Behörde liefert Akten an U-Ausschuss mit Verspätung

Mainz (dpa/lrs) – Mit acht Monaten Verspätung hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal 122 Videos und 21 weitere Dokumente erhalten. Die Akten wurden am Mittwoch dem Regierungsbeauftragten für den Ausschuss zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet, wie das Innenministerium mitteilte. Sie stammen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die drei Tage nach der Katastrophe vom 14. Juli 2021 im Auftrag des Landes die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hatte. «Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern», erklärte das Ministerium.

Die meisten der jetzt übergebenen Dokumente stammen aus der Zeit ab dem 16. Juli. Es handelt sich den Angaben zufolge überwiegend um Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem Einsatzgebiet, die für die regelmäßigen Lagebewertungen genutzt worden seien. Weitere Videos seien von Drohnen und Erkundungsteams erstellt worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Diese seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli entstanden und «zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle».

Die ADD hätte die Unterlagen bis zum 14. März dieses Jahres vorlegen müssen. Da eine Konvertierung der Dokumente ins PDF-Format nicht möglich gewesen sei, seien sie von den übrigen Daten getrennt worden. Die ADD gehe davon aus, dass bei der Abgabe der PDF-Dokumente am 8. März versäumt worden sei, auch die nicht konvertierbaren Daten zu übermitteln, erklärte das Innenministerium.

Der Untersuchungsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz erkundet seit 1. Oktober vergangenen Jahres die genauen Abläufe in der Flutnacht von 14. zum 15. Juli 2021. Dabei geht es vor allem um die Frage, warum die Bewohner der Region nicht frühzeitig vor der Sturzflut gewarnt wurden. Mindestens 134 Menschen kamen im Ahrtal ums Leben.

Fehler im eigenen Verantwortungsbereich bei der Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss nannte der frühere Innenminister Roger Lewentz (SPD) als Grund für seinen Rücktritt im Oktober. Bereits im April hatte die für den Hochwasserschutz zuständige ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) nach massiver Kritik wegen eines Urlaubs nach der Flutkatastrophe ihren Rücktritt vom Amt der Bundesfamilienministerin erklärt.