Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bekräftigt, ihre Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal weiterzuführen. Seine Behörde sehe bisher keinen Anlass, sie gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen einzustellen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz. «Ob wir dieses Jahr noch fertig werden, kann ich nicht versprechen» Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flut befragt Staatsanwälte
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe kommt an diesem Freitag (9.30 Uhr) zur Befragung von Koblenzer Staatsanwälten zusammen. Zur Fortsetzung der Beweisaufnahme wird erst der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse angehört, am Nachmittag auch Oberstaatsanwältin Ute Adam-Backes. Beide werden zunächst in öffentlicher Sitzung, dann wegen der laufenden Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Weiterlesen
Impfpflicht: Rehlinger kritisiert Vorstoß der Union
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Unions-Fraktionsvorsitzende fordern höhere Pendlerpauschale
Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. Weiterlesen
Polizeiinspekteur erklärt Details über Polizisten-Morde
Mainz (dpa) – Der Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei, Jürgen Schmitt, hat im Innenausschuss des Landtags Details zu dem Einsatz nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Westpfalz erklärt. Er berichtete am Dienstag unter anderem, warum es zwölf Minuten dauerte, bis andere Streifen am Tatort waren, obwohl die später getöteten Beamten gemeinsam mit den Besatzungen zwei weiterer Fahrzeuge unterwegs waren.
Schmitt sagte, wenn Streifen an einen Tatort geschickt würden und bekannt sei, dass dort geschossen worden sei, seien sie angehalten, zunächst zu stoppen und Schutzausrüstung anzulegen. Dazu gehörten schwere Schutzhelme und Westen sowie eine Maschinenpistole. «Das führt zu einer gewissen Zeitverzögerung», erklärte der Inspekteur. Weiterlesen
Erdrutsch in Erftstadt: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung
Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach dem Hochwasser-Erdrutsch in Erftstadt im Juli 2021 wollen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag die Rolle des Wirtschaftsministeriums genauer unter die Lupe nehmen. Dazu beantragten die Fraktionen am Montag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie die Obleute Stefan Kämmerling (SPD) und Johannes Remmel (Grüne) am Mittag mitteilten. Darin sollen noch in dieser Woche Anträge zur Beweissicherung gestellt werden. SPD und Grüne fordern, dass Akten aus dem Ministerium sowie die Kommunikationsdaten des Ministers und seiner Staatssekretärin zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Flutkatastrophe: Hohe Zugriffe auf Hochwassermeldedienst
Mainz (dpa/lrs) – Der Hochwassermeldedienst des Landes Rheinland-Pfalz hat zur Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres Zugriffe in zweistelliger Millionenhöhe registriert. Auf die Internetseite mit den alle drei Stunden aktualisierten Wasserstandsprognosen habe es am 14. Juli 20 Millionen Zugriffe gegeben, sagte Norbert Demuth vom Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe. Am 15. Juli habe es sogar 35 Millionen Zugriffe gegeben. Weiterlesen
Landesumweltamt: «Wir melden nur bis zur Kreisverwaltung»
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Landesamt für Umwelt (LfU) meldet regionsbezogene Hochwasser-Frühwarnungen wie etwa für die Ahr nur an den zuständigen Landkreis – und nicht an die Gemeinden. «Wir melden nur bis zur Kreisverwaltung», sagte der Abteilungsleiter für Hydrologie im LfU, Thomas Bettmann, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz. Diese informiere dann die Verbandsgemeinden und Gemeinden.
«Wir haben keine Ortskenntnisse», erläuterte der als Zeuge geladene Abteilungsleiter. Das LfU und seine Mitarbeiter sitzen in Mainz. «Wir haben keine Aufgabe in Richtung Gefahrenabwehr» Weiterlesen
SPD-Spitzenkandidatin: Arbeitsplätze seien “Chefinnen-Sache»
Saarbrücken (dpa/lrs) – 400.000 Arbeitsplätze und damit rund 5000 mehr als aktuell im Saarland: Diese Zahl hat sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, als oberstes Ziel für eine mögliche SPD-geführte neue Landesregierung gesetzt. «Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein. Das ist genau das, was ich mir vornehme als Ministerpräsidentin des Landes», sagte sie am Freitag in Saarbrücken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Neben Wasserstoff als Zukunftsthema für das Land sieht Rehlinger weiteres Potenzial in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft, aber auch in der Games-Branche. Bis 2025 sollen laut Rehlinger mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Weiterlesen
Abgeordnete: Rolle des Umweltministeriums vor der Flut
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal will im März die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) befragen. Auskunft zu den am 14. Juli 2021 eingetroffenen Informationen im Ministerium gab bereits am Freitag Abteilungsleiter Andreas Christ. Demnach sei an diesem Tag nach 17 Uhr klar gewesen, dass es an der Ahr ein sehr großes Hochwasser geben werde. Der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft betonte zugleich: «Das Ministerium ist aber nicht Teil der Meldekette» Weiterlesen
Meteorologe zu Flut: «Es war Zeit, die Leute da rauszuholen»
Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung des Meteorologen Karsten Schwanke hätte das Ahrtal vor der Flutkatastrophe Mitte Juli vergangenen Jahres noch evakuiert werden können. «Selbst in der Ist-Vorhersage am Abend des 14. Juli um 20, 21 Uhr wäre immer noch genug Zeit gewesen, die Leute da rauszuholen», sagte der TV-Moderator am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtages in Mainz. «Ich kann nur vermuten, dass die Person fehlte, die mit panischer Stimme gesagt hat, wir müssen alle rausholen» Weiterlesen
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