Mainz (dpa/lrs) – Der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, und zwei leitende Beschäftigte der Bundesbehörde werden heute vor dem Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz erwartet. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben zudem Thomas Mitschke von der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung geladen. Weiterlesen
Aktuell 50 Glasfaser-Projekte in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer Glasfaserstrategie auf einem guten Weg. Aktuell seien 50 Glasfaser-Projekte in Rheinland-Pfalz in der Umsetzung, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Bei 34 dieser Projekte werde die Glasfaserleitung bis zum Haushalt geführt, bei 16 Projekten zunächst bis zum Kabelverzweiger.
«Es war schon immer Grundlage der Förderpolitik, dass wir sagen, Glas muss in die Erde, wenn öffentliches Geld fließen soll», sagte Schweitzer. Die 2015 eingeführte Finanzierung mit 50 Prozent Bundesmitteln, 40 Prozent vom Land und 10 Prozent von den Kommunen habe sich bewährt. Weiterlesen
Landtag lehnt Antrag zu Werbung des Umweltministeriums ab
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag von CDU und Freien Wählern abgelehnt, den Rechnungshof mit einer Prüfung von zielgerichteter Facebook-Werbung des Umweltministeriums zu beauftragen. SPD, Grüne und FDP erklärten am Donnerstag in Mainz, sie wollten dazu das vom Ministerium angekündigte Rechtsgutachten abzuwarten. Weiterlesen
Hohe Energiepreise als Antrieb für Ausbau der Erneuerbaren?
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in den hohen Energiepreisen einen Antrieb, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. «Preistreiber sind die fossilen Energieträger», sagte Energieministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biogas müsse schnell ausgebaut werden, um vom Import fossiler Brennstoffe unabhängiger zu werden und eine sichere und bezahlbare Versorgung zu garantieren. Weiterlesen
Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenübernahme
Mainz (dpa/lrs) – Fünf von sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Städte, Gemeinden und Landkreise von der Hälfte ihrer Altschulden befreit werden sollen. Der in seltener Einigkeit von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern vorgelegte Entwurf soll nach weiterer Beratung im Rechtsausschuss im März verabschiedet werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Aussicht einer Entlastung um bis zu drei Milliarden Euro einmütig begrüßt. Weiterlesen
Landtag einig in der Stärkung der Kulturförderung
Mainz (dpa/lrs) – In einer Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Kulturleben in Rheinland-Pfalz haben sich alle Fraktionen des Landtags für eine Stärkung von Fördermaßnahmen ausgesprochen. «Kultur braucht Priorität», sagte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß, am Donnerstag in Mainz. Für die CDU warf Marion Schneid der Landesregierung vor, «Kulturförderung auf Sparflamme zu betreiben». Weiterlesen
Landtag in Mainz gedenkt getöteter Polizisten
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute und kurzen Redebeiträgen gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten. Die Trauer um die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar ist der erste Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung. Weiterlesen
Parlamentsarbeit: Landtag führt «Prime Time» ein
Mainz (dpa/lrs) – Mit neuen Formaten am Anfang einer Plenarsitzung will der Landtag Rheinland-Pfalz für mehr Lebendigkeit in der parlamentarischen Arbeit sorgen. «Wir werden die Prime Time im Parlament haben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, über die am Mittwoch einstimmig verabschiedete Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode – bisher hatte der Landtag nach der Wahl vom März 2021 nur eine vorläufige Geschäftsordnung. Weiterlesen
Gesetzentwurf soll Wiederaufbau im Ahrtal beschleunigen
Mainz (dpa/lrs) – Gemeinden im Ahrtal sollen die Möglichkeit bekommen, nach der Zerstörung von Gebäuden in der Flutkatastrophe einen Generalunternehmer mit Bauvorhaben zu beauftragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch von den drei Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht wurde.
Die gesetzlich vorgeschriebene Einzelvergabe von Aufträgen für bestimmte Bauleistungen sei für die Kommunen angesichts der Fülle notwendiger Projekte kaum zumutbar, sagte die Abgeordnete Anna Köbberling (SPD). Beim Wiederaufbau einer Kita müssten nach der bestehenden Gesetzeslage alle einzelnen Gewerke einzeln vergeben werden, was zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Fünf Fraktionen für Impfpflicht in Pflege
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sich in einer Landtagsdebatte zur gesetzlich beschlossenen Impfpflicht in Kliniken und Altenheimen bekannt. «Wir stehen klar und eindeutig zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. «Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz» Zu den Vorbehalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die Umsetzung des Gesetzes sagte Schnieder: «Das muss der bayerische Ministerpräsident in seinem Land der bayerischen Bevölkerung erklären» Weiterlesen
Jugendpolitik: Saar-SPD greift Koalitionspartner CDU an
Saarbrücken (dpa/lrs) – In einer Debatte um mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Saarland hat die SPD den Koalitionspartner CDU frontal angegriffen. «Mich macht Ihr Umgang mit dem Anliegen traurig», sagte die Abgeordnete Martina Holzner (SPD) am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Ihr Koalitionskollege Timo Mildau (CDU) reagierte überrascht: «Koalitionsinterna müssen vielleicht nicht unbedingt hier im Plenum diskutiert und vorgebracht werden» Das Vorgehen Holzners finde er «nicht unbedingt in Ordnung». Weiterlesen
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