Saarbrücken (dpa/lrs) – Vor dem Hintergrund des bundespolitischen Streits um das geplante Bürgergeld wird auch der saarländische Landtag die beabsichtigte Sozialreform kontrovers debattieren. Dem Plenum des Parlaments liegen bei der heutigen Sitzung in Saarbrücken zwei völlig gegensätzliche Entschließungsanträge von SPD und CDU vor.
Im Antrag der SPD-Fraktion, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt, wird das Vorhaben der Ampel-Koalition in Berlin begrüßt. Bundestag und Bundesrat müssten dafür sorgen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könne. Vorgesehen sind unter anderem eine «Karenzzeit» mit weniger Sanktionen als bisher für Arbeitslose sowie eine Erhöhung des sogenannten «Schonvermögens», über das man trotz finanzieller Unterstützung durch den Staat verfügen darf.
Im Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion wird das Bürgergeld abgelehnt und als «weiterer Schritt in Richtung eines uferlosen Sozialstaates mit einem bedingungslosen Grundeinkommen» bezeichnet. Ein solches Grundeinkommen sei «sozial ungerecht», der Grundsatz des Förderns und Forderns müsse weiter gelten. Die Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung hatten am Montag im Bundesrat das Gesetz blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss nach einem Ausweg suchen.
Neben einem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Spielhallengesetzes wird der Landtag unter anderem auch einen CDU-Antrag für einen Rettungsschirm für das Ehrenamt in Sport und Kultur sowie über eine von der CDU geforderte «Qualitätsoffensive Kindertagesstätten» diskutieren.
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