Mainz (dpa/lrs) – Bei der Prüfung einer Verordnung zur Sonntagsöffnung des Mode-Outlet-Centers Zweibrücken zieht das Arbeits- und Sozialministerium eine Vielzahl von Faktoren in Betracht. Dazu gehören auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Region, der jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) liegende Rechtsstreit und das Raumordnungsverfahren zur geplanten Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlet Center, wie Abteilungsleiterin Jeannette Mischnick am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz ausführte. Zur Dauer der Prüfung könnten keine Angaben gemacht werden. Weiterlesen
Aufruf zur Jagd auf Polizisten – Haftstrafe für Angeklagten
Nach Doppelmord bei Kusel
Von Birgit Reichert, dpa
Idar-Oberstein (dpa) – Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) hatte er im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen: Deswegen ist ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein am Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. «Das Ganze war völlig daneben», sagte Richter Marcel Oberländer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. «Der Gesamtkontext gebietet Vollstreckung.»
Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. In zwei selbstgedrehten Videos hatte er Anfang Februar auf seinem öffentlichen Facebook-Profil die Gründung eines «Cophunter»-Vereins – Polizistenjäger-Vereins – angekündigt und zu Jagd und Tötung von Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen. Weiterlesen
Tödlicher Maskenstreit: Plädoyer der Verteidigung
Bad Kreuznach (dpa) – Im Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht will heute (10.00 Uhr) die Verteidigung ihr Plädoyer halten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Bad Kreuznach lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Außerdem soll die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, aber in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen
Polizistenmord-Prozess in Kaiserslautern wird fortgesetzt
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird am heutigen Morgen (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. In der Verhandlung sollen unter anderem Bodycam-Aufnahmen angeschaut werden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Bodycams sind kleine Kameras, die Einsatzkräfte am Körper tragen, um zum Beispiel bei Angriffen gegen sie Aufnahmen zur Beweissicherung machen zu können. Weiterlesen
Reichsbürger-Krankenkasse: Prozess teilweise eingestellt
Dresden (dpa) – Im Zuge eines Deals im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldstrafen eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2500 Euro zahlen. Sie hatten eine untergeordnete Rolle in dem Konstrukt um die «Deutsche Gesundheitskasse» (DeGeKa) gehabt, und ihre Taten liegen fünf Jahre zurück, wie am Donnerstag der Strafrichter und die Verteidiger sagten.
Zuvor hatten die zwei Frauen im Alter von 58 und 72 Jahren und zwei 68-jährige Männer die Vorwürfe zugegeben. Weiterlesen
Haftstrafe für Aufruf zur Jagd auf Polizisten gefordert
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen Mann, der nach dem Doppelmord von Kusel im Internet zur Jagd auf Polizisten aufgerufen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert. Der 56-Jährige habe sich unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Wahis Afschar am heutigen Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. «Die Tatsachen sind unstreitig und belegt.» Weiterlesen
Russland: Völkermord-Klage wegen der Blockade Leningrads
St. Petersburg (dpa) – Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg hat vor Gericht beantragt, die Blockade der Metropole durch deutsche Truppen unter Kommando des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Völkermord einzustufen. Eine entsprechende Eingabe vor dem Stadtgericht sei auf Anweisung von Generalstaatsanwalt Igor Krasnow zum 81. Jahrestag des Beginns der Belagerung gemacht worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. St. Petersburg hieß von 1924 bis 1991 Leningrad. Weiterlesen
Lebenslange Haft für Mord an Lehrerinnen
Malmö (dpa) – Knapp ein halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff an einer Schule im schwedischen Malmö ist der 18 Jahre alte Angeklagte wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem muss er den Hinterbliebenen Schadenersatz zahlen: insgesamt rund eine Million Schwedische Kronen (rund 93.000 Euro), wie das zuständige Gericht in der drittgrößten Stadt Schwedens mitteilte. Der junge Mann hat gestanden, den Angriff am 21. März unter anderem mit einer Axt bewaffnet verübt zu haben. Im dritten Stockwerk des Gymnasiums hatte die Polizei zwei schwer verletzte Lehrerinnen und auch den 18 Jahre alten Schüler entdeckt. Er wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen, nachdem er das Verbrechen selbst per Notruf gemeldet hatte. Die beiden Frauen erlagen später ihren Verletzungen.
Streit um Ladenöffnung: Regierung will mit Beteiligten reden
Mainz/Grünstadt (dpa/lrs) – Der Streit um Öffnungszeiten eines Outlet-Centers in der Pfalz beschäftigt an diesem Freitag den Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Fraktion der Freien Wähler bat die Landesregierung, eine Verordnung aus dem Jahr 2007 zu prüfen, die dem Zweibrücken Fashion Outlet Center während der Schulferien die Öffnung an einem Sonntag erlaubt. Der Betreiber eines Modehauses mit Sitz in Grünstadt legte Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ein, unterlag aber Anfang August in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken.
«Das Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 stärkt die derzeitige Position des Landes und der Region», antwortete Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung werde ihre Überprüfung der Landesverordnung fortsetzen und sei dazu im engen Austausch mit den Akteuren in der Region. «Dafür werden wir uns die nötige Zeit nehmen», sagte Schweitzer. Weiterlesen
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig
Bundesgerichtshof
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei dem System keine grundsätzlichen Bedenken, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung eines Musterfalls abzeichnete. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28. September verkündet werden.
Um ungarische Autobahnen und bestimmte Schnellstraßen befahren zu dürfen, müssen Reisende vorab eine elektronische Vignette («e-Matrica») kaufen. Kontrolliert wird über das Autokennzeichen. Nach ADAC-Angaben kostet die Maut für eine Woche seit diesem Jahr 3820 Forint. Das sind umgerechnet knapp 10 Euro. Weiterlesen
Frauenleiche im Koffer transportiert – Tötung gestanden
Berlin (dpa) – Mehr als ein Jahr nach der Tat hat einer der beiden Brüder, die ihre Schwester ermordet und deren Leiche im Koffer nach Bayern transportiert haben sollen, die Tötung gestanden.
Er brach nach sechs Monaten im Prozess vor dem Landgericht Berlin sein Schweigen und schilderte einen tödlichen Streit. «Ich wollte sie nicht töten, was passiert ist, tut mir sehr leid», erklärte der 27-Jährige am Mittwoch über einen seiner Verteidiger.
Es sei zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen, in der es um Geld für ihre Familie in der Heimat ging, hieß es weiter. Seine Schwester habe nicht gewollt, dass auch ihre Eltern von Afghanistan nach Deutschland kommen. Im Streit habe er die 34-Jährige gepackt und fest den Hals zugedrückt. Als Kinder hätten sie oft derart gerangelt. «Doch sie wurde schwer und ging zu Boden.» In Panik sei er auf die Idee gekommen, die Leiche nach Bayern zu bringen. Sein Bruder habe lediglich geholfen, den Koffer zu transportieren. Weiterlesen
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