Essen (dpa) – Es müssen grausame Szenen gewesen sein: Vor knapp sieben Monaten soll eine Frau aus Bottrop ihre sechsjährige Tochter umgebracht haben. Seit Mittwoch steht die 46-Jährige vor Gericht. Zum Prozessauftakt am Essener Landgericht hat sie über ihren Verteidiger ein knappes Geständnis abgelegt. Die Anklage lautet auf Mord.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte ihrer Tochter in der Nacht auf den 28. Januar 2022 zunächst eine Überdosis Psychopharmaka verabreicht hat. Anschließend soll sie versucht haben, das Mädchen in der Badewanne zu ertränken. Weil das jedoch fehlgeschlagen sei, habe sie der Sechsjährigen schließlich mit einem Küchenmesser die Kehle durchgeschnitten. Weiterlesen
Trier (dpa) – Einen Tag nach dem Urteil zur tödlichen Amokfahrt in Trier hat die Verteidigung Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Trier am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Amokfahrer war am Dienstag wegen mehrfachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt und wegen einer psychischen Erkrankung des 52-Jährigen dessen Unterbringung in einem geschlossen psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Nach einem Schuss auf einen gegnerischen Anwalt entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (15.00 Uhr), ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk Bestand hat.
Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte den Internetunternehmer vor rund zwei Jahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung – nämlich zu dem Schuss auf den Wirtschaftsanwalt – schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt. Dagegen ging der heute 53-Jährige in Karlsruhe in Revision. (Az. 2 StR 142/21) Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Pech gehabt? Diese Frage stellen sich seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder Arbeitnehmer, wenn sie während ihres Urlaubs in Quarantäne oder Isolation müssen, ohne Symptome und damit ohne Krankenschein. Doch sind die Urlaubstage damit verloren, oder müssen sie vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?
Bei der Antwort auf die strittige Frage ist nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefragt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt legte den Richtern in Luxemburg das Problem vor – und damit den Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Wuppertal (dpa) – Nach dem Säureanschlag auf Topmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf soll sich einer der Täter selbst verraten haben. Das hat ein Rechtsanwalt am Dienstag am Wuppertaler Landgericht ausgesagt. Er schilderte seine Treffen mit einem anonymen Tippgeber. Dieser hatte die bereits eingestellten Ermittlungen wieder ins Rollen gebracht und dafür eine Belohnung kassiert.
Er habe zuerst einen Kampfsportler genannt, der an dem Anschlag beteiligt gewesen sein soll und dann, gegen eine weitere Zahlung, Hinweise auf den jetzigen Angeklagten gegeben. Auf die Frage, wie er an die brisanten Informationen gekommen sei, habe der Tippgeber gesagt: «Einer von beiden hat sich verplappert.» Weiterlesen
Trier (dpa) – Im Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist der Angeklagte wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Trier befand am Dienstag zudem die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Mannes in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige am 1. Dezember 2020 mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone raste, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.
Bei der Tat starben fünf Menschen: ein neun Wochen altes Baby, dessen Vater (45) und drei Frauen im Alter von 73, 52 und 25 Jahren.Zudem gab es zahlreiche Verletzte und rund 300 traumatisierte Augenzeugen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Deutschen fünffachen Mord und versuchten Mord in 18 weiteren Fällen sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Weiterlesen
Trier (dpa) – Im Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier wird an diesem Dienstag (13.00 Uhr) das Urteil erwartet. Als mutmaßlicher Amokfahrer steht seit einem Jahr ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Trier: Er soll am 1. Dezember 2020 zur Mittagszeit mit seinem Geländewagen mit hohem Tempo durch die Fußgängerzone gerast sein, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.
Bei der Tat starben fünf Menschen: ein neun Wochen altes Baby, dessen Vater (45) und drei Frauen im Alter von 73, 52 und 25 Jahren. Zudem gab es zahlreiche Verletzte und 300 traumatisierte Augenzeugen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen fünffachen Mord und versuchten Mord in 18 weiteren Fällen sowie schwere Körperverletzung vor. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach mutmaßlichen Betrugs mit Millionenschaden in Berliner Corona-Testzentren stehen ein 46-jähriger Mann und seine Schwester (44) seit Montag vor Gericht. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Feuerwehr kann in bestimmten Fällen von Rettungsdiensten die Erstattung ihrer Einsatzkosten verlangen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz hervor (Az. 7 A 10018/21.OVG). Ein solcher Fall liege vor, wenn die Feuerwehr zur Unterstützung angefordert werde und nur vor Ort sei, um eine Aufgabe des Rettungsdienstes zu übernehmen, erklärten die Richter. Dies sei etwa beim Transport von verletzten Menschen der Fall. Gegen diese Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes gebe es keine Bedenken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Koblenz/Andernach (dpa/lrs) – Die Verbote unangemeldeter Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen dieses Jahr in Koblenz und Andernach waren rechtens. Die Anordnungen der Behörden gegen die sogenannten Montagsspaziergänge seien verhältnismäßig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz in am Freitag veröffentlichten Urteilen (Az. 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO). Es sei nicht zu beanstanden, dass sie aufgrund der Erfahrungen bei früheren Veranstaltungen dieser Art von erneuten Verstößen gegen die Pandemieregeln ausgegangen seien und die Gefährdung der Bevölkerung durch die Omikron-Variante als sehr hoch eingestuft hätten.
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) hat eine Vernehmungsbeamtin eine Tatortbegehung mit einem der beiden Angeklagten detailliert geschildert. Der 33-Jährige habe dabei angegeben, er habe in der Tatnacht befürchtet, von seinem 39 Jahre alten damaligen Komplizen getötet zu werden, sagte die Polizistin am Freitag im Landgericht Kaiserslautern.
Der 39-Jährige habe demnach den 33-Jährigen aufgefordert, am Tatort verlorene Dokumente zu suchen und ihn bedroht: «Mach, sonst leg ich dich nebendran», sagte die Polizistin am zwölften Verhandlungstag. Ähnliches hatten auch bereits andere Vernehmungsbeamte geschildert. Die Begehung mit Statisten am Tatort fand demnach 18 Tage nach der Tat statt. Weiterlesen
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