsprozess gegen den einstigen Pop-Superstar R. Kelly (55) soll heute an einem Gericht in New York das Strafmaß verkündet werden.
Eine Jury hatte den Musiker im vergangenen Jahr in allen neun Anklagepunkten – darunter sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung – für schuldig befunden. Kelly wies die Vorwürfe stets zurück. Er hatte nicht selbst ausgesagt, den Prozess aber im Gerichtssaal verfolgt.
Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 25 Jahre Haft für den Sänger von «I Believe I Can Fly», der seit seiner Festnahme im Sommer 2019 im Gefängnis sitzt. Unter anderem angesichts «der Schwere der Vergehen, dem Bedarf für Prävention und Schutz der Bevölkerung vor weiterer Verbrechen des Angeklagten» sei eine solche Strafe angemessen, hieß es. Zusätzlich werde noch eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 250.000 Dollar gefordert. Weiterlesen
Urteile in Prozess um IS-Terroranschläge in Paris erwartet
Paris (dpa) – Mehr als sechseinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris mit 130 Toten geht der Mammutprozess um die Terrornacht zu Ende.
Das speziell zusammengestellte Schwurgericht will heute Nachmittag im Pariser Justizpalast die Urteile verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte für die 20 Angeklagten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang gefordert. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam, der als einziger Überlebender des damaligen Terrorkommandos gilt, soll demnach ohne Möglichkeit zur Strafverkürzung in lebenslange Haft. Weiterlesen
20 Jahre Haft für Maxwell: Schlusspunkt hinter Fall Epstein?
Sexualverbrechen
Von Benno Schwinghammer und Christina Horsten, dpa
New York (dpa) – Die langjährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell setzt einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den Missbrauchsskandal um ihren Ex-Vertrauten und bestens vernetzten US-Multimillionär Jeffrey Epstein.
Richterin Alison Nathan verurteilte die 60-Jährige in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 750.000 Dollar (713.000 Euro) – sie nannte die Verbrechen von Maxwell und Epstein «entsetzlich» und «abscheulich». Weiterlesen
Im Amokfahrt-Prozess soll Sachverständiger berichten
Trier (dpa/lrs) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier wird heute das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen über den Angeklagten erwartet. Darin wird es auch um die Frage der Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Amokfahrers gehen, der sich seit Mitte August 2021 vor dem Landgericht Trier verantworten muss. Bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 durch die Fußgängerzone waren fünf Menschen getötet worden, zahlreiche weitere wurden verletzt und traumatisiert. Weiterlesen
Ernst & Young zahlt 100 Millionen Dollar Strafe in USA
Washington (dpa) – Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen Regelverstößen bei Prüfungen von Mitarbeitern eine empfindliche Strafe gegen die Beratungsfirma Ernst & Young (EY) verhängt.
Das Unternehmen habe das Fehlverhalten zugegeben und eine Bußgeldzahlung von 100 Millionen US-Dollar (rund 95 Mio Euro) akzeptiert, teilte die SEC am Dienstag mit. Nach Angaben der Behörde schummelten Beschäftigte von EY jahrelang bei bestimmten Examen und Kursen, die sie für ihre Lizenzen als zertifizierte Wirtschaftsprüfer brauchten. Weiterlesen
Boris Becker klagt gegen Oliver Pocher
Offenburg (dpa) – Der in einem britischen Gefängnis einsitzende Ex-Tennisstar Boris Becker zieht am 26. Juli gegen TV-Komiker Oliver Pocher vor Gericht. Die Zivilklage wird am Landgericht Offenburg verhandelt, wie ein Justizsprecher am Dienstag mitteilte.
Persönlich erscheinen müssen die beiden nicht, was im Falle Beckers auch schwierig wäre: Er sitzt derzeit in Großbritannien im Gefängnis, weil er seinen Insolvenzverwaltern Millionen an Vermögenswerte verschwiegen hatte. Ein erster Gerichtstermin in Offenburg im Mai war verschoben worden. Weiterlesen
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