Parteien

Widerstand gegen Polizei – AfD-Politiker Hilse verurteilt

Berlin (dpa) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.

Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet. Weiterlesen

Zehn SPD-Chefs: Schröder soll sich von Putin distanzieren

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen.

«Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen». Weiterlesen

Lewentz begrüßt Kölner Urteil zu AfD als «deutliches Signal»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein «deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Wenn Äußerungen getätigt werden, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ein Nährboden für Hass und Hetze bereitet wird, muss der Verfassungsschutz diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch mit seinen Mitteln begegnen können», sagte Lewentz. Weiterlesen

Verfassungsschutz zu AfD-Urteil: «Guter Tag für Demokratie»

Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg.

«Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist», sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

«Das ist ein guter Tag für die Demokratie». Eine detaillierte Stellungnahme werde seine Behörde abgeben, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege und vom Bundesamt ausgewertet worden sei. Weiterlesen

FDP-Spitzenkandidatin: Das Saarland braucht Veränderung

Mettlach (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland braucht es nach Ansicht der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter einen Regierungswechsel. «Das Saarland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Wenn es in unserem Land vorangehen soll, braucht es eine Veränderung», sagte die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mettlach. Die FDP an der Saar sei bereit, in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen – wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März entsprechend ausfalle. Weiterlesen

Drei Bewerber für Grünen-Landesvorsitz: Anne Spiegel kommt

Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Drei Bewerber kandidieren für den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Delegierten haben beim Parteitag an diesem Samstag in Idar-Oberstein die Wahl zwischen dem Landwirt Paul Bunjes aus Kaiserslautern und dem Mainzer Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend. Für die weibliche Spitze steht die Triererin Natalie Cramme-Hill zur Wahl, wie die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan am Dienstag berichtete. Als Schatzmeisterin will Birgit Meyreis wieder gewählt werden. Der Parteitag findet hybrid statt, also teils online, teils in Präsenz. Mit der Bestätigung der digitalen Wahlen wird am 31. März gerechnet. Weiterlesen

Kubicki will rasch Bund-Länder-Runde zu Ukraine-Flüchtlingen

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat angesichts der vielen aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine rasche Bund-Länder-Runde verlangt.

Diese müsse schnellstens einberufen werden, «um die vielen Menschen im gesamten Bundesgebiet verteilen zu können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Der Hilferuf, den Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angesichts der Flüchtlingsströme aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ausgesendet hat, war nicht zu überhören», sagte Kubicki weiter. Berlin sei verständlicherweise aktuell überfordert, weil es der Anlaufpunkt des übergroßen Teils der flüchtenden Frauen und Kinder sei. Daher sei die Bund-Länder-Runde wichtig. Weiterlesen

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Köln (dpa) – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren.

Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen. Demonstrationen sind nach Angaben der Polizei nicht angemeldet. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Augen der deutschen Bevölkerung immer mehr ins Abseits.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die «Bild am Sonntag» vertraten 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler die Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden gar, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. Insa hatte dazu am 4. März 1005 Personen befragt. Weiterlesen

Ex-Kanzler unter Druck – Schröder-Kim verteidigt Ehemann

Wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland steht der frühere Kanzler Gerhard Schröder weiter in der Kritik. Er selbst will sich zu dem, was man ihm vorwirft, nicht äußern – dafür meldet sich auf Instagram erneut seine Ehefrau zu Wort. 

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland trotz des Krieges in der Ukraine weiter unter Druck. Er selbst nahm zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung. Am Samstag meldete sich erneut seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim auf Instagram zu Wort und verteidigte ihren Mann. Sie hatte bereits vor einigen Tagen eine Stellungnahme gepostet, diese aber noch kurzer Zeit wieder gelöscht. Weiterlesen

AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren
Von Jörg Ratzsch, dpa 

Berlin (dpa) – Tino Chrupalla zeigt sich beim Blick auf die beiden Gerichtstermine an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln gelassen: Er sehe dem mit Spannung entgegen.

«Wir werden dort das erste Mal eine neutrale Bewertung unserer Partei, aber auch der Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Wir können daher nur gewinnen», sagt der AfD-Chef, der außerdem davon ausgeht, «dass uns das Gericht Recht geben wird». Weiterlesen

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