Koblenz (dpa/lrs) – Eine nicht gegen Corona geimpfte Zahnarzthelferin hat einen Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verloren. Sie scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen ein Verbot des Gesundheitsamtes des Kreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, verbunden mit der Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 Euro. Das teilte das OVG in Koblenz am Freitag mit (6 B 10723/22.OVG). Laut dem Infektionsschutzgesetz müssen unter anderem Mitarbeiter von Arztpraxen seit 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus vorlegen können. Weiterlesen
Prozess um «Todesurteile»: «Commander» soll in Psychiatrie
Oldenburg (dpa) – Nach der Verbreitung von angeblichen «Todesurteilen» über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55 Jahre alten Mann freigesprochen. Der selbst ernannte «Commander» sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer.
Da das Gericht den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass der Mann Straftaten begehe, hieß es in der Urteilsbegründung. Weiterlesen
Polizistenmord-Prozess geht weiter
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) wird an diesem Freitag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. In der Verhandlung soll ein Polizeibeamter zu zwei Zeugenvernehmungen gehört werden, die er selbst miterlebt hat, wie ein Gerichtssprecher sagte. Als Hauptangeklagter steht seit Ende Juni ein 39-Jähriger vor dem Gericht: Er soll Ende Januar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle eine Polizeianwärterin (24) und einen Polizeikommissar (29) mit Gewehrschüssen in den Kopf ermordet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Gewalttat sorgte bundesweit für Entsetzen. Ein Komplize (33) ist wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Er soll geholfen haben, Spuren zu verwischen.
Armbrust-Mordprozess: 52-Jähriger bekommt lebenslang
Frankenthal (dpa/lrs) – Gut ein Jahr nach dem Beginn des sogenannten Armbrust-Mordprozesses in Frankenthal ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt, damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige im Februar 2021 auf einen Mann in Waldsee (Rhein-Pfalz-Kreis) zunächst zwei Schüsse mit einer Armbrust abgab und ihn danach erdrosselte. Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßliche Drogenbande in Aachen
Aachen (dpa) – Der mutmaßliche Drahtzieher kam im Rollstuhl: Mit einer Erörterung der Verhandlungsfähigkeit des Hauptangeklagten hat am Mittwoch in Aachen ein Prozess gegen eine mutmaßliche Drogenbande begonnen.
Der 60 Jahre alte einstige Mallorca-Auswanderer Jürgen Albers («Goodbye Deutschland») wurde in den Gerichtssaal im Landgericht geschoben und ging schwerfällig weiter zur Anklagebank. Weiterlesen
BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie
Tourismus
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen – wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen.
In Kombination mit der Art der Reise können Alter und Vorerkrankungen eine Rolle spielen. Entscheidend sind aber immer die genauen Umstände im Einzelfall. Weiterlesen
Klimademonstrant nach Straßenblockaden verurteilt
Berlin (dpa) – Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig machte. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro beantragt und dafür plädiert, den 20-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen. Das Gericht sah den Vorwurf des Widerstands aber nicht als bewiesen an. Es wandte aufgrund des Alters des Mannes das mildere Jugendstrafrecht an. Der Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Weiterlesen
Gericht: Energieversorger an Preisgarantie gebunden
Düsseldorf (dpa) – Die Energieversorger bleiben laut Gerichtsbeschluss an ihre Preisgarantien gebunden. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung bereits angekündigte Preiserhöhungen.
«Ganz viele Energieversorger sind geneigt, ins Feuer zu greifen, weil die Beschaffungspreise so hoch sind», sagte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW am Dienstag. Die rechtliche Lage sei dabei aber ziemlich eindeutig.
Das Landgericht untersagte dem Unternehmen, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kunden umzulegen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie müsse weiter zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. Weiterlesen
Musk erklärt Twitter-Deal für ungültig
New York (dpa) – Elon Musk legt mit neuen Argumenten beim Versuch nach, seine rund 44 Milliarden Dollar (43,9 Mrd Euro) teure Übernahme des Online-Dienstes Twitter abzublasen. Dabei bringt der Tesla-Chef die jüngst bekanntgewordenen Anschuldigungen eines Whistleblowers ins Spiel, der Twitter unter anderem mangelnden Schutz von Nutzerdaten und andere Sicherheitsschwächen vorwirft. Weiterlesen
Todesfall mit «Waldmeister-Getränkesirup»: Neue Verhandlung
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Nach Einspruch vom Bundesgerichtshof hat am Dienstag eine neue Verhandlung wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Bad Kreuznach begonnen. Angeklagt ist eine 56-jährige Frau, die im Kühlschrank eine Flasche mit dem Drogenersatzstoff Polamidon aufbewahrt hatte – auf dem Etikett aber war der Inhalt als «Waldmeister-Getränkesirup» ausgewiesen. Bei einer Geburtstagsfeier für den Sohn der Angeklagten trank im Januar 2017 ein 16-Jähriger davon und starb am nächsten Tag.
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach verurteilte die Angeklagte im Juni 2020 zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und elf Monaten Gefängnis – dazu gehörte auch eine Strafe wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung – zwei Jugendliche hätten sich nach Konsum des vermeintlichen Waldmeister-Sirups mehrfach übergeben müssen, teilte das Landgericht mit. Weiterlesen
Mehr als 49 Millionen Dollar Strafe für Alex Jones
Washington (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule zu zusätzlichen 45,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden.
Er soll nun insgesamt mehr als 49 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Eltern eines Opfers zahlen. Das berichteten mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Texas. Bereits am Donnerstag war er zu mehr als 4 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Weiterlesen
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