Saarbrücken (dpa/lrs) – Wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat der frühere Grünen-Landeschef Ralph Rouget seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er werde auch seine kommunalen Mandate niederlegen, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und der Saarländische Rundfunk darüber berichtet. Rouget war im Juni 2021 – nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden – von seinem Amt zurückgetreten. Weiterlesen
Nach zwölf Jahren: Klöckner gibt Landesvorsitz ab
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Tage vor dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz hat die scheidende Landesvorsitzende Julia Klöckner die eigenen Reihen zur Erneuerung aufgerufen. «Wir müssen unsere Strukturen hinterfragen und kampagnenfähiger werden», sagte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einer Videokonferenz. «Man muss es zulassen, dass man auch an die Wunden geht, dass wir an die Schwachstellen der Partei gehen.»
«Nach zwölf Jahren ein Schnitt», sagte Klöckner, die nach den Niederlagen des vergangenen Jahres bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl erklärt hatte, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. «Ich konnte viele Impulse geben. Was wir nicht erreicht haben, ist, die Landesregierung zu stellen.» In den Kommunen des Landes sei die CDU aber eine dominierende Kraft, betonte die frühere Bundesagrarministerin und verwies darauf, dass 18 von 24 Landräten der CDU angehörten. Weiterlesen
Roboter im Unterricht: Freie Wähler zum Haushaltsentwurf
Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium
Verfassung
Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE9/20)
Die Entscheidung kam überraschend. Offiziell angekündigt war für den Vormittag nur die Urteilsverkündung in einem zweiten Verfahren zum Thema. Hier ging es um die Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten, die ebenfalls erfolglos blieb (Az. 2 BvE 2/20). Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte das Gericht dann unangekündigt den zentralen Beschluss zur Klage der Fraktion. Dieser erging schriftlich ohne vorherige Verhandlung und wurde deshalb nicht verlesen. Weiterlesen
Maas: Lafontaines SPD-Austritt war «Zerreißprobe»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Oskar Lafontaine für die jahrelange Schwäche der saarländischen SPD mitverantwortlich gemacht. «Lafontaine hatte immer eine große Anhängerschaft in seiner Heimat und durch viele freundschaftliche Beziehungen in der Saar-SPD die Partei auch von innen destabilisiert», sagte Maas der «Zeit online» (Dienstag). Lafontaine war 2005 aus der SPD ausgetreten. «Als Lafontaine unter Absingen schmutziger Lieder die SPD verließ und die Linkspartei gründete, war das für die gesamte SPD eine Zerreißprobe. Aber nirgendwo so sehr wie im Saarland», sagte Maas. Weiterlesen
CDU fordert Willkommensklassen für ukrainische Kinder
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Einrichtung von speziellen Willkommensklassen für geflüchtete Kinder aus der Ukraine. Diese sollten den Kindern das Ankommen in den Schulen erleichtern, teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Wagner, am Dienstag in Saarbrücken mit. Nach einer Eingewöhnungsphase müssten die Kinder dann in den Regelschulbetrieb integriert werden. «Aber nicht von Anfang an», sagte Wagner. «Die Kinder, die überstürzt ihre Heimat verlassen mussten, müssen erst einmal alles verarbeiten und ankommen.» Weiterlesen
CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz
Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.
«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen
CDU-Fraktion wirft Spiegel Passivität bei Hochwasser vor
Mainz (dpa/lrs) – Nach Auswertung bisheriger Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wirft die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) Passivität in der Flutnacht vor. Sie und ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hätten in «erschreckendem Umfang» die gebotene Initiative vermissen lassen, die Katastrophe aktiv zu bekämpfen, sagte der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Dirk Herber, am Montag in Mainz.
Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel habe zwar im U-Ausschuss von einer Tausende Seiten umfassenden Kommunikation rund um die Ahr-Flut gesprochen, sagte Herber. Nach Aktenlage seien für den Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zur Kabinettssitzung am 15. Juli um 11 Uhr aber nur sechs SMS-Nachrichten, 28 Nachrichten über den Nachrichtendienst Threema sowie 26 Emails von und für Spiegel bekannt, wobei das Gros an sie gerichtet und nicht von ihr versendet worden sei. Eine Anrufliste für ihr Diensttelefon fehle. Weiterlesen
CDU-Politiker fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel». Weiterlesen
AfD schrumpft weiter – Fraktionschef und Abgeordneter treten aus
Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian Klingen und ein weiterer Abgeordneter treten aus Partei und Fraktion aus. Reaktionen aus anderen Parteien folgten prompt.
München (dpa/lby) – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Klingen, und der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Das bestätigten beide am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kündigten aber an, ihre Landtagsmandate behalten zu wollen. Zunächst hatte der BR berichtet. Weiterlesen
Ukrainischer Sicherheitsrat verbietet Arbeit prorussischer Parteien
Kiew (dpa) – Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. «Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten», wurde Selenskyj von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. Weiterlesen
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