Berlin (dpa) – Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf Instagram zur Kritik an ihrem Mann im Ukraine-Konflikt geäußert.
Sie sei entsetzt, mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne gegen ihren Mann unterstütze, schrieb Soyeon Schröder-Kim am Samstag auf Instagram. «Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen wie etwa dem DFB» Weiterlesen
Klausurtagung Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa
St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.
Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält es für richtig, der Ukraine Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone und nach Lieferung schwerer Waffen abzuschlagen.
«Hier muss sehr wohl abgewogen werden, mit heißem Herzen, aber mit kühlem Verstand», sagte Otte am Samstag im Deutschlandfunk. Der russische Angriff auf die Ukraine sei kein Nato-Bündnisfall. «Wir dürfen keine Kriegspartei werden» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die «Kriegstreiberei» des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch «negative Auswirkungen auf uns haben», sagte der Bundesverkehrsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag der FDP. «Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde» Weiterlesen
St. Ingbert (dpa) – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute eine zweitägige Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert. Zu den Ergebnissen der Beratungen über den Krieg in der Ukraine und die Arbeit an einem neuen CDU-Parteiprogramm will sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor der Presse (13.30 Uhr) äußern. Das gut 50-köpfige Führungsgremium der Partei will auch den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in seinem Bemühen um eine CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl vom 27. März im Saarland unterstützen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische FDP kommt heute zu einem digitalen Parteitag zusammen. Dabei werden der Landesvorsitzende, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, und der Chef der Landtagsfraktion, Philipp Fernis, über ihre Arbeit berichten. Außerdem sollen die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt und verschiedene Anträge beraten werden. In der Halle 45 in Mainz kommen wegen der Corona-Pandemie lediglich das Tagungspräsidium und der Landesvorstand zusammen, die Mitglieder können sich online dazu schalten.
Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen» Weiterlesen
St. Ingbert (dpa) – Die Schatzmeisterin der CDU, Julia Klöckner, hat vor einem militärischen Eingreifen der Nato in den Krieg in der Ukraine gewarnt. «Die Frage ist, ob es klug ist. Dann sind wir in einem Weltkrieg auch drin», sagte Klöckner am Freitag am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Die Nato sei ein Defensivbündnis, das bei einem Angriff auf das Nato-Territorium aktiv werde. «Aber ich kann Ihnen sagen: Es hat sich so viel verändert binnen kurzer Zeit, auch alte Gewissheiten», fügte sie hinzu. Ihr fehle jedenfalls «ein bisschen die Fantasie, wie der Rückzug von Herrn Putin sein sollte».
Berlin (dpa) – Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich in einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. 47 Prozent der Befragten sind demnach für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, 34 Prozent lehnen dies ab, wie aus der heute veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin «Focus» hervorgeht. 19 Prozent sind demnach unentschlossen oder machten keine Angabe. Weiterlesen
Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund hat Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen schon verloren. Auch sonst wird er zunehmend isoliert. Jetzt richtet Kanzler Scholz einen deutlichen Appell an ihn.
Berlin (dpa) – Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. «Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen», sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. «Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Weiterlesen
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