Parteien

Künftige Familienministerin hat «Riesenrespekt» vor Aufgabe

Lisa Paus
Von Martina Herzog, Andreas Rabenstein und Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin folgen. Bei ihrer Vorstellung in Berlin sagte Paus am Donnerstag, dass für sie die Einführung der Kindergrundsicherung zu den wichtigsten Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit zählt.

«Mir war Kinderarmut immer ein Riesen-Dorn im Auge.» Sie habe einen «Riesenrespekt» vor der Aufgabe das Ministerium zu übernehmen. Sie freue sich aber darauf, wolle «anpacken» und neue Impulse setzen «mit all dem Einsatz, den ich bringen kann für die Familien in diesem Land», sagte die Grünen-Politikerin. Weiterlesen

Spiegel-Rücktritt: AfD spricht von «überfälligem Schritt»

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD Rheinland-Pfalz hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als «längst überfälligen Schritt» bezeichnet. Es sei «zunehmend klar geworden, dass sie als Ministerin völlig überfordert war», erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch am Montag. «Frau Spiegel hat mit ihrer hartnäckigen Weigerung, Verantwortung für ihr nachgewiesenes Fehlverhalten zu übernehmen, das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat massiv erschüttert und dadurch unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt.»

 

 

Freie Wähler fordern Rücktritt von Umweltstaatssekretär Manz

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Amtsverzicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz (beide Grüne) bekräftigt. «Hier ist jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert zu handeln», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag im Landtag. Weiterlesen

Vorstandsmitglied: Landes-Grüne wussten von Spiegels Urlaub

Mainz (dpa) – Der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz war nach Angaben eines Vorstandsmitglieds über den Sommerurlaub der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel informiert. «Der war natürlich allen bekannt», sagte am Montag der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, der dem erweiterten Landesvorstand der Partei angehört. Es gebe «keine Geheimurlaube» von Ministerinnen oder Ministern. Weiterlesen

Scholz arbeite «eng und vertrauensvoll» mit Anne Spiegel

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) arbeitet nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann «eng und vertrauensvoll» mit Familienministerin Anne Spiegel zusammen. Die Sprecherin antwortete am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin auf mehrere Nachfragen, ob die Grünen-Politikerin noch die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers habe oder ob dieser Gründe für einen Rücktritt sehe. Weiterlesen

Baldauf bezeichnet Rücktritt Spiegels als notwendig

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als notwendig bezeichnet. Jeder weitere Tag der Grünen-Politikerin im Amt hätte der politischen Kultur geschadet, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Montag in Mainz. Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin stellte am Montag ihr Amt in der Bundesregierung zur Verfügung, nachdem sie wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer scharf kritisiert worden war. Weiterlesen

Vorstandsmitglied: Grüne wussten von Spiegels Sommerurlaub

Mainz (dpa) – Der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz war nach Angaben eines Vorstandsmitglieds über den Sommerurlaub der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel informiert. «Der war natürlich allen bekannt», sagte am Montag der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bernhard Braun, der dem erweiterten Landesvorstand der Partei angehört. Es gebe «keine Geheimurlaube» von Ministerinnen oder Ministern. Weiterlesen

Söder positiv auf Corona getestet

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte er selbst auf Twitter mit. Eine für die kommenden Tage geplante Reise in die Golf-Region musste er deshalb kurzfristig absagen.

«Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt», schrieb Söder. Im Vorfeld seiner Reise sei am Samstag ein PCR-Test positiv gewesen. «Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.» Weiterlesen

Umfrage: Sächsische CDU landet hinter AfD

Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU verliert laut einer aktuellen Umfrage deutlich an Zustimmung und landet auf Landesebene hinter der AfD. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der CDU setzen – und 28 Prozent bei der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung. Im Vergleich zur Insa-Befragung im September verliert die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer damit sechs Prozentpunkte, während die AfD zwei Prozentpunkte gewinnt. Weiterlesen

Union klagt gegen Nachtragshaushalt

Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin mit.

Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise. Merz kritisierte: «Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.» Weiterlesen

AfD-Chef Chrupalla: «Ich bin kein Putin-Versteher»

Berlin (dpa) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat Vorwürfe einer zu großen Russland-Nähe zurückgewiesen und bekräftigt, dass er die Partei als Bundessprecher auch nach dem im Juni anstehenden Parteitag weiter führen möchte.

«Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin auch kein Washington-Versteher oder Brüssel-Versteher. Ich sehe mich als Politiker, der deutsche Interessen im In- und Ausland vertritt», sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Chef sprach zugleich von «berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands», die in den vergangenen Jahren nicht gehört worden seien. Der Krieg in der Ukraine habe «viele Väter». Weiterlesen

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