Die gestiegenen Lebenshaltungskosten bringen auch viele Familien mit mittleren Einkommen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Daher will die Brandenburger Landesregierung die Kita-Beiträge je nach Einkommen deckeln – nach einem komplizierten Schlüssel.
Potsdam (dpa/bb) – Wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg auch Familien mit mittlerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Die Einkommensgrenze für Eltern zur Beitragsbefreiung soll in Brandenburg vom kommenden Jahr an von derzeit 20 000 Euro auf 35 000 Euro im Jahr pro Haushalt erhöht werden. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt.
Über der neuen Grenze von 35 000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55 000 Euro geben. Diese reichen etwa bei den Kitas in 5000-Euro-Schritten von 50 Euro bis 200 Euro. Für Krippen und Horte gelten andere Höchstbeträge. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung. Den Kommunen, die die Kitas betreiben, werden zum Ausgleich für Verluste Pauschalen gezahlt.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach vom «größten Entlastungspaket für Familien, das es bislang in Brandenburg gab». Die Gesamtkosten für das Land werden in den kommenden zwei Jahren auf rund 115 Millionen Euro geschätzt. Damit könnten ab 1. Januar 2023 fast100 000 Kinder Krippen, Kitas und Horte in Brandenburg besuchen, ohne dass für ihre Eltern Beiträge fällig würden, erklärte er. Hinzu kämen geringere Beiträge für rund 53 000 Kinder.
In Brandenburg besuchen nach Angaben der Koalitionsfraktionen rund 190 000 Kinder Kitas und Horte.
Derzeit müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 20 000 Euro nur für das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg keine Beiträge mehr zahlen. Dies betrifft rund 28 000 Kinder. Hinzu kommen 30 000 Kinder ohne Beiträge von Eltern, die weniger als 20 000 Euro im Jahr verdienen. Durch Anhebung der Einkommensgrenze auf 35 000 Euro im Jahr kämen weitere 40 000 Kinder hinzu. Erst zum Ende der Legislaturperiode 2024 will die Landesregierung alle drei Kita-Jahre für alle Kinder beitragsfrei stellen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass sich wie bei dem geplanten Bürgergeld der Bundesregierung arbeiten lohnen müsse. «Deswegen entlasten wir mit dieser Beitragsregelung gezielt Eltern, die arbeiten – denn nur sie müssen ja auch Kita-Beiträge zahlen.»
«Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege müssen auch in schwierigen Zeiten als Bildungsangebot allen offenstehen», sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Daher sei dieses Entlastungspaket eine sehr direkte Hilfe. «Damit wird für rund die Hälfte aller Eltern der Kita-Besuch ihrer Kinder beitragsfrei und bei circa bis zu weiteren 30 Prozent der Höchstbetrag gedeckelt.»
Die erweiterte Beitragsbefreiung ist Teil eines geplanten Entlastungspakets der Koalition in Höhe von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024, das nach Ausrufung der Notlage im Dezember auf den Weg gebracht werden soll.
Der Linke-Fraktion in der Opposition reicht das bei Weitem nicht aus. Nötig seien Mehrausgaben in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er dringt auf einen Schutzschirm von mehr als 1,1 Milliarden Euro für zwei Jahre mit Nothilfen für Unternehmen, einem Härtefallfonds für existenzbedrohte Bürger und für Pflegeeinrichtungen. Dazu sollen Mehrausgaben im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 für Schulen und Kitas, Kommunen und Tafeln von mehr als 1,1 Milliarden Euro kommen. Die Linke-Fraktion hält zudem Investitionen für mehr Klimaschutz von rund 2,5 Milliarden Euro für notwendig, darunter für den Nahverkehr.
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