München (dpa/lby) – Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete.
Der Landtag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein umfassendes Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung im Saarland will der Landtag in Saarbrücken heute beschließen. Mit dem Gesetz soll die Landesverwaltung moderner und digitaler werden. In 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden bei 992 Regelungen neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch einfache elektronische Möglichkeiten eröffnet. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Oktober von einem «gewaltigen Quantensprung in Sachen Bürokratieabbau» gesprochen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Handlungsspielraum der Regierung für Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erweitert. In einer Sondersitzung stimmte das Parlament am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die AfD für einen entsprechenden Antrag der Ampel-Regierung. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein solcher Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte bereits an, Clubs und Diskotheken wegen der hohen Infektionsgefahr vorübergehend schließen zu wollen. Für die Betreiber gebe es eine Unterstützung durch Betriebshilfen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Landtag aufgerufen, Vorkehrungen für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. «Wir wollen für den Fall handlungsfähig sein», wenn eine Verschärfung notwendig werden sollte, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Als Beispiel für derartige Schritte nannte sie die Schließung von Clubs und Diskotheken. Aber auch weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen seien denkbar. Weiterlesen
Bautzen/Chemnitz (dpa) – Die Polizei hat am Abend in zahlreichen sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran insgesamt teil.
Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwickau demonstrierten rund 100 Menschen. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen; in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zwischen 20 bis 150 Personen, insbesondere auf den Marktplätzen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage. Dabei geht es um weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie. Das Parlament soll der Landesregierung mit einem Beschluss ermöglichen, dafür den Instrumentenkasten zu erweitern. Es gilt aber bis auf weiteres die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung, die seit Samstag in Kraft ist.
Der Parlamentsbeschluss gilt für drei Monate, bis zum 7. März 2022. Danach muss der Landtag wieder zusammenkommen und den Beschluss erneuern. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Hasskommentaren bei Facebook gegen den saarländischen SPD-Politiker Ulrich Commerçon ermittelt jetzt der Staatsschutz. Commerçon habe selbst Anzeige gegen die Verfasser der Postings erstattet, teilte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Montag in Saarbrücken mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag habe sich nach einer Landtagsdebatte über die Corona-Regeln in der vergangenen Woche per Post kritisch geäußert und danach zahlreiche Kommentare bekommen. Zuvor hatten Medien im Saarland über die Ermittlungen berichtet. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments nach einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD mit.
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung am Dienstag ab 14.00 Uhr soll der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen. Weiterlesen
Siegburg (dpa/lnw) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 im Rhein-Sieg-Kreis zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker unterlegen. Wie ein Sprecher des CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, bekam Liminski im zweiten Wahlgang 65 Stimmen, sein Kontrahent Sascha Lienesch 78 Stimmen. Demnach gab es vier Enthaltungen. Im ersten Wahlgang war neben Liminski und Lienesch noch Matthias Schmitz als dritter Kandidat angetreten. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über Liminskis Niederlage berichtet. Er hat bislang kein Landtagsmandat.
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.
Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vorgeschlagen. Mit einem Beschluss des Parlaments wäre es nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich, den «Instrumentenkasten» zum Schutz gegen die Pandemie zu erweitern, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung. Ähnlich wie im Saarland wären dann auch allgemeine Beschränkungen von Veranstaltungen möglich. Weiterlesen
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