Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben mit großer Mehrheit einen Leitantrag zum «Zusammenhalt in Vielfalt» verabschiedet. Die Vielfaltspolitik sei die übergeordnete Strategie für zahlreiche politische Projekte und Schwerpunkte, sagte Integrations-, Frauen- und Familienministerin Katharina Binz am Samstag bei dem hybriden Parteitag in Idar-Oberstein. «Jeder muss ohne Gewalt aufwachsen und leben können.»
Tessa Ganserer, eine der beiden ersten Transfrauen im Deutschen Bundestag, sagte in einer Videobotschaft, noch immer würden Menschen «nur weil sie so sind, wie sie sind» daran gehindert, gleichberechtigt dazu zu gehören. Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Katharina Binz, und die scheidende Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, haben die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. «Nachdem unsere Gesellschaft durch die Corona-Pandemie einen Teil ihrer inneren Sicherheit verloren hat, ist nun durch den Ukraine-Krieg auch unsere äußere Sicherheit gefährdet», sagte Binz am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. «Bei einem Angriffskrieg auf eine Demokratie ist es völlig gerechtfertigt, das verbriefte Selbstverteidigungsrecht auch zu unterstützten durch die Lieferung von Waffen.» Binz ist unter anderem Ministerin für Integration, Kultur und Familien in der Ampel-Landesregierung. Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat angesichts der Preissteigerungen bei Benzin, Gas und Öl den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine «scheuklappenlose Prüfung» des Tempolimits gefordert. «Die Krise unserer Energieversorgung sollten wir nehmen als Booster für die langfristige Energieversorgung und noch mal eine Schippe drauf legen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft», sagte Eder am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. «Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen massiver innerparteilicher Streitigkeiten haben im Saarland zwei namhafte Mitglieder der Linkspartei den Rücken gekehrt. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider gaben am Freitag ihren Parteiaustritt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Grund sei ein «System von Manipulationen und Betrügereien», das von Landesparteichef Thomas Lutze und dessen Helfern etabliert worden sei – und das man nicht weiter unterstütze werde. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) über den Austritt berichtet. Weiterlesen
Blieskastel (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland sehen die Saar-Grünen bei ihren Kernthemen Nachholbedarf. «Durch die Groko haben wir in vielen Bereichen Stillstand», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lisa Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Fokussierung auf die großen Parteien CDU und SPD fielen «viele Bereiche hinten runter: Vor allem der Klimaschutz». Im Saarland liege der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 20 Prozent: «Das ist die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Also sehr wenig», sagte sie. Weiterlesen
Die FDP regiert seit 2017 im Norden mit und sie will es auch in den nächsten fünf Jahren. Die Liberalen formulieren zur Landtagswahl einen klaren Regierungsanspruch. Von der jüngsten Umfrage wollen sie sich nicht entmutigen lassen.
Kiel (dpa/lno) – Die FDP will zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Dieses Ziel verkündete Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Donnerstag in Kiel. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Liberalen auch der nächsten Regierung angehören werden, halte er für sehr groß, sagte der Wirtschaftsminister. Auf die Frage nach einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen nannte er eine klare Präferenz: «Wir würden gerne mit Daniel Günther weiterregieren». Der CDU-Politiker führt seit 2017 ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP. Weiterlesen
Köln/Berlin (dpa) – Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.
Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. «Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre», sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.
Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen.
«Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein «deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Wenn Äußerungen getätigt werden, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ein Nährboden für Hass und Hetze bereitet wird, muss der Verfassungsschutz diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch mit seinen Mitteln begegnen können», sagte Lewentz. Weiterlesen
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