Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD «vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden», kündigte Feldmann am Donnerstag an. «Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.» Weiterlesen
Mit Emmanuel Macron ins Jahr 2027 – oder doch nicht?
Frankreich
Von Michael Evers und Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Ein Wahlkampf, der begeistert, sieht anders aus. Überschattet vom Krieg in der Ukraine schleppt sich der Wettstreit um Frankreichs höchstes Staatsamt dem Ende entgegen. An diesem Sonntag ist die erste Runde, zwei Wochen später womöglich die Entscheidung.
In der Stichwahl um den Platz im Élysée-Palast wird ein neues Duell zwischen dem Liberalen Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen erwartet – so wie 2017 und so wie schon vor Monaten vorausgesagt. Viele halten die Wahl bereits für gelaufen, rechnen mit einem klaren Sieg des Präsidenten. Doch gerade das könnte Macron gefährlich werden. Weiterlesen
Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.
Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. Weiterlesen
SPD-Chef: Union bei Impfpflicht «nicht bockig» stellen
Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen
Kreise: Söder für Entlassung von Ministerin Lambrecht
München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
Macron verspricht mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen
Nanterre (dpa) – Eine Woche vor Start der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron mehr soziale Gerechtigkeit und Kaufkrafthilfen in der aktuellen Krise in Aussicht gestellt. «Unser Projekt für 2022, das ist Solidarität und sozialer Fortschritt», sagte Macron am Samstag vor Zehntausenden Anhängern in Nanterre bei Paris bei seinem einzigen großen Auftritt vor der ersten Runde der Wahl.
«Franzosen, die arbeiten, sollen nicht ihr ganzes Gehalt in Tankfüllungen und Einkäufe stecken, das ist ungerecht.» Ab dem Sommer sollten Beschäftigte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro erhalten können, sagte Macron, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. Auch Selbstständigen stellte er mehr Geld in Aussicht. Rund 20 Milliarden Euro habe seine Regierung bereits in die Deckelung des Strom- und Gaspreises gesteckt. Weiterlesen
Schwesig: Habe Bei Nord Stream 2 Fehler gemacht
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet.
«Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht», sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.
Diese Fehler sollten nun behoben werden. Es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle, «auch wenn es rechtlich schwierig ist». Zudem werde nach Mitteln und Wegen gesucht, die 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Klimaschutzstiftung einbrachte, der Ukraine zugute kommen zu lassen. Weiterlesen
Wirbel um SPD-Politikerin mit Russland-Nähe in Schwerin
Schwerin (dpa/mv) – Eine Schweriner SPD-Politikerin hat mit umstrittenen Posts über Russland für Wirbel in Online-Medien gesorgt. Gayane Kirakosjan hatte etwa in den vergangenen Jahren Geburtstagswünsche an den russischen Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht und Posts von Wladimir Putin geteilt, wie Medien berichteten. Kirakosjan selbst reagierte auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur über die SPD bis zum Mittwochabend nicht. Ihre Social-Media-Kanäle sind inzwischen gelöscht. Weiterlesen
Trump fordert von Putin schädliche Informationen zu Biden
Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, Informationen zu angeblichen Zahlungen an die Familie seines Nachfolgers, Präsident Joe Biden, zu veröffentlichen.
In einem Interview mit dem stramm konservativen Sender Real America’s Voice behauptete Trump, Biden und dessen Sohn Hunter hätten «beide» von der Frau des Bürgermeisters von Moskau 3,5 Millionen US-Dollar erhalten. Das sei «viel Geld» und die Frage sei, wofür es bezahlt worden sei.
«Also ich würde davon ausgehen, dass Putin die Antwort weiß. Ich denke, er sollte es veröffentlichen. Ich finde, wir sollten die Antwort kennen», sagte Trump in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten TV-Interview. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war in dem knapp 30 Sekunden langen Ausschnitt des Gesprächs kein Thema. Weiterlesen
Mehrheit sieht Merz nach Saarland-Wahl geschwächt
Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bundesbürger sieht CDU-Chef Friedrich Merz nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als geschwächt an.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» sagten 54 Prozent, die Wahlschlappe der CDU im Saarland bedeute eine Schwächung des seit rund zwei Monaten amtierenden Bundesparteivorsitzenden. Dagegen meinten 33 Prozent der Befragten, das Wahlergebnis vom Sonntag habe keinen Einfluss auf Merz’ Position. Neun Prozent sehen den CDU-Chef sogar gestärkt. Die restlichen vier Prozent antworteten unentschieden auf die Frage, ob Merz durch die Wahl gestärkt oder geschwächt worden sei. Weiterlesen
Parteichef wartet auf Antwort von Schröder zu SPD-Ultimatum
Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.
Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal «t-online»: «Nein, bisher nicht.» Klingbeil betonte: «Wir haben uns politisch klar distanziert.» Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. «Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.» Weiterlesen
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