Mainz (dpa/lrs) – Einen mit den Kommunen abgestimmten Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser im Kreis Ahrweiler hat es nach Darstellung des ehemaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) Michael Zimmermann Mitte 2021 nicht gegeben. «Und gibt es bis heute nicht», sagte der 53-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Zimmermann war während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 ehrenamtlicher BKI im Ahrtal. Weiterlesen
Dreyer und Lewentz am 8. April im Untersuchungsausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) für den 8. April geladen. In dieser Sitzung werde es unter anderem um die Frage gehen, wie und wann Dreyer informiert war, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz an. Die Strukturen der Warnkette bei Katastrophen sollen ebenfalls beleuchtet werden. Weiterlesen
Katastrophenschützer und Feuerwehrleute im U-Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Brand- und Katastrophenschützer aus sechs Kreisen und Feuerwehrleiter dreier Gemeinden sind an diesem Freitag (10.00 Uhr) vor den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags geladen. In der auf rund zehn Stunden angesetzten Marathonsitzung geht es um Einsatzpläne und den Umgang mit Katastrophen. Erstmals werden die Praktiker von vor Ort gehört.
Unter den Zeugen ist auch der überregional bekannte Brand- und Katastrophenschutzinspektor des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Jürgen Larisch, sowie sein damaliger Kollege aus dem Kreis Ahrweiler, gegen den die Staatsanwaltschaft neben dem ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler ermittelt. Weiterlesen
Ausschuss zu Kusel: Keine Hinweise auf Fehler von Behörden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr als vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages mit dem Waffenbesitz des Tatverdächtigen
(38) beschäftigt. «Der Sachverhalt wurde so dargestellt, dass wir feststellen konnten, dass es derzeit keine Hinweise auf ein behördliches Versagen gibt, dass also Waffen- und Jagdbehörden hier ordnungsgemäß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben», sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) am Donnerstag. Weiterlesen
Russischer Nürburgring-Mitbesitzer wird Thema im Ausschuss
Mainz (dpa/lrs) – Der russische Miteigentümer des weltberühmten Nürburgrings, Viktor Charitonin, rückt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in den Blick der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag will im Innenausschuss am 23. März die Landesregierung zum Thema Flughafen «Hahn und Nürburgring – Abhängigkeit von Liegenschaften in Rheinland-Pfalz von russischen Aufträgen/Investitionen» befragen. Weiterlesen
Jugendwettbewerb hofft auf viele Beiträge: Flut als Thema
Mainz (dpa/lrs) – Zusammen mit dem Landtag Rheinland-Pfalz ruft die Landeszentrale für politische Bildung junge Menschen von 13 bis 20 Jahren dazu auf, sich in kreativen Beiträgen mit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu beschäftigen. «Die Flut wird Narben hinterlassen» ist eines von drei Themen des Schüler- und Jugendwettbewerbs. Die beiden anderen lauten «Glückwunsch zum Jubiläum! 75 Jahre Rheinland-Pfalz» sowie «Zwischen Lockdown und Restart – Leben und Lernen in einer digitalen Welt». Einsendeschluss ist der 8. April. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Flut: Vorsitzender missbilligt fehlende Akten
Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Flutkatastrophe, Ralf Witzel (FDP), hat die NRW-Umweltministerin wegen fehlender Akten ihres Hauses gerügt. «Ich missbillige förmlich, dass immer noch Unterlagen fehlen», sagte Witzel zur Zeugin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitagabend.
Zuvor hatte die SPD eine Unterbrechung der Sitzung erzwungen und mit der Beantragung von Zwangsmaßnahmen gegen die Ministerin gedroht. Seit vier Monaten frage man nach fehlenden Unterlagen. «Die Geduld ist erschöpft», sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger. Weiterlesen
Ältestenrat des Landtags berät auch über Energieversorgung
Mainz (dpa/lrs) – Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Freitag über den Krieg in der Ukraine beraten. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen über die Lage aus. Zu den Themen gehörten nach Angaben einer Landtagssprecherin der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Energieversorgung. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Bereits am Donnerstag hatte der Landtag aus Solidarität mit der Ukraine die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst.
Bundesakademie: Pföhler hat keine Fortbildung gemacht
Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige Landrat des von der Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, hat sich an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung nicht fortgebildet. Das berichtete der Leitende Regierungsdirektor der Einrichtung, Thomas Mitschke, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz.
Pföhler war von 2000 bis 2021 Landrat des Kreises. Die Bundesakademie hat ihren Sitz in der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Aus der Leitstelle Koblenz habe von 2015 bis 2021 auch niemand an einer Fortbildung seiner Akademie teilgenommen, sagte Mitschke. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz hat vor Flut Satellitendienst angefordert
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat vor der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 im Ahrtal als erstes von mehreren Bundesländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den EU-Kopernikus-Satellitendienst angefordert. Das Landesamt für Umwelt (LfU) habe mit dieser Bitte am 13. Juli angerufen, sagte BBK-Referatsleiter Michael Judex am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Dabei sei man aber noch von einer großflächigen Hochwasserlage an Rhein und Mosel ausgegangen. Weiterlesen
Bundesamt: Eigene Warnstruktur hat bei Ahr-Flut funktioniert
Mainz (dpa/lrs) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat während der Flutkatastrophe an der Ahr mit 134 Toten nach den Worten einer Abteilungsleiterin keine Warnmeldung des Kreises Ahrweiler erhalten. «Dass (die Warn-App) Nina nicht für den Kreis Ahrweiler gewarnt hat, liegt nicht am BBK und liegt nicht an Nina», sagte Miriam Haritz, Abteilungsleiterin für Krisenmanagement beim BBK, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Weiterlesen
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