Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer.
Zudem brauche es eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage. Und: Die Stromsteuer solle auf den europarechtlichen Mindestsatz gesenkt werden, forderten die Fraktionschefs der Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag nach ihrer dreitägigen Konferenz.
«Es darf nicht sein, dass der Staat auch noch an den steigenden Energiepreisen verdient, vielmehr müssen die Bürger entlastet werden», teilte der Vorsitzende der Konferenz und CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, mit.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag des Saarlandes, Alexander Funk, kritisierte die «Untätigkeit» der Bundesregierung. «Die Verzögerungstaktik der Ampel geht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage der Energiepreise ist längst zu einer elementaren sozialen Frage geworden»
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich angesichts gestiegener Energiepreise offen gezeigt für eine Anpassung der Pendlerpauschale. «Wenn es da eine Einigung gebe, daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern», sagte der FDP-Politiker in der Sendung «RTL Direkt». «Denn in der Tat, in der breiten Mitte der Gesellschaft sind Menschen betroffen von den steigenden Energiekosten. Und wenn es in der deutschen Politik – da ist ja auch der Bundesrat betroffen, die Länder, da sind die Koalitionspartner von SPD und Grünen, die mitsprechen -, wenn es also ein Einvernehmen in Deutschland gibt, wir tun da etwas, auch im Bereich der Entfernungs- und Pendlerpauschale, dann würde es am Finanzminister nicht scheitern – im Gegenteil!»
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