Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als Beleidigungen gewertet. Das verletze die Klägerin in ihrer persönlichen Ehre, teilte nun das höchste Gericht am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 1073/20) Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion und der Lehrerverband VBE haben die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgerufen, wieder für regelmäßige Untersuchungen vor der Einschulung zu sorgen. Wenn die Gesundheitsämter dieser Aufgabe wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen könnten, müssten sie entsprechend aufgestockt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Beilstein am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Junge Leute sollen nach dem Willen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) künftig für 365 Euro ein Jahr lang sämtliche Verkehrsmittel im Saarland benutzen dürfen. Eine von ihr geführte Regierung werde diese Maßnahme «zügig angehen», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Ministerin ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vom 27. März. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Christian Baldauf geht als einziger Kandidat in die Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. Wettbewerber Andreas Kettern, der erst vor wenigen Tagen überraschend seinen Hut in den Ring geworfen hatte, zog seine Kandidatur zurück, wie die CDU Rheinland-Pfalz am Samstag mitteilte. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht.
Der pensionierte Lehrer aus Guntersblum war vom Gemeindeverband Rhein-Selz nominiert worden. Der 68-Jährige war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
«Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit.
Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten Merz wählen, gilt als sicher. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut.
Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Otte habe «mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten». Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden «sollte sich die Werte-Union nun geordnet auflösen». Otte kündigte an, er werde sein Vorsitzendenamt und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten «aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde» bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz lehnt es weiterhin ab, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken, wie es die Landesregierung plant. Das sei das Ergebnis einer Diskussion am Dienstag, teilte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz mit. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Monate vor der Wahl eines neuen CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf seinen Anspruch angemeldet, die Partei im Land zu alter Stärke zurückzuführen. «Die Partei muss lebendig werden und dann haben wir alle Chancen, dass wir auch gute Wahlergebnisse erzielen», sagte der 54 Jahre alte Rechtsanwalt am Dienstag in Mainz. Für die Vorstandswahl auf einem Parteitag am 26. März wurde überraschend ein zweiter Bewerber nominiert.
«Ich kenne ihn nicht», sagte Baldauf über seinen Gegenkandidaten Andreas Kettern aus der rheinhessischen Weinbaugemeinde Guntersblum. «Ich habe davor Respekt, das gehört zur innerparteilichen Demokratie» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.
«Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach» Weiterlesen
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