Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Corona-Maßnahmen im Saarland sollen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft werden. Das kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU am Montag in einer Sondersitzung des Landtags an. Die neuen Bestimmungen sollen an diesem Dienstag (30.11.) im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten. «Diese werden Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen als die Geimpften», sagte Hans. Dies sei nur folgerichtig, nachdem man allen Saarländerinnen und Saarländern ein Impfangebot unterbreitet habe. Weiterlesen
Expertin: Warnhinweis einige Tage vor Juli-Hochwasser
Düsseldorf (dpa) – Schon einige Tage vor der Flutkatastrophe von Mitte Juli hat nach Angaben der britischen Expertin Hannah Cloke das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS einen ersten Hinweis auf ein mögliches Extremereignis im Rheinland gegeben.
Am 10. Juli 2021 habe EFAS ein Hochwasser, das einmal in 20 Jahren auftritt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent für das Rheinbecken prognostiziert, sagte die Hydrologie-Professorin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss reist ins Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz nimmt an Fahrt auf. Das Gremium will sich künftig grundsätzlich einmal die Woche zusammensetzen. Am 20. Dezember reisen die Mitglieder ins Ahrtal, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag mitteilte. Bei der öffentlichen «Inaugenscheinnahme» sollen sieben Orte besucht werden, unter anderem auch das Heim der Lebenshilfe in Sinzig, in dem in der Flutnacht Mitte Juli zwölf Menschen ums Leben kamen. Außerdem sollen geografische Gegebenheiten wie steile Hanglagen in Augenschein genommen werden. Weiterlesen
Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei
Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.
Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: wöchentliche tagen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen mehrere Sachverständige hören sowie wöchentlich tagen. SPD, Grüne und FDP wollten bei der nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Freitag beantragen, dass das Gremium in der Regel jeden Freitag tagt, wie der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach am Mittwoch in Mainz ankündigte. «Mit Hochdruck sollen die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten bekommen, die sie verdienen» Die drei Fraktionen wollen auch Befragungen einer ganzen Reihe von Sachverständigen zu Bodenbeschaffenheit, Wettervorhersage und Geologie in dem Gremium zur Abstimmung stellen. Weiterlesen
Corona-Hotspot Thüringen – CDU-Fraktionschef sieht Katastrophenfall
Erfurt (dpa) – Nach Einschätzung von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt müsste Thüringen angesichts der verheerenden Corona-Situation den Katastrophenfall ausrufen. Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaue, werde klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in anderen Bundesländern, sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Corona-Pandemie in Erfurt. Thüringen befinde sich nicht nur in einer epidemischen Notlage. «Was es eigentlich braucht, das ist der Katastrophenfall in Thüringen», sagte Voigt. Weiterlesen
Neue Corona-Regeln im NRW-Landtag auf dem Prüfstand
Wieder gibt es strengere Einschränkungen für die Bürger in der Corona-Pandemie – überwiegend trifft das Nichtgeimpfte. Die Opposition in NRW will ganz genau wissen, welchen Kurs die Landesregierung nimmt und welche Optionen sie nicht nutzen will.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. Weiterlesen
Umfrage: SPD ist stärkste Kraft im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2020 um 11 Prozentpunkte zulegte, stürzte die CDU um 12 Punkte auf 28 Prozent ab. Weiterlesen
Staatssekretär erläutert Katastrophenschutz-Strukturen
Mainz (dpa/lrs) – Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Innenstaatssekretär Randolf Stich anders als in den meisten Bundesländern kommunale Pflichtaufgabe. Das Land habe nur die Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsichtskompetenz, erläuterte der SPD-Politiker am Dienstag in der Enquete-Kommission des Landtags «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge». Es könne die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen daher auch nicht überprüfen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz feiert 75-jähriges Bestehen des Parlaments
Koblenz (dpa/lrs) – Mit einer Festveranstaltung will der Landtag in Rheinland-Pfalz heute das 75-jährige Bestehen seines Parlaments feiern. Für die Feierlichkeiten kehrt man ins Theater nach Koblenz zurück, wo aufgrund der großen Kriegszerstörungen in Mainz die erste Sitzung des Parlaments vor einem Dreivierteljahrhundert abgehalten worden war. Weiterlesen
CDU: Öffnung von Impfzentren und Einbindung von Apotheken
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Öffnung aller Impfzentren im Land gefordert, «bei denen das kurzfristig möglich ist». Darüber hinaus solle die Regierung auf eine Einbindung der Apotheken in die Impfkampagne hinwirken, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Fachübergreifend sollten alle Humanmediziner – beispielsweise auch Augen- und Zahnärzte – bei den Impfungen mithelfen, wenn sie das wollten. Das gelte auch für Medizinstudenten in höheren Semestern und Ärzte im Ruhestand. «Es muss jetzt jede Hand genutzt werden, die fachlich in der Lage und dazu bereit ist, eine Impfung vorzunehmen», betonte Baldauf. Weiterlesen
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