Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. «Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen
Ministerin Spiegel im Fokus: Mammutsitzung zu Flutkatasrophe
Mainz (dpa/lrs) – In einer Mammutsitzung des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal haben sich am Freitag alle Blicke auf die damalige Umweltministerin Anne Spiegel gerichtet. Noch vor der für den Abend angesetzten Befragung der Grünen-Politikerin und jetzigen Bundesfamilienministerin berichteten enge Mitarbeiter von ihr, wie sie die Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 erlebten. In der Sturzflut durch das enge Flusstal kamen 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen
Staatssekretär Manz: «Wir können gar nichts machen»
Mainz (dpa/lrs) – Das für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium in Mainz hat in der Nacht der Flutkatastrophe darauf vertraut, dass die vorgesehenen Abläufe für den Katastrophenschutz zuverlässig funktionieren. «Wir können gar nichts machen», sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. «Die Maßnahmen müssen draußen ergriffen werden vor Ort.»
Wichtig sei, dass die Informationen des Landesamts für Umwelt (LfU) auch in die betroffene Region übermittelt würden, sagte Manz. Dies habe stattgefunden, «da habe ich mich abgesichert». Der Staatssekretär sagte: «Eine Katastrophe kann nur bewältigt werden, wenn jedes Rad ineinander greift.» Eine Information aus dem Innenministerium, dass ein Campingplatz evakuiert werde, habe ihm dann ebenso wie eine Meldung über die Ausrufung von Katastrophenalarm im Kreis Vulkaneifel gezeigt: «Das Ganze läuft.» Er sei überzeugt gewesen, dass die erforderlichen Maßnahmen vor Ort ergriffen würden. Weiterlesen
Spiegels Ex-Büroleiter: Chats sind «Zerrbild»
Mainz (dpa/lrs) – Die bekanntgewordenen nicht-öffentlichen Chatprotokolle von Umweltministerin Anne Spiegel sind nach Ansicht ihres früheren Büroleiters ein «Zerrbild». «Sie ist wirklich eine sehr empathische, menschlich zugewandte Person, die sich für die Sorgen und Dinge interessiert», sagte Giuseppe Lipani, langjähriger Büroleiter der ehemaligen Integrations- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz am Freitag im Untersuchungsausschuss in Mainz. Er kenne die Grünen-Politikerin seit 2002, habe etwa dreieinhalb Jahre sehr eng mit ihr zusammengearbeitet und sie auch als «gute Chefin» erlebt. Weiterlesen
Familienministerin Spiegel wie geplant vor Flut-Ausschuss
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird an diesem Freitag wie geplant vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz in Mainz auftreten.
Die Ministerin werde am Abend vor dem Ausschuss aussagen, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat immer deutlich gemacht, dass ihr dies ein sehr wichtiges Anliegen ist. Sie ist daher sehr froh, dass der Corona-Test negativ ausgefallen ist und sie tatsächlich nach Mainz fahren kann.» Weiterlesen
Kritische Fragen zu Pressemitteilung
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist zu einer ganztägigen Sitzung zusammengekommen, in der auch die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) befragt werden soll. Zu Beginn der Zeugenvernehmung am Freitag ging es um eine Pressemitteilung, die am Tag der Sturzflut, dem 14. Juli 2021, um 16.43 Uhr veröffentlicht wurde. Darin hieß es mit Bezug auf Rhein und Mosel, dass «kein Extremhochwasser droht». Weiterlesen
Dreyer soll früher im Untersuchungsausschuss aussagen
Mainz (dpa/lrs) – Die geplante Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe am 8. April ist jetzt doch etwas früher angesetzt. Die Aussage der Regierungschefin sei an dem Tag ab 20.00 Uhr und nicht mehr von 22.00 Uhr an vorgesehen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Weiterlesen
Flackus und Schneider aus der Linkspartei ausgetreten
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen massiver innerparteilicher Streitigkeiten haben im Saarland zwei namhafte Mitglieder der Linkspartei den Rücken gekehrt. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider gaben am Freitag ihren Parteiaustritt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Grund sei ein «System von Manipulationen und Betrügereien», das von Landesparteichef Thomas Lutze und dessen Helfern etabliert worden sei – und das man nicht weiter unterstütze werde. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) über den Austritt berichtet. Weiterlesen
Politologe: Öffentliche Details zur Flut «ungewöhnlich»
Trier (dpa/lrs) – Das Bekanntwerden vertraulicher Details aus der Politik rund um die Flutnacht an der Ahr ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun ein für Rheinland-Pfalz außergewöhnlicher Vorgang. «Es ist ungewöhnlich, dass man hier in Rheinland-Pfalz dieses Mal die Auseinandersetzung schärfer sucht und Informationen preisgibt, die zunächst nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren», sagte der Wissenschaftler von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich gehe es in Rheinland-Pfalz etwas beschaulicher zu, Kontroversen würden nicht so scharf ausgetragen, wie auf der Bundesebene oder in manch anderen Bundesländern. Weiterlesen
Saar-Grüne: Große Koalition bedeutet Stillstand
Blieskastel (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland sehen die Saar-Grünen bei ihren Kernthemen Nachholbedarf. «Durch die Groko haben wir in vielen Bereichen Stillstand», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lisa Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Fokussierung auf die großen Parteien CDU und SPD fielen «viele Bereiche hinten runter: Vor allem der Klimaschutz». Im Saarland liege der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei 20 Prozent: «Das ist die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Also sehr wenig», sagte sie. Weiterlesen
Auftritt von Ministerin Spiegel vor Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz will heute mit einer Befragung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel seine Arbeit fortsetzen. Die Grünen-Politikerin war zur Zeit der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Umweltministerin und stellvertretende Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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