Mainz (dpa/lrs) – Der Frauenanteil in der rheinland-pfälzischen Polizei hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Lag er 2017 noch bei 22,15 Prozent, stieg er auf 26,9 Prozent im Jahr 2021, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Personalsituation der Polizei hervorgeht. Rechnet man zur Zahl der verbeamteten Polizisten auch die der Anwärterinnen und Anwärter hinzu, wuchs der Frauenanteil in diesem Zeitraum von 29,3 Prozent auf 33,9 Prozent. Weiterlesen
CDU-Fraktion informiert sich über Wiederaufbau im Ahrtal
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich am Donnerstag auf einer Klausurtagung über den Wiederaufbau im Ahrtal informiert. «Es geht voran, aber es gibt noch viel zu tun», erklärte die Fraktion auf Instagram. Die Fraktionsmitglieder kamen an mehreren Orten der Region zusammen, die nach wie vor von den Folgen der Flutkatastrophe vor einem halben Jahr gezeichnet ist. Weiterlesen
Falsche Polizisten oder Enkel: Mehr Trickbetrüger am Telefon
Mainz (dpa/lrs) – Die Anrufe von Trickbetrügern vor allem bei älteren Menschen haben in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. «In den letzten Jahren mussten sowohl bei dem Fallaufkommen als auch bei der Schadenssumme deutliche Anstiege verzeichnet werden», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags laut Sprechvermerk. «Die Täter agieren dabei grundsätzlich aus Call-Centern aus dem Ausland und gehen außerordentlich geschickt, penetrant und facettenreich vor» Weiterlesen
Studienkapazitäten an Unimedizin Mainz ausgeschöpft
Mainz (dpa/lrs) – Die Studienkapazitäten der Unimedizin Mainz lassen sich nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums nicht weiter steigern. Ein wesentlicher Grund dafür sei die «begrenzte Zahl an Patientinnen und Patienten, die für die praktischen Ausbildungsinhalte zur Verfügung stehen», teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit.
Wichtig sei es, dass die Studienabsolventinnen und -absolventen nicht nur überhaupt eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt aufnähmen, sondern dies auch in den Fachrichtungen und den Regionen tun könnten, in denen der Bedarf am größten sei, so Hoch. «Dazu trägt der Medizincampus Trier bei, der insbesondere den Belangen angehender Ärztinnen und Ärzte entgegenkommt, die sich beispielsweise im Westen von Rheinland-Pfalz eine ärztliche Tätigkeit vorstellen können, gegebenenfalls bereits dort verwurzelt sind oder sich bereits während des Studiums räumlich in diesen Landesteil orientieren möchten», erklärte Hoch. Weiterlesen
Dreyer für Doppelpunkt in geschlechtersensibler Sprache
Mainz (dpa/lrs) – In der Debatte um eine geschlechtersensible Sprache bevorzugt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Doppelpunkt. «Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser», sagte die SPD-Politikerin und erklärte Feministin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es ist von großer Bedeutung, dass sich alle Menschen im Sprachgebrauch angesprochen fühlen. Deswegen müssen wir nicht nur beide Geschlechter adressieren, sondern ebenso diejenigen Menschen, die in der Unterscheidung von Mann und Frau keinen Platz für sich finden», sagte Dreyer. Weiterlesen
U-Ausschuss nimmt flutgeschädigtes Ahrtal in Augenschein
Schuld/Sinzig (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur tödlichen Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat sich im Ahrtal über die geografischen Gegebenheiten informiert. Der ganztägige Ortstermin begann am Montagvormittag in der Ortsgemeinde Schuld. Danach wollten die Abgeordneten die Dörfer Hönningen, Altenahr und Dernau sowie die Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig in Augenschein nehmen.
Laut dem Mainzer Landtag sollte die öffentliche auswärtige Sitzung zur Klärung der Frage beitragen, «welchen Einfluss die topographische und geologische Beschaffenheit des Ahrtals auf die Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 hatte». Dabei wurden 134 Menschen getötet und Tausende Häuser beschädigt oder zerstört. Weiterlesen
Ausschuss schaut sich flutgeschädigtes Ahrtal an
Schuld/Sinzig (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz informiert sich heute im Ahrtal über die geografischen Gegebenheiten. Bei dem ganztägigen Ortstermin (ab 10.00 Uhr) besuchen die Abgeordneten die Dörfer Schuld, Hönningen, Altenahr, Dernau sowie die Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig. Weiterlesen
Wüst und Laschet sollen in U-Ausschuss zur Flut aussagen
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Vorgänger Armin Laschet (CDU) sollen am kommenden Mittwoch im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen.
Das entsprechende Programm zur Zeugenvernehmung soll am Montag endgültig beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschuss-Kreisen erfuhr. Weiterlesen
Landtag debattiert über Ausgabenplanung der Landesregierung
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt am heutigen Donnerstag (9.30 Uhr) die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr auf. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verband die Vorstellung des Ausgabengesetzes am Mittwoch mit der Ankündigung, den Kommunen Schulden in Milliardenhöhe abzunehmen.
Die drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen des Landesparlaments haben jeweils gut eine halbe Stunde Zeit, ihre befürwortende oder ablehnende Haltung zu dem Haushaltsentwurf darzulegen. Nach dieser ersten Beratung im Plenum wird die Diskussion im kommenden Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss fortgesetzt. Dabei werden Änderungsvorschläge aus allen Fraktionen erwartet. Die Schlussabstimmung im Plenum soll nach der zweiten Beratung voraussichtlich Ende März stattfinden. Weiterlesen
U-Ausschuss schaut sich Gegebenheiten im Ahrtal an
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz will sich bei einem Ortstermin im Ahrtal über die geografischen Gegebenheiten dort informieren. Bei dem ganztägigen Termin am kommenden Montag, 20. Dezember, werden unter anderem die Ortschaften Dernau und Schuld sowie Anlaufpunkte in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Altenahr und Sinzig besucht, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Montag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Die Ausschussmitglieder erhalten vor der Fahrt ins Ahrtal ein entsprechendes Gutachten. Weiterlesen
Landtag erleichtert Wahlvorschläge von kleineren Parteien
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Landtag des Saarlandes hat den bisher im Landesparlament nicht vertretenen Parteien die Kandidatur bei der kommenden Landtagswahl vom 27. März 2022 erleichtert. Das Parlament änderte am Mittwoch in Saarbrücken das Landtagswahlgesetz wegen der Corona-Pandemie. Die Parteien, die bisher nicht im Landtag sind, brauchen statt bisher 200 nur noch 150 persönlich und handschriftlich unterzeichnete Unterschriften für ihre Kreiswahlvorschläge. Weiterlesen
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