Prozesse

Rechtsextremer Videoblogger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Berlin (dpa) – Ein Berliner Gericht hat den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Außerdem muss der 42-Jährige, der sich selbst «Volkslehrer» nennt, 3000 Euro Geldbuße als Auflage an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen. Diese engagiert sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Nerling sei «geschichtsrevisionistisch unterwegs», sagte Richter Stephan Markmiller. Er spiele mit Provokationen und national-völkischer Gesinnung «auf der Rasierklinge der Strafbarkeit» und teste Grenzen aus. Diese habe er in den vorliegenden Fällen überschritten.

Das Amtsgericht Tiergarten befand den 42-Jährigen der Volksverhetzung in zwei Fällen, des Hausfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes schuldig. Nerling habe gezielt und bewusst Aufmerksamkeit gesucht, um in der rechten Szene anzukommen und bekannt zu werden, so der Richter. Weiterlesen

Ehemann nach Fund von Leiche im Koffer vor Gericht

Bremen (dpa) – Nach dem Fund einer zerstückelten Leiche muss sich ein 46-Jähriger seit Freitag wegen Mordes an seiner Frau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht Bremen wollte sich der Angeklagte nicht äußern.

Ein «Puzzlespiel» nannte deshalb der Sprecher des Gerichts das Verfahren. Mehr als 30 Verhandlungstermine bis März 2023 sind angesetzt. «Man kann sagen, dass es ein ungewöhnlich langes Verfahren ist», sagte der Sprecher. Die Akten der Staatsanwaltschaft füllten mehrere Umzugskartons.

Die sterblichen Überresten der 32-Jährigen waren Anfang März am Weserufer in Bremerhaven in der Nähe eines Hotels gefunden worden. Zuvor hatten Einsatzkräfte wochenlang nach der Frau gesucht. Weiterlesen

Moderna: Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer

Cambridge (dpa) – Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe. Konkret gehe es um die Entwicklung von mRNA-Impfstoff gegen Covid-19. Moderna habe hier bereits vor Ausbruch der Pandemie «Milliarden von Dollar» investiert und wolle seine innovative Technologie-Plattform schützen, sagte Vorstandschef Stephane Bancel laut einer Pressemitteilung.

Moderna gilt als Vorreiter bei mRNA-Impfstoffen. Das Unternehmen meldete bereits in den Jahren 2010 bis 2016 Patente an – lange bevor die Pandemie die Vakzin-Nachfrage weltweit rasant stiegen ließ. Die US-Firma machte jedoch deutlich, dass es ihr nicht darum gehe, den Comirnaty-Impfstoff von Biontech und Pfizer vom Markt entfernen zu lassen. Die Klagen beziehen sich nicht auf Patentrechtsverletzungen vor dem 8. März 2022. An diesem Tag hatte Moderna unter anderem einen Verzicht auf die Durchsetzung des Patentschutzes seines Impfstoffes verkündet, solange dieser ausschließlich zur Verwendung in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen hergestellt werde. Weiterlesen

Säureattacke auf Manager wird BGH beschäftigen

Wuppertal (dpa) – Die Säureattacke auf den Spitzenmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf wird den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Der Verteidiger des 42-Jährigen, der als einer der Attentäter in der vergangenen Woche zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, habe gegen das Urteil Revision eingelegt, sagte der Sprecher des Wuppertaler Landgerichts am Freitag auf dpa-Anfrage. Das Landgericht Wuppertal hatte den Belgier wegen absichtlicher schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte bis zum letzten Verhandlungstag seine Unschuld beteuert. Weiterlesen

Wut-Baggerfahrer muss nicht ins Gefängnis

Donaueschingen (dpa/lsw) – Weil er aus Wut mit einem Bagger einen Neubau demolierte, hat ein früherer Bauunternehmer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung erhalten. «Selbstjustiz wird bei uns nicht geduldet», sagte die Richterin beim Amtsgericht in Donaueschingen, Sabine Summ.

Das Gericht der Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis hielt dem 48-jährigen Angeklagten zu Gute, dass er ein Geständnis ablegte und sich bei den Mietern des Hauses entschuldigte. Er muss nun zwei von ihnen mit insgesamt 5000 Euro entschädigen. Weiterlesen

Kriegsverbrechen in Syrien: Angeklagter schweigt vor Gericht

Berlin (dpa) – Nach mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Syrien vor mehr als acht Jahren hat am Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 55-Jährigen begonnen. Der Mann soll 2014 als damaliger Kämpfer einer Miliz in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus Rache eine Granate absichtlich in eine Menschenmenge abgefeuert und Zivilisten getötet haben.

Der angeklagte Geflüchtete schwieg zu Prozessbeginn zu den Vorwürfen, äußerte sich aber zu seinem Lebenslauf und erklärte, er sei in Syrien zuletzt als ein Bote tätig gewesen. Weiterlesen

Schul-Attentäter von Malmö: keine schwere psychische Störung

Malmö (dpa) – Der mutmaßliche Schul-Attentäter von Malmö litt während der Tat nicht an einer schweren psychischen Störung. Zu diesem Schluss kommt ein rechtspsychiatrisches Gutachten, wie das zuständige Gericht in der südschwedischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Männer vor Straßenbahn gestoßen – Frau muss in Psychiatrie

Bielefeld (dpa) – Das Landgericht Bielefeld hat die junge Frau, die vor einem halben Jahr in Bielefeld wartende Fahrgäste vor Straßenbahnen gestoßen hat, in die Psychiatrie geschickt. Sie wurde am Donnerstag wegen versuchten Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zur Unterbringung verurteilt. Die 23-Jährige hat demnach eine schwere Psychose und muss untergebracht werden, weil sie weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich ist. Weiterlesen

Nach Freispruch: Neue Vorwürfe gegen Ex-Theaterchef Pekny

München
Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch für Thomas Pekny erheben inzwischen drei weitere Frauen Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Münchner Theaterchef. Die Staatsanwaltschaft München I führt deshalb derzeit zwei Ermittlungsverfahren. «Es geht nun um drei weitere Geschädigte», sagte eine Sprecherin der Behörde. Die drei Frauen werfen Pekny den Angaben zufolge Sexualstraftaten vor. «Die Ermittlungen laufen diesbezüglich noch.»

Der frühere Intendant der Komödie im Bayerischen Hof weist die neuen Vorwürfe entschieden zurück. Er sei unschuldig, ließ er auf Anfrage über seinen Anwalt Florian Zenger ausrichten. Weiterlesen

Vermisste Studenten: Mexikos Ex-Staatsanwalt vor Gericht

Mexiko-Stadt (dpa) – Acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Generalstaatsanwalt eröffnet worden. Alle drei Punkte der Anklage gegen Jesús Murillo Karam – Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung – wurden zugelassen, wie die Justizbehörden am Mittwoch mitteilten. Weiterlesen

Bundesgerichtshof spricht Urteil im Mordfall Lübcke

Karlsruhe (dpa) – Gut drei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein Urteil über die Revisionen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich noch einmal mit dem Fall befassen muss.

Es hatte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der heute 48-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Weiterlesen

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