Moskau (dpa) – Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt.
Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin des staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Owsjannikowa habe sich auf die «Freiheit des Wortes» vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen. Weiterlesen
Salzburg (dpa) – Ein 52-jähriger ehemaliger Privatdetektiv ist in Österreich wegen Mordes an zwei Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Salzburg sah es als erwiesen an, dass der geständige Angeklagte seine 50 Jahre alte Freundin und deren Mutter im Alter von 76 Jahren im Mai 2021 mit zahlreichen Schüssen getötet hat. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat am Donnerstag einen 32-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wenn die Beweisaufnahme allein auf Indizien beruhe, habe der Prozess doch zweifelsfrei ergeben, dass nur der Angeklagte als Täter in Frage komme, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Eckert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Mann aus dem südhessischen Bensheim erdrosselte nach Auffassung der Kammer im Juni 2021 eine 38-jährige Frau, die er im Februar 2021 über ein Kontaktportal kennengelernt hatte. In der folgenden Gewitternacht übergoss er die Leiche mit Benzin und zündete sie an. «Der Mord war das Ende einer absurd ungewöhnlichen Beziehungsgeschichte», sagte Eckert. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke erschütterte vor drei Jahren das ganze Land – inzwischen ist der Hauptverdächtige verurteilt, aber noch ist das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen. Und die Rolle eines zweiten Mannes ist weiter umstritten. Jetzt erreicht der Fall den Bundesgerichtshof (BGH).
Heute verhandeln die Karlsruher Richterinnen und Richter über die Revisionen von Bundesanwaltschaft, Angeklagten und Nebenklägern. Ein Urteil wird noch nicht verkündet, dafür hat der Senat den 25. August ins Auge gefasst. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Prozess um falsche Krebsdiagnosen eines saarländischen Pathologen mit schwerwiegenden Folgen für Patienten geht in die nächste Runde. Wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bestätigte, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung und Nebenklage-Vertreter Revision gegen das Urteil eingelegt.
Das Landgericht Saarbrücken hatte den 63-jährigen Pathologen in der vergangenen Woche wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung sowie in drei Fällen wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Unter Einbeziehung eines vorangegangenen Urteils unter anderem wegen Betrugs und Bestechung lag die Gesamtfreiheitsstrafe bei fünf Jahren und drei Monaten. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat am Mittwoch eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig. Weiterlesen
Duisburg (dpa) – Nach einem Millionenraub in Duisburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie sollen beteiligt gewesen sein, als am 11. Oktober 2021 ein Juwelier überfallen und ausgeraubt worden ist. Die Beute bestand laut Anklage aus Schmuck und Goldbarren im Wert von rund einer Million Euro.
Wann es zum Prozess kommen wird, steht noch nicht fest. Nach Angaben des Duisburger Landgerichts müssen die zuständigen Richter zunächst noch über die Zulassung der Anklage entscheiden. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine IS-Rückkehrerin aus Sankt Augustin bei Bonn wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und schwerer Kindesentziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß des am Dienstag verkündeten Urteils entsprach der Forderung der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesregierung hat die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Hunderte Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU verteidigt. So etwas wie die Corona-Krise habe man noch nicht gesehen, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Er erinnerte an die dramatische Entwicklung im Frühjahr 2020. Damals sei in vielen europäischen Staaten das öffentliche Leben heruntergefahren worden, mit immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln sei in dieser Situation notwendig gewesen. Schon die Ankündigung habe positive Effekte gehabt und für Beruhigung gesorgt. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Die Juwelendiebe vom Dresdner Grünen Gewölbe haben vor dem spektakulären Coup die Sicherheitsmaßnahmen im und um den Museumskomplex akribisch und mit großem Aufwand gecheckt – und dann die Lücken gnadenlos ausgenutzt. Ob alle sechs wegen des spektakulären Einbruchs ins Historische Grüne Gewölbe Angeklagten tatsächlich unmittelbar daran beteiligt waren, ist nach einem halben Jahr Prozess am Landgericht Dresden nicht zweifelsfrei klar. Die Frage, wie das Verbrechen überhaupt möglich war im als «begehbarer Tresor» deklarierten Museum, jedoch schon. Verbunden mit der erschreckenden Erkenntnis: Die Täter hatten leichtes Spiel. Weiterlesen
Saarbrücken/St. Ingbert (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen saarländischen Pathologen, der in sieben Fällen falsche Diagnosen mit erheblichen Folgen für die Patienten gestellt haben soll, soll an diesem Dienstag (12.30 Uhr) das Urteil verkündet werden. Weiterlesen
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