Mainz (dpa/lrs) – Die drei Oppositionsparteien im Landtag Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über die ambulante ärztliche Versorgung insbesondere auf dem Land. Von zentraler Bedeutung für die Lösung der Probleme sei die Erhöhung der Studienplätze, am besten mit der Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät, sagte am Donnerstag der 36-jährige Diplom-Volkswirt Torsten Welling (CDU) aus dem Wahlkreis Mayen in seiner ersten Rede als Landtagsabgeordneter. Weiterlesen
Land will Rahmen für Transformation der Wirtschaft setzen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Willen bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die digitale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt zu gestalten. «Wir können Veränderung», sagte Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag im Landtag. «Das ist ein Teil der DNA, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschichte von Rheinland-Pfalz» Dabei erinnerte Schweitzer an die Konversion, an die neue Nutzung von aufgegebenen Militärstandorten. Weiterlesen
Landtag Rheinland-Pfalz debattiert über Lernrückstände
Mainz (dpa/lrs) – Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz haben unterschiedliche Einschätzungen zu Lernrückständen von Schülerinnen und Schülern in der Corona-Pandemie. «Kinder und Jugendliche haben es hervorragend gemacht, sie sind vor allem auch keine Opfer», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. «Sie haben so viel geleistet, sie haben so viel gelernt, sie werden gut durch die Pandemie kommen»
«Die Kinder, die im Sommer in die dritte Klasse kommen, haben ihre Schullaufbahn mit zwei Corona-Jahren begonnen», sagte die CDU-Abgeordnete Anke Beilstein. «Da fragt man sich schon: Ist da jetzt ein solides Fundament da?» Weiterlesen
Landtag: Digitale Kommunalpolitik für ein weiteres Jahr
Mainz (dpa/lrs) – Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz können ihre Sitzungen wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Jahr lang als Video- oder Telefonkonferenz organisieren. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen ein entsprechendes Gesetz. Die Sonderregelung war bereits im vergangenen Jahr eingeführt worden und wird nun bis Ende März 2023 verlängert. Eine Überprüfung habe ergeben, dass sich die Möglichkeit für Sitzungen ohne Präsenz bewährt habe, heißt es in der Vorlage für das Gesetz, die von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebracht wurde. Weiterlesen
CDU und AfD kritisieren Integrationspolitik der Ampel
Mainz (dpa/lrs) – CDU und AfD haben sich in einer Landtagsdebatte gegen neue Anstöße in der Integrationspolitik der Bundesregierung gewandt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) forderte hingegen weitere Schritte und eine dauerhafte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan.
Der Abgeordnete Dirk Herber (CDU) kritisierte die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossene Öffnung von Integrationskursen für Asylbewerber aus Afghanistan als Teil eines «migrationspolitischen Irrweges». Rheinland-Pfalz gehe noch darüber hinaus und öffne die Sprachkurse für alle Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Bleibeperspektive. «Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip», sagte Herber und sprach von «Pull-Faktoren», also Anreizen für eine Flucht nach Deutschland. Weiterlesen
Hubig verteidigt Kita-Gesetz gegen Kritik der Opposition
Mainz (dpa/lrs) – Im Anschluss an Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben auch die drei Oppositionsparteien im Landtag kein gutes Haar an den neuen gesetzlichen Grundlagen der Kita-Arbeit gelassen. «Das Gesetz ist krachend gescheitert, nicht erst seit heute, sondern von Anfang an», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz. «Dieses Gesetz wurde von Juristen für Eltern gemacht» Es berücksichtige nicht die Bedürfnisse der Kinder und des Kita-Personals. Weiterlesen
CDU-Antrag zu Elementarschadenversicherung abgelehnt
Mainz (dpa/lrs) – Die Regierungsfraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch einen Antrag der CDU-Fraktion zu einer Elementarschadenversicherung im Fall von Naturkatastrophen abgelehnt. Als Ziel der Initiative nannten die Abgeordneten Tobias Vogt und Marcus Klein, über mehr freiwillig abgeschlossene Verträge bis Ende 2024 die Versicherungsquote von 37 auf 80 Prozent zu steigern. «Sollte das Ziel nicht erreicht werden, muss über weitergehende Maßnahmen debattiert werden». Eine Versicherungspflicht sollte aber nur das letzte Mittel sein. Weiterlesen
Digitale Kommunalpolitik: Regelung soll verlängert werden
Mainz (dpa/lrs) – Fünf der sechs Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben ein Gesetz eingebracht, das die Möglichkeit von Videokonferenzen in Kommunalparlamenten bis März 2023 verlängert. Das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, um den Kommunalvertretungen in der Corona-Pandemie neuen Handlungsspielraum zu geben. Ohne die Verlängerung würde die Regelung am 31. März dieses Jahres wegfallen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz wirbt im Internet um Investoren
Mainz (dpa/lrs) – Eineinhalb Jahre nach dem Start der Marketing-Kampagne «Rheinland-Pfalz. Gold» erweitert die Landesregierung die Marke vom Tourismus auf den gesamten Wirtschaftsstandort. Unter diesem Namen sei jetzt auch ein Portal für Investoren im Internet gestartet worden, teilte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte des Landtags mit. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Flut hört Sachverständige als Zeugen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe befasst sich heute mit der Frage, ob die extreme Wetterlage vorhersehbar war und wieso es zu einer solchen Zerstörung mit 135 Toten und Hunderten Verletzten kommen konnte. Zehn Sachverständige aus Deutschland und Großbritannien sind eingeladen. Bei der öffentlichen Sitzung soll es auch darum gehen, welche Rolle Klimawandel und geografische Begebenheiten spielten.
Für jeden Experten ist eine Stunde angesetzt, mit einem Ende der Sitzung wird erst am späten Abend gerechnet. Alle Fachleute haben ein Gutachten an die Mitglieder des Aussschusses geschickt und sollen ihre zentralen Punkte in 15 Minuten vorstellen. Anschließend sind jeweils 45 Minuten für die Befragung der Abgeordneten vorgesehen, wie Landtagssprecher Marco Sussmann erläuterte. Weiterlesen
Daten von Luca-App nur mit richterlichem Beschluss anfordern
Mainz (dpa/lrs) – Die beiden rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaften haben die Staatsanwaltschaften angewiesen, Daten von der Luca-App nicht ohne richterlichen Beschluss anzufordern. Das berichtete Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes dürften die Strafverfolgungsbehörden ohnehin auf solche Daten höchstens bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag oder einem geplanten Terroranschlag zurückgreifen. Weiterlesen
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