Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Mordprozess um zwei erschossene Polizisten Ende Januar nahe Kusel (Pfalz) hat der Hauptangeklagte die Vorwürfe in seiner ersten persönlichen Erklärung zurückgewiesen. Vor dem Landgericht Kaiserslautern sagte der 39-Jährige am Dienstag, er habe bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle zwar mit einem Gewehr drei Schüsse auf einen Polizisten abgegeben – dieser habe aber zuerst geschossen.
«Das hat vor mir aufgeblitzt, das hat ins Fahrzeug eingeschlagen. Ich konnte die Situation gar nicht greifen», sagte der Mann in seiner rund zwei Stunden langen Einlassung, gelegentlich von Schluchzen unterbrochen. Die Erklärung war nicht angekündigt worden und erfolgte überraschend inmitten der Zeugenvernehmung am dritten Verhandlungstag. Er habe sich dazu entschlossen, weil die Prozessführung fair sei, sagte der Hauptangeklagte. Weiterlesen
New York (dpa) – Ein halbes Jahr nach ihrem Schuldspruch wegen Sexualverbrechen soll im Prozess gegen die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell am Dienstag das Strafmaß verkündet werden.
Die 60-Jährige war im Dezember von einer Jury in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken schuldig gesprochen worden. Maxwell galt als rechte Hand des bis in höchste Kreise vernetzten Geschäftsmanns Jeffrey Epstein und spielte eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen. Maxwell hatte angekündigt, in Berufung zu gehen. Weiterlesen
Brandenburg/Havel (dpa) – Im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen wird an diesem Dienstag das Urteil erwartet.
Ein inzwischen 101-Jähriger ist vor dem Landgericht Neuruppin angeklagt, als damaliger Wachmann in dem KZ von 1942 bis 1945 Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 Häftlingen geleistet zu haben.
Der Prozess begann im Oktober vergangenen Jahres. Mehrfach musste er wegen Erkrankungen des Angeklagten ausgesetzt werden und stand zwischenzeitlich sogar gänzlich auf der Kippe. Der Prozess wird aus organisatorischen Gründen am Wohnort des Angeklagten in Brandenburg/Havel und nicht in Neuruppin geführt. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Ein Mann sagt zum Beginn der Pandemie eine Pauschalreise ab, wenig später wird sie sowieso unmöglich – muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Das prüfen die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag (9.00 Uhr).
Bisher gibt es zu den Rechten von Reisenden bei einem Rücktritt wegen der Pandemie noch kein höchstrichterliches Urteil.
Der Kläger hatte bei einem Münchner Veranstalter für mehr als 6000 Euro eine Reise nach Japan gebucht, die vom 3. bis 12. April 2020 stattfinden sollte. Am 1. März trat er wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage von der Reise zurück und bezahlte vertragsgemäß 25 Prozent Stornokosten, knapp 1540 Euro. Ende März erging für Japan ein Einreiseverbot. Der Mann will deshalb das Geld zurück. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Pfalz) setzt das Landgericht Kaiserslautern heute die Beweisaufnahme fort. Erwartet werden dem Vernehmen nach unter anderem die Ermittler, die die beiden Angeklagten nach der Festnahme vernommen hatten. Einer der Männer soll die Tat dabei detailliert geschildert haben. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Mit dem Vernehmen erster Zeugen beginnt am Montag (9.00 Uhr) im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) die Beweisaufnahme.
Dem Landgericht Kaiserslautern zufolge sind 13 Zeugen geladen, darunter die Ehefrau und die Schwiegermutter des mutmaßlichen Schützen. Sie besitzen aber ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht und müssen nicht aussagen.
Als Zeugen geladen sind auch Polizisten und Rettungssanitäter, die in der Tatnacht vor fünf Monaten als erste am Tatort waren. Zudem wird eine Freundin des Mannes erwartet, der mit dem mutmaßlichen Schützen in der Tatnacht illegal Wild gejagt haben soll. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Der Mordprozess um den Tod der beiden in der Nähe von Kusel (Pfalz) erschossenen Polizisten kann nach Einschätzung des Soziologen Thorsten Benkel das Leid der Hinterbliebenen nur wenig lindern. «Schmerz ist nicht Teil der juristischen Aufarbeitung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die härteste Bestrafung eines Täters könne die Trauer nicht beenden. «Einen gerechten Ausgleich für den Verlust eines Menschen gibt es nicht», sagte Benkel, der in Passau zur Trauerkultur in Deutschland forscht. So banal es oft klinge, heile nur die Zeit die Wunden. «Irgendwann ist der Alltag wieder da.» Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel (Pfalz) beginnt am Montag (9.00 Uhr) die Beweisaufnahme. Dem Landgericht Kaiserslautern zufolge sind 13 Zeugen geladen, darunter die Ehefrau und die Schwiegermutter des mutmaßlichen Schützen. Sie besitzen Zeugnisverweigerungsrecht. Weiterlesen
Rostock (dpa) – Das Landgericht Rostock hat eine frühere Pflegeheimbetreiberin wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. Damit gingen die Richter der zweiten Instanz deutlich über das bisherige Strafmaß hinaus.
Das Amtsgericht Güstrow hatte im August 2019 eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren dagegen in Berufung gegangen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage beim Landgericht erhoben. Untreue in einem besonders schweren Fall, lautet unter anderem der Vorwurf. Mit dem veruntreuten Geld soll er etwa teure E-Bikes gekauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dadurch soll ein Schaden in Höhe von 598 000 Euro entstanden sein.
Konkret wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung für private Zwecke unter anderem teure E-Bikes angeschafft und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Weiterlesen
Leipzig/Ensdorf (dpa/lrs) – Die Klage der saarländischen Gemeinde Nalbach gegen die Teilflutung des Bergwerks in Ensdorf ist unzulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Mitteilung vom Donnerstag.
Das Bergamt Saarbrücken hatte einen sogenannten Sonderbetriebsplan aus dem Jahr 2013 für die Flutung des Betriebsbereichs Duhamel des Bergwerks Saar genehmigt. Dieser sah vor, das Grubenwasser bis auf 400 Meter unter Normalnull steigen zu lassen. Weiterlesen
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