Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke. Weiterlesen
Scholz: Wir müssen weiter mit Russland reden
Neunkirchen (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz aller Schwierigkeiten weiterhin den Dialog mit Russland führen. «Es ist wichtig, dass wir trotz der Tatsache, dass hier ein schlimmer Angriffskrieg stattfindet gegen die Ukraine immer weiter reden», sagte er am Freitag am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Neunkirchen im Saarland.
Es gehe darum, zu erreichen, «dass es doch noch zu einem Waffenstillstand kommt und dass eine Situation ohne Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich hergestellt wird». Scholz, der wenige Stunden zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatte, fügte hinzu: «Und da dürfen wir einfach nicht nachlassen.» Weiterlesen
CDU-Fraktion legt 125 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Opposition hat zum Haushaltsentwurf der Mainzer Ampel-Regierung für das laufende Jahr 125 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 550 Millionen Euro vorgelegt. 150 Millionen Euro davon sollten eingespart und rund 400 Millionen Euro aus der inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsenen Rücklage genommen werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit und mehr Geld für die Kommunen nannte er als Schwerpunkte der von der CDU gewünschten Investitionen. Weiterlesen
Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus
Saarbrücken (dpa) – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. «Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben», heißt es in einer Erklärung Lafontaines.
Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: SPD beantragt Ausschluss von Schröder
Hannover/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis sowie drei weitere SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Neben dem Antrag aus der Pfalz liegen entsprechende Anträge der Sozialdemokraten aus Heidelberg, Leipzig Ost/Nordost sowie Essen-Frohnhausen/Altendorf vor, wie der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag sagte. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» über den Vorgang berichtet. Weiterlesen
Fraktionen: Millionenschwere Änderungswünsche zum Haushalt
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. «Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Weiterlesen
Ampelparteien präsentieren Wünsche zu Landeshaushalt
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten am Montag (11.30 Uhr) ihre Änderungsanträge zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt vor.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.
Klöckner fordert Belastungsmoratorium
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und CDU-Schatzmeisterin, Julia Klöckner, hat ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium gefordert. «Wir brauchen ein neues Agenda-Setting aufgrund neuer Umstände», sagte Klöckner am Sonntag laut Mitteilung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen träfen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, denen die anhaltende Corona-Pandemie weiter zu schaffen mache. Weiterlesen
Erweiterter Landesvorstand gewählt: Binz vertritt Regierung
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Der erweiterte Landesvorstand der Grünen in Rheinland-Pfalz ist nach den Worten von Integrations- und Familienministerin Katharina Binz zentrales Debatten- und wichtiges Vernetzungsgremium – auch nach Berlin. Die stellvertretende Ministerpräsidentin ist am Sonntag beim teils digitalen Landesparteitag in Idar-Oberstein als Vertreterin der Landesregierung mit 80,24 Prozent der Stimmen in das Gremium gewählt worden. Auf die Kandidatur habe sie sich mit der zweiten grünen Ministerin, Katrin Eder (Klimaschutz), geeinigt. Weiterlesen
Cramme-Hill und Bunjes sind neue grüne Landesvorsitzende
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ein neues Spitzenduo: Paul Bunjes (27) aus Kaiserslautern und Natalie Cramme-Hill (35) aus Trier sind am Samstag beim Landesparteitag in Idar-Oberstein gewählt worden. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden.
Für den Landwirt Bunjes votierten 123 von 194 Delegierten, für seinen Herausforderer, den Sprecher der Grünen Jugend Benjamin Buddendiek aus Mainz, stimmten 68 Delegierte. Es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Weiterlesen
Natalie Cramme-Hill zur grünen Landesvorsitzenden gewählt
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben eine neue Landesvorsitzende: Für Natalie Cramme-Hill aus Trier stimmten beim Landesparteitag am Samstag in Idar-Oberstein 155 von 187 Delegierten. Dies entspreche 82,89 Prozent, sagte Wahlleiterin Jutta Blatzheim-Roegler. Je 16 Delegierte stimmten mit Nein und enthielten sich der Stimme. Die Kreisvorsitzende war die einzige Kandidatin. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden. Weiterlesen
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