Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat die frühere rheinland-pfälzische Klimaschutz- und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) als Zeugin in den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorladen. Die CDU stellte zur Sitzung des Untersuchungsausschuss an diesem Freitag einen entsprechenden Beweisantrag, wie die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein und Gordon Schnieder mitteilten. «Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde», erklärten die beiden Unionsabgeordneten. Weiterlesen
Kommunalministerin Scharrenbach als Zeugin vor dem Flut-Ausschuss
Hätte das Jahrhundert-Hochwasser früher erkannt werden müssen und hätten dadurch Leben gerettet werden können? Das sind die Kernfragen im Untersuchungsausschuss Hochwasser des NRW-Landtags. Er hat jetzt die Kommunalministerin als Zeugin geladen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im vergangenen September eingesetzte Ausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser Mitte Juli. Weiterlesen
Grüne und CDU nicht einig beim Thema Schwangerschaftsabbruch
Die Ampel-Koalition in Berlin will den umstrittenen Gesetzesparagrafen 219a abschaffen. Ein schwieriges, sensibles Thema, bei dem die Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag nicht auf einen Nenner kommen.
Stuttgart (dpa/lsw) – Grüne und CDU im Landtag sind sich im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht einig. Isabell Huber, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wies die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Paragrafen 219a in der Parlamentsdebatte am Donnerstag scharf zurück. Damit werde der Schwangerschaftsabbruch von der Ausnahme zur vermeintlichen Normalität erklärt. Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann nannte die Aufhebung des Paragrafen hingegen «überfällig». «Klar ist doch, keine schwangere Frau entscheidet sich «mal so» für einen Abbruch, weil sie im Internet von einem tollen Angebot gelesen hat» Weiterlesen
Karsten Schwanke im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Mit dem Meteorologen und TV-Moderator Karsten Schwanke als Sachverständigen beginnt an diesem Freitag (9.30 Uhr) die dritte Anhörung des Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe. Sven Plöger, Jörg Kachelmann und mehrere Beschäftigte des Deutschen Wetterdienstes haben sich bereits im Mainzer Landtag über die Vorhersagen zu der verheerenden Sturzflut geäußert. Das Ergebnis: Vor dem extremen Dauerregen an der Ahr ist rechtzeitig gewarnt worden. Warum die Katastrophe mit 134 Toten in dem Tal trotzdem nicht verhindert werden konnte, soll jetzt nach und nach herausgefunden werden. Weiterlesen
Landtag und Regierung trauern um getötete Polizisten
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben am Dienstag der beiden bei einem Einsatz in der Pfalz getöteten Polizisten gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) und Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien trugen sich in ein Kondolenzbuch ein.
«Wir sind fassungslos und bestürzt, wie zwei junge Menschen so sinnlos und brutal aus dem Leben gerissen wurden», sagte Hering. Die beiden seien ermordet worden, weil sie «unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie» geschützt hätten. Es sei erschreckend zu beobachten, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber denen, die für Sicherheit sorgten, immer größer würden. Weiterlesen
Wetterdienst hatte vor Flut nur wenige Anfragen von Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Kurz vor der Flutkatastrophe an der Ahr war der Beratungsbedarf von Kommunen und Einsatzkräften beim Deutschen Wetterdienst (DWD) nach Einschätzung des Leiters der Vorhersage- und Beratungszentrale recht gering. «Es ist relativ ruhig gewesen bei der Wetterlage», sagte Franz-Josef Molé am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags. «Das war ein Zeichen für mich, dass alle ihre Arbeit machen»
Er sei davon ausgegangen, dass sie Vorkehrungen treffen, denn der DWD habe alle Kommunikationswege genutzt, auch das bundeseigene Warnsystem MoWaS. «Das machen wir sehr selten», betonte Molé in Mainz. «Es war sicher, dass der Großraum Eifel betroffen ist» Bei so einer Voraussage sei klar, dass sie ernst zu nehmen sei. Weiterlesen
Deutscher Wetterdienst: «Wir haben rechtzeitig gewarnt»
Mainz (dpa/lrs) – Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war nach den Worten des für Beratungs- und Warndienste zuständigen Abteilungsleiters am Montagmorgen – und somit zwei Tage vor der Flutkatastrophe an der Ahr – klar, dass ein extremes meteorologisches Ereignis bevorsteht. «Am Mittwochmorgen gingen alle davon aus, dass es in einzelnen Regionen an einzelnen Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu extremen Ereignissen kommen wird», sagte Thomas Kratzsch am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz.
Zur Unwetterkatastrophe mit insgesamt 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz kam es in der Nacht von Mittwoch (14. Juli) auf Donnerstag. Davon starben 134 Menschen im Ahrtal. Hunderte Menschen wurden bei der Sturzflut verletzt und Teile des Tals verwüstet. Auch ein halbes Jahr später leben noch zahlreiche Menschen in Ausweichquartieren. Weiterlesen
Fachleute vom Deutschen Wetterdienst beim U-Ausschuss Flut
Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident und fünf andere Fachleute des Deutschen Wetterdienstes (DWD) werden an diesem Freitag beim Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags erwartet. Dabei geht es (10.00 Uhr) in Mainz erneut um die Frage, wann und wie vor dem verheerenden Hochwasser gewarnt wurde, bei dem vor rund einem halben Jahr an der Ahr 134 Menschen ums Leben kamen. DWD-Präsident Gerhard Adrian (16.00 Uhr) ist einer von insgesamt elf Sachverständigen, die gehört werden. Dafür sind rund zehn Stunden vorgesehen. Weiterlesen
CDU-Fraktion ist weiter gegen Wahlalter 16
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz lehnt es weiterhin ab, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken, wie es die Landesregierung plant. Das sei das Ergebnis einer Diskussion am Dienstag, teilte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz mit. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen
Schuldenabbau in Kommunen: Fünf Fraktionen stellen Plan vor
Mainz (dpa/lrs) – Drei Fraktionen der Regierung und zwei der Opposition stellen an diesem Mittwoch (13.15 Uhr) gemeinsam den Entwurf für eine Verfassungsänderung vor, mit der die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abgebaut werden soll. Die Initiative von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und Freien Wählern folgt einer Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Dezember. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag hatte die Ministerin überraschend angekündigt, dass das Land die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will. Weiterlesen
18 Parteien reichen fristgerecht Listen für Landtagswahl ein
Saarbrücken (dpa/lrs) – Gut zwei Monate vor der Landtagswahl am 27. März im Saarland haben 18 Parteien fristgerecht ihre Landeslisten eingereicht. Die AfD Saarland habe ihren Landeswahlvorschlag allerdings am 18. Januar wieder zurückgenommen, teilte die Landeswahlleiterin Monika Zöllner am Freitag in Saarbrücken mit. Grund sind nach Angaben der Partei interne Streitigkeiten. Die AfD kann zur Wahl noch mit Kreiswahllisten antreten.
Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 3. Februar. Der Ausschuss besteht den Angaben zufolge aus der Landeswahlleiterin sowie sechs Beisitzern. Weiterlesen
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