Parteien

Baerbock rechtfertigt deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

Cottbus (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. «Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln», sagte Baerbock am Samstag in Cottbus auf einem Grünen-Landesparteitag.

«Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.»

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. «Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann – und das ist der russische Präsident.» Weiterlesen

Baldauf löst Klöckner an rheinland-pfälzischer CDU-Spitze ab

Wittlich (dpa) – Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz Geschichte. Ihr Nachfolger ist ihr Vorgänger: der fünf Jahre ältere Christian Baldauf.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag wurde am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Auf dem Parteitag in Wittlich stimmten 271 von 324 Delegierten für den 54-Jährigen aus dem pfälzischen Frankenthal. 49 stimmten gegen ihn, 4 Delegierte enthielten sich. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Er freue sich auf die Aufgabe, sagte Baldauf. Weiterlesen

Rehlinger: «Nehmen diesen Wählerauftrag an»

Saarbrücken (dpa) – Nach der Landtagswahl im Saarland läuft dort alles auf eine SPD-Alleinregierung hinaus. In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit mit der CDU in der großen Koalition zwar gut gewesen, sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Aber nun hätten die Wählerinnen und Wähler ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. «Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an.» Weiterlesen

Mario Czaja sieht keine Auswirkung auf andere Wahlen

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach dem Absturz seiner Partei im Saarland keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. «Es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, wofür wir stehen. Das ist im Saarland so nicht gelungen. Und hier in Berlin tun wir das», sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. «Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht, weil die Meinungsumfragen dort etwas ganz anderes zeigen.» Nach ersten Hochrechnungen ist die CDU an der Saar um über zehn Prozentpunkte abgestürzt. Weiterlesen

Machtwechsel im Saarland: SPD gewinnt haushoch

Landtag
Von Birgit Reichert, dpa

Saarbrücken (dpa) – Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurde die SPD am Sonntag mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor der CDU. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF können die Sozialdemokraten mit mehr als 43 Prozent der Stimmen rechnen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von mehr als 13 Punkten. Die CDU stürzt hingegen auf nur noch etwa 27,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. Weiterlesen

CDU Rheinland-Pfalz: Erneuerung mit Baldauf an der Spitze

Wittlich (dpa/lrs) – Mit einem neuen Führungsteam und mehr Mitgliederbeteiligung will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder schlagkräftig werden. Ein Jahr nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl machte am Samstag ein Parteitag in Wittlich den damaligen Spitzenkandidaten Christian Baldauf zum neuen Parteichef. Mit vielen Emotionen verabschiedeten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Sie führte den Landesverband zwölf Jahre lang, musste aber bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidatin ebenfalls das schlechteste Ergebnis in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen.

In einer entschlossenen, konzentrierten Rede plädierte Baldauf für einen konsequenten Kurs der Erneuerung: «Der Weg, der vor der CDU Rheinland-Pfalz liegt, ist unbequem, der ist hart, der wird auch schmerzhaft», sagte Baldauf. «Wir brauchen neue Mitglieder, uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Bei der anschließenden Wahl erhielt der 54-jährige Anwalt aus Frankenthal 271 von 324 Stimmen. Die Partei gab den Anteil der Zustimmung mit 84,7 Prozent an, einschließlich der Enthaltungen sind es 83,6 Prozent. Baldauf bezeichnete das Ergebnis als «großen Vertrauensvorschuss». Weiterlesen

Kritik an Bundesregierung auf CDU-Landesparteitag

Wittlich (dpa/lrs) – Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr designierter Nachfolger Christian Baldauf haben die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf einem Landesparteitag in Wittlich bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Klöckner die Ministerinnen Anne Spiegel, Annalena Baerbock (beide Grüne) und Nancy Faeser (SPD) am Samstag als «selbsternannte Feministinnen» und warf ihnen vor, nichts dagegen zu unternehmen, dass Frauen und Mädchen aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Berlin mit Zwangsprostituion konfrontiert würden. Weiterlesen

Berater empfiehlt CDU Rheinland-Pfalz Veränderung von unten

Wittlich (dpa/lrs) – Die CDU Rheinland-Pfalz braucht nach Einschätzung eines externen Beraters einen tiefgreifenden Veränderungsprozess von unten nach oben. Der vom Landesvorstand engagierte Berater Georg Kraus sagte am Samstag auf einem Parteitag in Wittlich: «Ich würde Ihnen nicht empfehlen, weiterzumachen wie jetzt.» Weiterlesen

Klöckner plädiert für diverse und unabhängige Presse

Wittlich (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner zeigt sich besorgt über aktuelle Entwicklungen in der Medienlandschaft. «Facebook ist nicht die freie Presse, Tiktok und Instagram auch nicht», sagte Klöckner am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittlich über diese Internet-Portale. «Wir brauchen eine glaubwürdige, diverse, unabhängige Presse.» Weiterlesen

Klöckner zieht Abschiedsbilanz mit Licht und Schatten

Wittlich (dpa/lrs) – In ihrer letzten Rede als CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner eine teils positive, teils kritische Bilanz gezogen. Bei ihrem Antritt als Vorsitzende im Jahr 2010 sei die CDU im Land tief zerstritten und hochverschuldet gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittlich. Jetzt übergebe sie eine gut aufgestellte Partei. Die Christdemokraten an Rhein und Mosel müssten sich aber auch fragen: «Sind wir das Gesicht, das wir sein müssen, um von der Gesellschaft auch als attraktiv wahrgenommen zu werden?» Weiterlesen

CDU-Landesparteitag beginnt mit Blick auf die Ukraine

Wittlich (dpa/lrs) – Zum Auftakt eines Parteitags der CDU Rheinland-Pfalz hat die scheidende Landesvorsitzende Julia Klöckner der Opfer des Ukraine-Kriegs gedacht. Sie bat am Samstag die nach Wittlich gekommenen Delegierten, «sich vor Augen zu führen, dass in dieser Stunde, in der wir zusammen sind, Menschen um ihr Leben kämpfen und ihre Heimat verteidigen – mögen sie behütet bleiben!» Weiterlesen

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