Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom geplanten Auftritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) im Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Klarheit. «Ich gehe davon aus, dass sie im Untersuchungsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages an diesem Freitag alle offenen Fragen beantworten wird», sagte Nouripour der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich weiß, wie belastend die Situation für die vielen Opfer der Flutkatastrophe sein muss, und das weiß auch Anne Spiegel.» Weiterlesen
Nord-FDP sieht sich auch in nächster Landesregierung
Die FDP regiert seit 2017 im Norden mit und sie will es auch in den nächsten fünf Jahren. Die Liberalen formulieren zur Landtagswahl einen klaren Regierungsanspruch. Von der jüngsten Umfrage wollen sie sich nicht entmutigen lassen.
Kiel (dpa/lno) – Die FDP will zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Dieses Ziel verkündete Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Donnerstag in Kiel. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Liberalen auch der nächsten Regierung angehören werden, halte er für sehr groß, sagte der Wirtschaftsminister. Auf die Frage nach einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen nannte er eine klare Präferenz: «Wir würden gerne mit Daniel Günther weiterregieren». Der CDU-Politiker führt seit 2017 ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP. Weiterlesen
Wahlumfrage sieht CDU in Schleswig-Holstein klar vorne
Kiel (dpa/lno) – Eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner wünscht sich Daniel Günther (CDU), auch nach der Landtagswahl am 8. Mai, als Ministerpräsident.
Einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks zufolge ist der Zuspruch für ihn ungewöhnlich groß. Die CDU liegt in der Umfrage mit 33 Prozent klar vorne. SPD und Grüne kommen in der sogenannten Sonntagsfrage jeweils auf 20 Prozent. Es folgen die FDP mit 9 Prozent, die AfD mit 6 und der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW mit 4 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent erneut den Einzug in den Landtag verpassen. Weiterlesen
Wahlumfrage: CDU weiter vorn, Mehrheit zufrieden mit Jamaika
Kiel (dpa/lno) – Knapp acht Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU bei den Wählern weiter vorn. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Demnach würden rund 33 Prozent der Befragten derzeit die CDU wählen, die damit ihren Vorsprung im Vergleich zum Januar um fünf Prozentpunkte ausbauen kann. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 20 Prozent, gefolgt von der FDP mit 9 Prozent. Weiterlesen
Chatprotokolle zur Flutnacht sorgen für Wirbel
Mainz (dpa) – Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.
Nach den von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Wirbel um nicht-öffentliche Chatprotokolle zur Flutnacht
Mainz (dpa/lrs) – Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach den von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein «Wording» zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Hans: Staat «bereichert» sich an hohen Spritpreisen
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen.
Auf Twitter postete Hans ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügt er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her» Weiterlesen
FDP-Spitzenkandidatin: Das Saarland braucht Veränderung
Mettlach (dpa/lrs) – Nach zehn Jahren großer Koalition im Saarland braucht es nach Ansicht der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter einen Regierungswechsel. «Das Saarland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Wenn es in unserem Land vorangehen soll, braucht es eine Veränderung», sagte die 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mettlach. Die FDP an der Saar sei bereit, in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen – wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 27. März entsprechend ausfalle. Weiterlesen
Wirbel um Äußerungen von Hans zu Energiepreisen
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hat mit Äußerungen zu hohen Energiekosten Kritik auf sich gezogen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter postete Hans am Dienstagvormittag ein kurzes Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel «wirklich irre».
Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. «Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her» Diese Aussage sorgte für Diskussionen. «Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren», antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter. Weiterlesen
Generelle Maskenpflicht bei Stimmabgabe zur Landtagswahl
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 27. März gilt im Saarland nach jetzigem Stand eine generelle Maskenpflicht. Die aktuelle Verordnung sehe vor, dass bei der Urnenwahl vor Ort in Wahlräumen und Wahlgebäuden eine Maske getragen werden müsse, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte auch für Mitarbeiter der Wahlorgane. Sollten sich im Zuge weiterer Lockerungen in der Corona-Pandemie in den nächsten Wochen Änderungen ergeben, werde darüber informiert. Weiterlesen
Hering betont Bedeutung «regionaler Erinnerungsorte»
Mainz (dpa/lrs) – Regionale Erinnerungsorte an die Gräueltaten des Nazi-Regimes gewinnen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering zunehmend an Bedeutung. «Sie zeigen: Die Verfolgungen durch das NS-Regime haben damals nicht in weiter Ferne, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür stattgefunden», sagte Hering der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dies ermögliche einen emotionalen Zugang zu den Ereignissen von damals. Bei Gedenkstättenreisen wolle er herausragende Projekte und Vorhaben der Gedenkarbeit kennenlernen und damit seine Wertschätzung und Unterstützung ausdrücken. Weiterlesen
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