Prozesse

«Fast perfekter Mord» am Vater – lebenslange Haft gefordert

Traunstein (dpa) – Im Prozess um den Gift-Mord an einem 75 Jahre alten Pflegebedürftigen fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für die angeklagte Tochter des Mannes.

Der Staatsanwalt warf der heute 55-Jährigen in seinem Plädoyer am Landgericht Traunstein Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor und ging auch von einer besonderen Schwere der Schuld aus. Der Mann sei das Opfer eines «fast perfekten Mordes» geworden. Das Urteil soll nach Gerichtsangaben am Mittwoch fallen.

Laut Staatsanwaltschaft mischte die Frau ihrem Vater Gift in sein Lieblingsessen, saures Lüngerl. Zur Anklage kam es, weil andere Angehörige den Verdacht aufbrachten, der Mann könnte eines nicht-natürlichen Todes gestorben sein. Sie erstatteten Anzeige. Die Leiche wurde daraufhin exhumiert. Weiterlesen

Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Nach Urteil um Polizistenmorde legt Verteidiger Revision ein

Kaiserslautern (dpa) – Als Reaktion auf das Urteil im Fall der Polizistenmorde von Kusel hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Revision als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung sei am Mittwochabend eingegangen. Weiterlesen

Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen

Lebenslang für Polizistenmörder von Kusel

Kaiserslautern (dpa) – Wegen Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Haftjahren als ausgeschlossen.

Bei dem Verbrechen in der Nacht auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen

Mann schweigt weiter zu Bluttat in Sindelfingen

Stuttgart (dpa) – Auch in der Neuauflage des Stuttgarter Prozesses um eine Bluttat vor 27 Jahren hält ein angeklagter Rentner an seinem Schweigen fest. Er werde sich nicht zur Person und auch nicht zum Vorwurf äußern, 1995 in Sindelfingen (Kreis Böblingen) eine Frau an einem S-Bahnhof angegriffen und erstochen zu haben, ließ der mittlerweile 72 Jahre alte Mann am Mittwoch im Landgericht Stuttgart über seine Anwältin mitteilen.

Der Angeklagte steht dort ein weiteres Mal wegen desselben Falls vor Gericht. Er war schon im Juli 2021 von einer anderen Kammer des Gerichts zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aber aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Weiterlesen

Faeser zu Polizistenmord-Prozess: Denke an die Opfer

Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im sogenannten Polizistenmord-Prozess hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Opfer der Tat zu Jahresbeginn erinnert. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch, sie denke anlässlich des Urteils vor allem an die Opfer «dieser furchtbaren Tat». Die beiden Polizisten «wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet». Bis heute sei man «entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann».

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, mit dem Urteil gehe «ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat». Ihnen sei nicht nur ein geliebter Mensch genommen worden. «Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer wieder hoch», sagte Dreyer. Weiterlesen

EuGH verhandelt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

Luxemburg (dpa) – Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Streit um Beihilfen aus Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in die entscheidende Phase. Am Mittwoch begann die mündliche Verhandlung in Luxemburg, wie ein Gerichtssprecher bestätigte (C-466/21 P). Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiterlesen

Polizeipräsident: «Wir respektieren das Urteil»

Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im Polizistenmord-Prozess hat der Kaiserslauterer Polizeipräsident Michael Denne der getöteten Polizisten gedacht. «Wir respektieren das Urteil», teilte der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz am Mittwoch mit. Die beiden Polizisten würden fehlen. «Daran ändert sich nichts. Wir sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen.»

Der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Uwe Lederer, sagte: «Die schreckliche Tat hat uns tief getroffen.» Die beiden Polizisten würden «in unser aller Erinnerung bleiben». Man werde der beiden sowie weiterer 45 Kollegen an einer am Campus Hahn errichteten Gedenkstätte für im Dienst getötete Kolleginnen und Kollegen gedenken. Weiterlesen

Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel

Kaiserslautern (dpa) – Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren im Gefängnis als ausgeschlossen.

Bei dem nächtlichen Verbrechen auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Hauptangeklagte mit dem Verbrechen Jagdwilderei vertuschen wollte. Im Kastenwagen sollen zum Tatzeitpunkt 22 frisch geschossene Rehe und Hirsche gelegen haben. Weiterlesen

Prozess gegen Horst Mahler: Volksverhetzung aus der Haft

Extremismus
Von Klaus Peters, dpa

Potsdam (dpa) – Im Rollstuhl wird Horst Mahler von einem Sanitäter in den Saal 5 des Landgerichts Potsdam gebracht, da brandet aus dem Zuschauerraum kurzer Applaus seiner etwa ein Dutzend Unterstützer auf. Der schwer kranke 86-Jährige genießt den Auftritt im Gericht sichtlich, grüßt seine Anhänger und lächelt entspannt in die Kameras der Journalisten. «Schön, dass man sich hier sieht – der reinste Kameradschaftsabend», raunt ein Zuschauer seinem Nachbarn zu.

Mahler antwortet mit fester Stimme auf die Fragen der Vorsitzenden Richterin Petra Müller, nennt Schlesien als seine Heimat und antwortet auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit «Deutsches Reich.» Schließlich stehe Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht, meint ein Zuschauer halblaut – und zwingt Richterin Müller zum wiederholten Mal, für Ruhe im Saal zu sorgen. Weiterlesen

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