Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz braucht die Umsetzung noch Zeit. «Ende 2023 soll der Nahverkehrsplan stehen», sagte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Mainz. «Nahverkehr dauert. Das ist nichts, was man von heute auf morgen schaffen kann» Weiterlesen
Corona-Kontaktnachverfolgung im Saarland aufgehoben
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Landtag hat die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten aufgehoben. Das Parlament beschloss am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. In Hotels, Restaurants und Kinos beispielsweise müssen jetzt keine Kontaktdaten mehr angegeben werden. In der Begründung des Gesetzes heißt es, angesichts der hohen Zahl von täglichen Neuinfektionen und der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie des guten Schutzes von geboosterten Personen solle die Kontaktnachverfolgung aufgehoben werden. Weiterlesen
Politiker hoffen auf friedliche Lösung der Ukraine-Krise
Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker verschiedener Parteien haben im Landtag des Saarlandes die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt. «Wir alle in diesem Haus teilen die Sorge, am Vorabend einer kriegerischen Auseinandersetzung unmittelbar an der östlichen Grenze der Europäischen Union zu stehen», sagte Finanz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. «Wir alle teilen miteinander die Hoffnung, dass Diplomatie und Vernunft in der Lage sein werden, dies und das damit verbundene Leid zu verhindern» Weiterlesen
Umfrage: SPD liegt deutlich vor CDU im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD nach einer Umfrage ihren Vorsprung vor der CDU deutlich ausgebaut. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2021 um 5 Prozentpunkte zulegte, gewann die CDU 1 Punkt und kommt jetzt auf 29 Prozent. Weiterlesen
CDU will die Last hoher Energiepreise mindern
Mainz (dpa/lrs) – Strom und Benzin werden teurer, ebenso Öl und Gas. Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einer Reihe konkreter Vorschläge dazu beitragen, dass die damit einhergehende Belastung weniger drückend wird. «Es kann nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise die Tasche vollmacht», sagte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner vor einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
CDU will die Last hoher Energiepreise mindern
Mainz (dpa/lrs) – Strom und Benzin werden teurer, ebenso Öl und Gas. Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einer Reihe konkreter Vorschläge dazu beitragen, dass die damit einhergehende Belastung weniger drückend wird. «Es kann nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise die Tasche vollmacht», sagte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner vor einer Aktuellen Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Landtag in Mainz gedenkt getöteter Polizisten
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute und kurzen Redebeiträgen gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten. Die Trauer um die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar ist der erste Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung.
Die beiden Polizisten wurden am Montag vergangener Woche getötet. Sie wollten an einer Kreisstraße bei Kusel ein Fahrzeug kontrollieren. Noch am selben Tag wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, ein 38- und ein 32-Jähriger aus dem Saarland. Weiterlesen
Bayern bekennt sich zu Teil-Impfpflicht
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, mildere Töne an.
Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer Dialog» notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen. Weiterlesen
Gesetzesänderung soll Wiederaufbau an der Ahr beschleunigen
Mainz (dpa/lrs) – Eine Gesetzesänderung soll es den Kommunen im Ahrtal ermöglichen, den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage, die in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird, soll Ausnahmen im Vergaberecht schaffen und so die umfassende Ausführung von Bauaufträgen durch einen Generalunternehmer ermöglichen, wie die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Weiterlesen
Landtag führt wieder Fragestunden ein
Mainz (dpa/lrs) – Nach mehr als einjähriger Pause kehrt der rheinland-pfälzische Landtag zur Befragung von Regierungsmitgliedern zurück. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD hätten sich in der Vorlage für die endgültige Geschäftsordnung darauf verständigt, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Zu Beginn der Wahlperiode im Mai vergangenen Jahres hatte der Landtag zunächst nur eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen.
Die Möglichkeit, aus dem Parlament heraus die Regierung zu befragen, sei «ein wichtiger Beitrag zur Sichtbarkeit der unterschiedlichen Positionen», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. «Ich erhoffe mir eine gewisse Belebung, dass das Beobachten der Plenarsitzungen spannender wird» Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sprach von einem Ansatz, die Debatten lebendiger zu gestalten. Weiterlesen
Ausschuss zur Flut fragt nach Warnungen im Rundfunk
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Prüfung von Warnungen vor der Flutkatastrophe im Ahrtal will der Untersuchungsausschuss auch die Wetterberichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) in den Blick nehmen. Der Ausschuss habe einen Beweisbeschluss dazu gefasst und für den 18. März auf die Tagesordnung gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Weiterlesen
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