St. Ingbert (dpa) – Die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Neuaufstellung der Partei in der Opposition sind Hauptthemen von Beratungen des CDU-Bundesvorstands im saarländischen St. Ingbert. Bei einer am Freitag (1530) beginnenden Klausurtagung wird es nach Angaben aus Parteikreisen um den russischen Überfall auf die Ukraine und dessen Folgen vor allem für die Sicherheits- und Energiepolitik in Deutschland gehen. Weiterlesen
SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
Man erwarte eine «zeitnahe» Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Schröder sei «komplett isoliert in der Sozialdemokratie», sagte Klingbeil. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der Schröders Verhalten «auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt». Weiterlesen
Durchhaltefähigkeit ist die «wichtigste Eigenschaft» Kubicki wird 70
Kubicki wird 70
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Störenfried und Stimmenfänger: Hinter Wolfgang Kubicki liegen in der Corona-Pandemie Monate politischer Auseinandersetzung um die Balance zwischen dem Schutz der Freiheit sowie dem der Gesundheit.
FDP-Politiker, Nicht, dass man es dem FDP-Politiker, der heute 70 Jahre alt wird, anmerken würde. Zufrieden, fast vergnüglich beschreibt er, wie er einen Stimmungsumschwung auf seine Linie und gegen eine staatliche Impfpflicht und andere Einschränkungen erlebt – und wird doch bald darauf nachdenklich. Weiterlesen
Dienst von Frauen und Männern: Lewentz offen für Diskussion
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz hat sich offen für eine Diskussion über einen Dienst von Frauen und Männern in Deutschland gezeigt. «Der Angriff auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, der wir mit einer neuen Politik begegnen müssen», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Für unsere Bundeswehr ist es jetzt das Wichtigste, die notwendige Ausrüstung zu erhalten. Nur so wird unsere Truppe wieder schlagkräftig» Weiterlesen
Ex-CDU-Politikerin Steinbach ist AfD beigetreten
Frankfurt/Main (dpa) – Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Meuthen hatte seinen Austritt damit begründet, große Teile der Partei hätten sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden. Dies sei infam und entspreche nicht der Wahrheit, sagte Steinbach. Sie ist bereits seit 2018 Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Juso-Chefin warnt vor «schwarzem Loch» bei Aufrüstung
Berlin (dpa) – Wegen der geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr regt sich innerhalb der SPD Widerstand.
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unterstützen, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. «Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst», sagte Rosenthal der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken». Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden. Weiterlesen
Baldauf will Debatte um «Deutschlandjahr» wieder beleben
Mainz (dpa/lrs) – Der Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat die Forderung nach einer «allgemeinen Dienstpflicht» für junge Menschen erneut zum Thema gemacht. «Wir brauchen eine geordnete gesellschaftliche Debatte wie ein “Deutschlandjahr” aussehen kann. Dafür dürfen wir uns nicht allzu viel Zeit lassen», sagte Baldauf am Dienstag in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Wegfall des Wehrdienstes habe eine große Lücke hinterlassen. Diese müsse besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, schleunigst geschlossen werden. «Die Menschen sind in großer Sorge», sagte Baldauf, der am 26. März zum CDU-Landeschef gewählt werden will. Weiterlesen
Bericht: Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken
Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.
Nach mehr als 20 Jahren kehre Funk seinem Chef den Rücken, berichteten das Nachrichtenportal «The Pioneer» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Dienstag. Auch drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Weiterlesen
Linke streitet über Umgang mit Russland
Berlin (dpa) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und andere prominente Politiker der Partei für deren Haltung in der Russland-Ukraine-Krise scharf kritisiert.
Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete am Sonntag nach der Sondersitzung des Bundestags verfasst hatten. Die Unterzeichner kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie in ihrer Argumentation nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland sei. Weiterlesen
Lindner: Fokus auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntagmorgen. Er erwarte «eine Zäsur» in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter. Weiterlesen
SPD-Chef ruft Altkanzler Schröder zu Konsequenzen auf
Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.
Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil am Samstag bei Facebook. «Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus» Und deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: «Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich» Weiterlesen
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