Idar-Oberstein (dpa) – Wegen des Aufrufs zur Tötung von Polizisten muss sich ein 55 Jahre alter Mann von heute an (9.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, nach dem Mord an zwei Polizisten Ende Januar bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Pfalz) im Internet zur Tötung weiterer Beamter aufgerufen zu haben. In einem Video soll er etwa die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) angekündigt haben. Weiterlesen
Streit zwischen Justiziarin und Bistum Köln geht weiter
Köln (dpa) – Der juristische Streit zwischen dem Erzbistum Köln und seiner wegen eines mitgenommenen Bürostuhls gekündigten Justiziarin geht mutmaßlich in eine neue Runde. Das Landesarbeitsgericht in Köln teilte am Donnerstag mit, dass in dem Verfahren von beiden Parteien Berufung eingelegt worden sei.
Wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werde, sei aber noch nicht absehbar. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte berichtet. Weiterlesen
Frau soll Säugling entführt haben: Geständnis zum Auftakt
Saarbrücken (dpa/lrs) – Sie soll einen Säugling aus einer Klinik entführt haben – nun muss sich eine 39 Jahre alte Frau wegen Entziehung Minderjähriger vor dem Landgericht in Saarbrücken verantworten. Zum Prozessauftakt am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des ersten Verhandlungstages legte die Angeklagte nach Angaben ihrer Verteidigerin ein Geständnis ab. Der Frau wird vorgeworfen, sich im Februar als eine medizinische Mitarbeiterin ausgegeben und den erst wenige Tage alten Jungen einer Patientin aus einer Entbindungsstation im saarländischen Homburg mitgenommen zu haben. Weiterlesen
Prozess um tödlichen Maskenstreit verzögert sich weiter
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht wird frühestens in zweieinhalb Wochen fortgesetzt. Der Hauptverhandlungstermin an diesem Freitag sei wegen Krankheit von Beteiligten aufgehoben worden, teilte das Landgericht Bad Kreuznach am Mittwoch mit. Zuvor waren bereits Termine deswegen ausgefallen. Verhandelt wird nun frühestens am 22. August. Weiterlesen
Strafbefehl gegen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten
Koblenz/Cochem (dpa/lrs) – Das Amtsgericht Cochem hat Strafbefehl gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erlassen. Diesem wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2016 sechs Parteispenden über insgesamt 56.000 Euro entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte.
Zum Inhalt des Strafbefehls machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Da der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, erklärte eine Sprecherin. Weiterlesen
Homosexuelle Ampelpärchen können bleiben
München (dpa) – Die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht am Dienstag mitteilten.
«Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage. München ist weltoffen, vielfältig und tolerant – genau dafür stehen auch die Ampelpärchen», sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Weiterlesen
Terrorprozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten
Frankfurt/Main (dpa) – Er soll Sprengkörper gebaut und versucht haben, eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung zu gründen: Am Dienstag hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20 Jahre alten Mann aus Nordhessen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Marvin E. plante demnach aus rechtsextremistischen Motiven Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen. In sozialen Medien suchte er nach Ansicht der Bundesanwaltschaft über Wochen hinweg nach Gleichgesinnten für eine Terrororganisation. Weiterlesen
Streit um Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch geht zum EuGH
Karlsruhe (dpa) – Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten.
Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Weiterlesen
BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) möglicherweise sein erstes Corona-Urteil im Reiserecht. Der Kläger war bei Ausbruch der Pandemie von einer Pauschalreise nach Japan abgesprungen, die wenig später sowieso abgesagt werden musste. Nun ist die Frage: Muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Allerdings ist offen, ob die Karlsruher Richterinnen und Richter das direkt selbst entscheiden. Es kann auch passieren, dass sie den Fall vorher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Weiterlesen
Abgas-Betrug: Fiat Chrysler zahlt 300 Millionen Dollar
Detroit (dpa) – Den Autobauer Fiat Chrysler kommt seine Affäre um Abgasmanipulationen in den USA erneut teuer zu stehen. Das Unternehmen wurde vor einem Bundesgericht in Detroit zu einer Strafe von rund 300 Millionen Dollar (rund 290 Mio Euro) wegen Betrugs bei Emissionsangaben verurteilt.
Der inzwischen zum internationalen Autokonzern Stellantis gehörende Hersteller hatte sich im Juni schuldig bekannt und einem Vergleich mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Der Betrag sei durch Rückstellungen gedeckt, teilte Fiat Chrysler damals mit. Nun wurde die Einigung vom Gericht genehmigt. Weiterlesen
Klage gegen Gendersprache-Leitfaden bei Audi abgewiesen
Ingolstadt (dpa) – Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter Autohersteller auf Unterlassung verklagt.
Er hatte sich daran gestört, dass die Audi-Mitarbeiter in der Kommunikation mit ihm wegen des Leitfadens Gender-Formen mit Unterstrich («Mitarbeiter_innen») nutzen. Weiterlesen
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