Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Unions-Fraktionsvorsitzende fordern höhere Pendlerpauschale
Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. Weiterlesen
Baldauf stellt Sextett für CDU-Vorstandswahl vor
Mainz (dpa/lrs) – Die langjährige CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat ihren Verzicht erklärt – jetzt will Christian Baldauf ihre Nachfolge antreten und hat dafür ein sechsköpfiges Team vorgestellt. Es gehe darum, die CDU «von innen her (zu) modernisieren», sagte Baldauf nach zwei verlorenen Wahlen am Dienstag in Mainz. Er verstehe das Team als «Lenkungsgruppe zur Neuausrichtung unseres Landesverbandes». Es bestehe aus «ganz verschiedenen frischen wie erfahrenen Köpfen» aus unterschiedlichen Regionen des Landes. Weiterlesen
Merz: Union will über neue Formen der Kernenergie sprechen
Saarbrücken (dpa) – Die Union will nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz «vorurteilsfrei» auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. «Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung», sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken. Die Ziele der Bundesregierung für die Umstellung großer Teile der Energieversorgung auf regenerative Energie seien nach Ansicht der Union «nicht erreichbar». Die in den nächsten 10 bis 15 Jahren erwartete Verdoppelung des Strombedarfs sei «mit dem gegenwärtigen Konzept der Bundesregierung nicht zu leisten». Weiterlesen
CDU-Chef: Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
Merz für niedrigere Spritsteuern
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. «Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt», sagte Merz der «Bild am Sonntag».
Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: «Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde» Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Weiterlesen
Zustimmung wächst: CDU/CSU in weiterer Umfrage vor SPD
Berlin (dpa) – Der Aufwärtstrend für die Union verfestigt sich. Im neuen Sonntagstrend von Insa liegt die CDU/CSU zum ersten Mal seit August 2021 wieder vor der SPD.
In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und rutschen auf 22 Prozent ab. Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die AfD verharrt bei 11, die Linke bei 6 Prozent. Weiterlesen
SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
ARD-«Deutschlandtrend»: Union zieht deutlich an SPD vorbei
Berlin (dpa) – Die Union hat die SPD im ARD-«Deutschlandtrend» erstmals seit Monaten überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap auf 22 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Weiterlesen
Menschenrechtsinstitut: Disziplinarverfahren für Beamte in der AfD
Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen
BMW-Chef warnt vor verfrühtem Verbot von Verbrennungsmotoren
Berlin (dpa) – Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hat vor einem zu frühen und unüberlegten Verbot von Verbrennungsmotoren gewarnt.
Die Elektromobilität sei zwar heute das am stärksten wachsende Marktsegment, sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. «Das größte Marktsegment absolut ist aber mit großem Abstand in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit, der Verbrenner. Bevor man so etwas innerhalb von acht oder zehn Jahren einfach abschaltet, muss man gut wissen, was man da tut» Weiterlesen
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