Mainz/Münster. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als „richtungsweisend“ bezeichnet. „Die AfD bewegt sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entfernt sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes“, teilte Ebling am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Weiterlesen
Trier. Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er habe sich des sechsfachen Mordes sowie des mehrfachen versuchten Mordes und mehrfachen versuchten Totschlags schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Armin Hardt am Montag am Landgericht Trier. Es sei „eine schreckliche Tat“ gewesen, die „ganz Trier erschüttert hat und so viel Leid“ über viele Familien gebracht habe. Weiterlesen
Trier. Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten hat die Staatsanwaltschaft erneut lebenslange Haft für den Amokfahrer gefordert. Der Mann habe sich des sechsfachen Mordes, des versuchten Mordes in zwölf Fällen und des versuchten Totschlags in sechs Fällen schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Eric Samel am Donnerstag in seinem Plädoyer am Landgericht Trier. Weiterlesen
Trier. Auch im neu aufgerollten Prozess gegen den Trierer Amokfahrer hält der psychiatrische Gutachter den Angeklagten für vermindert schuldfähig. Er leide an einer paranoiden Schizophrenie, die seine Steuerungsfähigkeit bei der Tat erheblich eingeschränkt habe, sagte der Sachverständige Jürgen Müller am Mittwoch vor dem Landgericht Trier. Weiterlesen
Trier. Im neu aufgerollten Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier schweigt der Amokfahrer weiter. Er werde auch am Dienstag nichts sagen, sagte dessen Verteidiger Frank K. Peter vor dem Landgericht Trier. „Er wird nun wahrscheinlich im letzten Wort etwas sagen.“ Weiterlesen
Trier. Eine Beziehung zwischen Liebe und Leiden, zwischen „Seelenverwandtschaft“ und Gewalt: Davon hat die wegen gemeinschaftlichen Totschlags angeklagte Ex-Lebensgefährtin eines Arztes in der Eifel am Dienstag vor dem Landgericht Trier berichtet. Weiterlesen
Von Birgit Reichert, dpa
Trier. Es ist totenstill, als der Amokfahrer den Gerichtssaal betritt. Der Mann, der vor gut drei Jahren mit einem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone raste und gezielt Passanten anfuhr: Fünf Menschen starben unmittelbar, zudem gab es Dutzende Verletzte und Traumatisierte. Viele fragen sich am Dienstag zu Beginn des neu aufgerollten Prozesses um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020: Wird der heute 54-Jährige dieses Mal etwas zu den Vorwürfen sagen? Weiterlesen
Frankenthal. Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es sich um eine Verstopfung von Blutgefäßen in der Lunge. Außerdem leide sie seit der Impfung an einer Immunschwäche. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa). Der Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten muss in Teilen neu aufgerollt werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) befürchtet nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten die Schließung von ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Ludwigshafen/Karlsruhe (dpa/lrs). Im Fall einer in Ludwigshafen getöteten 18-Jährigen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines 19-Jährigen wegen Mordes bestätigt. Weiterlesen
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