Prozesse

Kronzeuge im Linksextremismus-Prozess: Überfälle auf Neonazis geübt

Im Dresdner Prozess um Überfälle von Anhängern der linken Szene auf Rechte hat das Gericht eine Serie von Vernehmungen des Kronzeugen vorerst abgeschlossen. Der Mann soll später aber erneut aussagen

Dresden (dpa) – Nach Angaben des Kronzeugen im Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme um die Studentin Lina E. sollen die Angeklagten regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Dabei sei man von unterschiedlichen Konstellationen ausgegangen, je nachdem ob die Betroffenen mit einem Angriff rechneten oder nicht, sagte der 30-Jährige am Freitag im Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Weiterlesen

Erfolg: Verfassungsbeschwerde im Lebensversicherungs-Streit

Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um eine Lebensversicherung hatte ein Mann im Kreis Trier-Saarburg mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg.

In einem Rechtsstreit hatte er sich dagegen gewehrt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen wollte. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit. Das OLG müsse erneut über die Vorlage beim EuGH entscheiden, erläuterte ein VGH-Sprecher. Der VGH-Beschluss (VGH B 70/21) ist unanfechtbar. Weiterlesen

Prozess wegen Aufrufs zur Polizisten-Jagd begonnen

Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen

Aufruf zur Jagd auf Polizisten – Prozess in Rheinland-Pfalz begonnen

Idar-Oberstein (dpa) – Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher. Weiterlesen

Griner-Affäre: Kreml will verhandeln, aber nicht öffentlich

Moskau (dpa) – In der Affäre um die in Russland verhaftete US-Basketballerin Brittney Griner nennt der Kreml öffentliche Spekulationen über einen möglichen Gefangenenaustausch kontraproduktiv. «Wenn wir mit ihnen irgendwelche Nuancen diskutieren, die mit dem Thema Austausch zu tun haben, wird dieser Austausch niemals zustande kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Diesen Fehler haben die Amerikaner schon begangen», kritisierte er dabei die öffentlichen Forderungen aus Washington.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Ministertreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) einmal mehr Moskaus prinzipielle Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch an die Bedingung geknüpft, die diplomatischen Kanäle für solche Verhandlungen zu nutzen und nicht über die Presse zu gehen. Weiterlesen

Richter verdonnert Schauspieler Spacey zu Millionen-Strafe

Los Angeles (dpa) – US-Schauspieler Kevin Spacey (63) muss nach Vorwürfen sexueller Übergriffe der Produktionsfirma der Netflix-Serie «House of Cards» eine hohe Entschädigung zahlen.

Ein Gericht in Los Angeles ordnete die Zahlung von knapp 31 Millionen Dollar (30,3 Millionen Euro) an, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten. Richter Mel Red Recana habe mit dem Urteil die frühere Entscheidung eines Schiedsgerichts von 2020 bestätigt, meldete «Variety». Spaceys Anwälte waren gegen dieses Urteil vor Gericht gezogen. Weiterlesen

Aufruf zur Tötung von Polizisten: Prozess beginnt

Idar-Oberstein (dpa) – Wegen des Aufrufs zur Tötung von Polizisten muss sich ein 55 Jahre alter Mann von heute an (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, nach dem Mord an zwei Polizisten Ende Januar bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Pfalz) im Internet zur Tötung weiterer Beamter aufgerufen zu haben. In einem Video soll er etwa die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) angekündigt haben. Weiterlesen

Streit zwischen Justiziarin und Bistum Köln geht weiter

Köln (dpa) – Der juristische Streit zwischen dem Erzbistum Köln und seiner wegen eines mitgenommenen Bürostuhls gekündigten Justiziarin geht mutmaßlich in eine neue Runde. Das Landesarbeitsgericht in Köln teilte am Donnerstag mit, dass in dem Verfahren von beiden Parteien Berufung eingelegt worden sei.

Wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werde, sei aber noch nicht absehbar. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte berichtet. Weiterlesen

Frau soll Säugling entführt haben: Geständnis zum Auftakt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Sie soll einen Säugling aus einer Klinik entführt haben – nun muss sich eine 39 Jahre alte Frau wegen Entziehung Minderjähriger vor dem Landgericht in Saarbrücken verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des ersten Verhandlungstages legte die Angeklagte nach Angaben ihrer Verteidigerin ein Geständnis ab. Der Frau wird vorgeworfen, sich im Februar als eine medizinische Mitarbeiterin ausgegeben und den erst wenige Tage alten Jungen einer Patientin aus einer Entbindungsstation im saarländischen Homburg mitgenommen zu haben. Weiterlesen

Prozess um tödlichen Maskenstreit verzögert sich weiter

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht wird frühestens in zweieinhalb Wochen fortgesetzt. Der Hauptverhandlungstermin an diesem Freitag sei wegen Krankheit von Beteiligten aufgehoben worden, teilte das Landgericht Bad Kreuznach am Mittwoch mit. Zuvor waren bereits Termine deswegen ausgefallen. Verhandelt wird nun frühestens am 22. August. Weiterlesen

Strafbefehl gegen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten

Koblenz/Cochem (dpa/lrs) – Das Amtsgericht Cochem hat Strafbefehl gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erlassen. Diesem wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2016 sechs Parteispenden über insgesamt 56.000 Euro entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte.

Zum Inhalt des Strafbefehls machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Da der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen

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