Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal will im März die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) befragen. Auskunft zu den am 14. Juli 2021 eingetroffenen Informationen im Ministerium gab bereits am Freitag Abteilungsleiter Andreas Christ. Demnach sei an diesem Tag nach 17 Uhr klar gewesen, dass es an der Ahr ein sehr großes Hochwasser geben werde. Der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft betonte zugleich: «Das Ministerium ist aber nicht Teil der Meldekette»
Nach den festgelegten Meldestrukturen verschicke das dem Ministerium unterstellte Landesamt für Umwelt (LfU) die Meldungen an die Kreismeldestellen, erläuterte Christ. Er könne keine Informationen darüber haben, was ein Wasserstand konkret vor Ort bedeute und welche Maßnahmen dort ergriffen werden könnten. Es sei für ihn daher auch nicht sinnvoll gewesen, «die Informationen an irgendwen zu verschicken» oder «wild in der Gegend rumzutelefonieren». Der Hochwassermeldedienst sowie die Hochwasserfrühwarnung seien aktiv gewesen. «Die Warnketten haben nach meinem Kenntnisstand funktioniert», sagte der Abteilungsleiter.
Eine um 16.42 Uhr von Ministerin Spiegel verschickte Pressemitteilung, wonach «kein Extremhochwasser» an Rhein und Mosel drohe, habe er noch ergänzt, sagte Christ. Er habe den Hinweis hinzugefügt, die aktuelle Situation – etwa an der Ahr – müsse vor Ort beachtet werden. Nach seiner Kenntnis habe die Pressemitteilung auf einem Lagebericht vom Vormittag beruht.
Der Ausschuss stimmte einem Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion zu, Spiegel, die inzwischen Bundesfamilienministerin ist, als Zeugin zu hören. «Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde», erklärten die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein und Gordon Schnieder.
Spiegel soll am 11. März angehört werden. Dabei sollen auch die frühere LfU-Präsidentin Sabine Riewenherm und Staatssekretär Erwin Manz als Zeugen aussagen. Spiegel hat bereits angekündigt, vor dem Ausschuss aussagen zu wollen. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 war es im nördlichen Rheinland-Pfalz zu einer Flutkatastrophe gekommen. Dabei starben 135 Menschen, 134 davon im Ahrtal. Hunderte wurden verletzt und weite Teile des Tals verwüstet.
Am dritten Tag der am 14. Januar aufgenommenen Anhörung von Experten sagte der Meteorologe Karsten Schwanke, nach seiner Einschätzung wäre noch genug Zeit gewesen, das Ahrtal vor der Sturzflut in der Nacht vom 14. zum 15. Juli zu evakuieren. «Selbst in der Ist-Vorhersage am Abend des 14. Juli um 20, 21 Uhr wäre immer noch genug Zeit gewesen, die Leute da rauszuholen», sagte der TV-Moderator. «Ich kann nur vermuten, dass die Person fehlte, die mit panischer Stimme gesagt hat, wir müssen alle rausholen»
«Wir wussten zwei Tage vorher, dass es eine Hochwasserlage im Ahrtal geben könnte», sagte der Sachverständige. Am späten Nachmittag oder frühen Abend des 14. Juli «wussten wir, dass es extreme Niederschläge gibt». Aber: «Ich wusste nicht, dass es zu dieser zehn Meter hohen Flutwelle kommt», betonte Schwanke. «Ich hätte das nie erwartet» In anderen Regionen seien an dem Tag viel höhere Regenmengen gefallen. In Sinzig, wo die Ahr in den Rhein mündet, sei es ein mehr oder weniger normaler Regentag gewesen.
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