Landtag

Schülerin bei Bildungsausschus: Flut verfolgt uns lange

Grafschaft (dpa/lrs) – Vier Monate nach dem tödlichen Hochwasser im Ahrtal rechnen auch junge Flutopfer mit langwährenden Auswirkungen. Die starke psychische Belastung der Anwohner «wird uns, denke ich, noch weiterhin verfolgen», sagte die 16-jährige Realschülerin Bleona Syleimani vor dem Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am Montag in einer auswärtigen Sitzung in Grafschaft-Lantershofen oberhalb des Katastrophengebiets.

Mit Blick auf ihre eigenen Fluterlebnisse mit einer späten Rettung über einen Balkon sagte Syleimani: «Das Schlimmste war für mich, die Schreie und Hilferufe der Nachbarn zu hören» Die Todesfälle in vielen Familien seien eine große Belastung. Auch der 15-jährige Realschüler Adem Prebeza bezeichnete Hilfeschreie in der Flutnacht als seine schlimmsten Erinnerungen an die Katastrophe. «Wir müssen das immer noch verarbeiten», ergänzte er. Weiterlesen

Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Schwerin (dpa) – Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.

Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte – aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig» Weiterlesen

Bildungsausschuss: Anhörung zu flutgeschädigten Schulen

Mainz/Grafschaft (dpa/lrs) – Vier Monate nach der katastrophalen Sturzflut im Ahrtal will sich der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den teils zerstörten Schulen im Katastrophengebiet befassen. Oberhalb des Flusstals kommen die Parlamentarier heute in Grafschaft-Lantershofen zusammen. Dort sollen unter anderem Rektoren sowie Schülerinnen und Schüler von ihren Erfahrungen berichten.

In manchen Schulen hatte das Hochwasser am 14. und 15. Juli im Ahrtal mit 134 Todesopfern mehrere Meter hoch gestanden. Die Strömung ließ Scheiben zersplittern, Trümmer und Schlamm bedeckten nach der Flut den Boden. Viele Mädchen und Jungen mussten in andere Schulen ausweichen und einen teils weitaus längeren Schulweg in Kauf nehmen. Weiterlesen

Mehr als 100 Millionen Flut-Soforthilfe an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind in Nordrhein-Westfalen rund 102,4 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte ausgezahlt worden. Mit der Summe wurden knapp 46 670 Anträge beglichen, wie aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervorgeht. Außerdem habe die Landesregierung bisher rund 35,7 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe an die Kommunen überwiesen. In diesem Bereich seien mehr als 7100 Anträge gestellt worden. Weiterlesen

Fahnen sollen bald zu Landtags-Kunstwerk zurückkehren

Mainz (dpa/lrs) – Das Kunstwerk «Drei Farben» vor dem sanierten Landtag in Mainz soll nächste Woche wieder vollständig sein. Die sechs Meter hohen und drei Meter breiten Stoffbahnen in Schwarz, Rot und Gold waren bereits vor einigen Wochen wegen einer Sturmwarnung vorsorglich abgenommen worden. Seither stehen die drei Metallbögen leer vor der dem sanierten Deutschhaus. Weiterlesen

CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen

Dreyer: Die Menschen sollen wieder stolz auf ihr Ahrtal sein

Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen im zerstörten Ahrtal sollen nach dem Willen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder stolz auf ihre Region sein können. Erste Meilensteine beim Wiederaufbau – wie die Erdgasleitung und die Zugstrecke – seien erreicht, weitere würden folgen, sagte Dreyer am Donnerstag im Landtag in einer von der SPD einberufenen Aktuellen Debatte zu den Fortschritten beim Wiederaufbau im Ahrtal.

Alle Schüler sollen im Januar wieder am Ort ihrer Schule oder einem Ausweichquartier als Gemeinschaft gemeinsam Unterricht haben, kündigte Dreyer an. Ausnahme seien noch die beiden Förderschulen. 17 Schulen wurden massiv beschädigt, rund 8000 junge Menschen sind betroffen.

Tausende Schüler hätten seit der Katastrophe einen viel längeren Schulweg, für die höheren Fahrtkosten komme aber niemand auf, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies, der die laufenden Amtsgeschäfte in der Kreisverwaltung als Erster Beigeordneter führt. Weiterlesen

Aussprache im Landtag über Gewalt gegen Frauen

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat von der Landesregierung mehr Aufklärung über Gewalt gegen Frauen gefordert. Eine Auswertung von Zahlen des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD habe gezeigt, dass die Zahl der Sexualdelikte in dem Bundesland seit 2016 von 1833 auf 2454 Delikte im vergangenen Jahr gestiegen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger am Donnerstag im Plenum. Zugewanderte Frauen seien von der Gewalt besonders häufig betroffen. Bei den Tätern seien ausländische Staatsbürger überrepräsentiert. Weiterlesen

Freie Wähler zu Klimaschutz: Mehr Unterstützung für Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben im rheinland-pfälzischen Landtag mehr Unterstützung für kommunale Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Viele defizitäre Kommunen hätten das Problem, dass das aktuelle Haushaltsrecht ihnen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen häufig verwehre, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag im Plenum. Die Landesregierung müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anweisen, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des Haushalts «entsprechend ihrer Bedeutung» zu berücksichtigen. Weiterlesen

Corona-Infektionen in NRW-Kitas bisher nicht besorgniserregend

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die sich zuspitzende Corona-Lage hat laut Landesregierung bislang noch keine drastischen Auswirkungen auf die landesweit rund 10 600 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Laufe der ersten Novembertage (Stichtag 8.11.) seien 19 Kitas teilweise und 6 Einrichtungen komplett wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen worden, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.

Im gesamten Vormonat Oktober habe es 51 Teil- und acht Komplettschließungen gegeben. Die Landesjugendämter hätten für November bisher 146 Kinder und 143 Kita-Beschäftigte als infiziert gemeldet. Im Oktober waren es 426 Kinder und 285 Kita-Beschäftigte. Weiterlesen

Hoch sieht «Pandemie der Ungeimpften»

Mainz (dpa/lrs) – Über den Umgang mit der vierten Welle der Pandemie hat der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der CDU initiierten Aktuellen Debatte kontrovers gestritten. Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist die Lage in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar» und das Impfen muss weiter vorangetrieben werden. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen