Prozesse

Gericht macht den Weg frei für Sturmgewehr-Auftrag

Von Wolf von Dewitz, dpa

Düsseldorf (dpa) – Nach einem Gerichtsbeschluss ist der Weg frei für die Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren von Heckler & Koch. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel zurück

Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Jetzt ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt. Weiterlesen

Drogengeschäfte unter syrischer Kontrolle? Angeklagte wollen reden

In Syrien werden Container mit Drogen verschifft. Das Regime des Landes hat angeblich mitverdient. Jetzt stehen vier der mutmaßlichen Täter in Essen vor Gericht.

Essen (dpa/lnw) – Nach Drogengeschäften unter angeblicher Beteiligung des syrischen Regimes müssen sich vier der mutmaßlichen Täter seit Mittwoch in Essen vor Gericht verantworten. Die Angeklagten aus Gladbeck, Speyer und Straubing sollen Teil einer internationalen Bande gewesen sein, die containerweise Amphetamin und Haschisch geschmuggelt hat. Weiterlesen

Streit um Sturmgewehr-Auftrag: Gericht weist Haenel-Beschwerde zurück

Düsseldorf (dpa) – Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Mit dem Beschluss ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt. Weiterlesen

26-Jährige aus Koblenz wegen Totschlags angeklagt

Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen eine 26 Jahre alte Frau Anklage wegen des Verdachts des Totschlags erhoben. Die Angeklagte soll im Dezember letzten Jahres einen 37-jährigen Mann während eines Streits in ihrer Wohnung in Koblenz mit einem Messer verletzt und durch einen Stich in die Brust getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Demnach soll sie den Tod des Mannes durch den Messerstich bewusst in Kauf genommen haben. Weiterlesen

Prozess um Unfall mit drei Toten – «Kollision war unvermeidlich»

Frankenthal (dpa) – Zu Beginn des Prozesses um einen Autounfall mit drei Toten auf einer Pfälzer Landstraße hat der mutmaßliche Verursacher eingeräumt, zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Seinen mit mehreren Hundert PS ausgestatteten Wagen sei er entgegen der Aussage von zwei Zeugen aber nur an der Unfallstelle schneller gefahren als erlaubt. Ansonsten habe er «keine Intention gehabt, schneller zu fahren», erklärte der 29-Jährige am Dienstag vor dem Landgericht Frankenthal. Die Zeugen sagten dagegen aus, der Angeklagte habe schon kurz nach Abbiegen auf die Unfallstraße stark beschleunigt. Weiterlesen

Vom Wilderer zum Mörder? – Todesschüsse auf Polizisten

Kaiserslautern (dpa) – Nachts auf einer verlassenen Kreisstraße kontrollieren zwei Polizeibeamte einen Kastenwagen. Nur Augenblicke später sind beide tot, erschossen. Nun, ein halbes Jahr später, schildert Oberstaatsanwalt Stefan Orthen in brutalen Details die Tat.

Schon zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Landgericht Kaiserslautern deutet sich an: Es dürfte eine langwierige Aufarbeitung werden. Weiterlesen

Glyphosat-Verfahren: Bayers Berufungsantrag abgelehnt

Oliver Berg

Washington/Leverkusen (dpa) – Der Bayer-Konzern ist in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat mit einem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gescheitert. Weiterlesen

«Kollision war unvermeidbar»: Prozess um Raserunfall

Frankenthal (dpa/lrs) – Auf dem Satellitenbild von Google Maps folgt die Richterin dem Verlauf der Straße von einem Weingut in Richtung Unglücksstelle. Umgeben von Weinbergen macht die Landstraße K1 nach einigen Schlenkern einen Knick nach rechts. Dort befindet sich der Unfallort bei Weisenheim am Berg im Kreis Bad Dürkheim, an dem im September 2020 drei Menschen starben.

Zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Frankenthal um den fatalen Unfall räumte der mutmaßliche Verursacher am Dienstag ein, genau an dieser Stelle zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Wegen des hohen Tempos von wohl mehr als 120 Stundenkilometern geriet er mit seinem PS-starken Wagen in der Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn. Weiterlesen

Polizistenmorde: Angeklagter gibt Komplizen Mitschuld

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Knapp fünf Monate nach den Morden an zwei Polizisten nahe der pfälzischen Stadt Kusel hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39 Jahre alten Mann vor dem Landgericht Kaiserslautern vor, die junge Polizistin und ihren Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschossen zu haben. Der deutsche Staatsangehörige habe aus Habgier gehandelt und habe eine vorherige Jagdwilderei verdecken wollen. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte in der Tatnacht mit einem 33 Jahre alten Komplizen zur Jagdwilderei unterwegs war. Bei dem mutmaßlichen Komplizen des Mannes geht die Anklagebehörde unter anderem von versuchter Strafvereitelung aus – er soll beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Weiterlesen

Mordprozess um zwei erschossene Polizisten hat begonnen

Kaiserslautern (dpa) – Knapp fünf Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Rheinland-Pfalz) hat am Dienstag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Schützen begonnen.

Ein 39 Jahre alter Mann muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Er soll Ende Januar eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem zwei Morde vor, «aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken».

Das Verbrechen sorgte bundesweit für Entsetzen. Bis zum 9. September sind 14 Termine vorgesehen, mehrere Sachverständige und eine Vielzahl von Zeugen sind geladen.

Der Angeklagte wird vor Prozessbeginn in einem Transporter der Justiz ins Landgericht Kaiserslautern gefahren. Foto: Oliver Dietze/dpa

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 39-Jährige in der Tatnacht mit einem Komplizen zur Jagdwilderei in der Pfalz unterwegs war. Dem 33-jährigen zweiten Mann wirft die Justiz unter anderem versuchte Strafvereitelung vor – er habe beim Spurenverwischen geholfen. Zudem werden beide der gemeinschaftlichen nächtlichen Jagdwilderei beschuldigt. Die beiden Verdächtigen flohen der Justiz zufolge und wurden wenige Stunden später im Saarland festgenommen.

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Mordprozess um zwei erschossene Polizisten hat begonnen

Kaiserslautern (dpa) – Knapp fünf Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Rheinland-Pfalz) hat am Dienstag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Schützen begonnen.

Ein 39 Jahre alter Mann muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Er soll Ende Januar eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem zwei Morde vor, «aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken». Weiterlesen

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