Klausurtagung Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa
St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.
Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen
San Jose (dpa) – Der Bezahldienst Paypal stoppt seine verbliebenen Dienste in Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine. Davon betroffen sind unter anderem internationale Überweisungen. Das inländische Geschäft hatte der US-Konzern bereits Mitte 2020 eingestellt.
«Paypal unterstützt das ukrainische Volk und verurteilt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Russlands gewaltsame militärische Aggression in der Ukraine», sagte Firmenchef Dan Schulman in einer Stellungnahme am Samstag. Das Unternehmen wird in Russland noch für eine eingeschränkte Zeit Guthaben-Abhebungen von Paypal-Konten zulassen.
New York (dpa) – Russland wird an den Finanzmärkten angesichts seines Krieges gegen die Ukraine und den deshalb verhängten Sanktionen immer weiter abgeschottet.
Am Freitag gab der US-Finanzdienstleister S&P Dow Jones in New York bekannt, Aktien von in Russland ansässigen oder dort börsennotierten Firmen aus seinen Indizes zu streichen. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Auch am letzten Börsentag der Woche hat auf den Finanzmärkten wegen des Ukraine-Kriegs die Vorsicht dominiert. Auch angesichts der Sanktionen gegen Russland setzten Investoren am Freitag auf als sicher geltende Anlagen wie Bundesanleihen oder Edelmetalle.
An den internationalen Aktienbörsen verschärfte sich der Ausverkauf noch. Auf den Rohstoffmärkten verteuerten sich Öl und Gas, vor allem aber Industriemetalle wie Aluminium und Nickel. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die Moskauer Aktienbörse bleibt angesichts des Ukraine-Krieges Agenturberichten zufolge mindestens bis einschließlich Dienstag geschlossen. Dies berichteten die US-Agentur Bloomberg und die russische Tass am Freitagmorgen unter Berufung auf die Börse. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Nach Berichten über einen Brand auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja geht der Kursrutsch am deutschen Aktienmarkt am Freitag weiter. Zuvor hatten bereits die asiatischen Märkte nachgegeben. Der Dax sank am Freitagmorgen um 1,46 Prozent auf 13 498,18 Punkte. Weiterlesen
New York (dpa) – Die Finanzmärkte sehen Russlands Kreditwürdigkeit immer skeptischer. Angesichts der Sanktionen gegen das Land wegen des Ukraine-Kriegs haben die drei großen Ratingagenturen den Daumen gesenkt.
Am Donnerstagabend reduzierte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) ihre Einstufung erneut. Auch Fitch und Moody’s hatten Russlands Bonität diese Woche auf Ramschniveau abgestuft. Weitere Abstufungen seien möglich. Ein Zahlungsausfall könnte drohen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – In einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 gegen Vorwürfe der AfD-Fraktion verteidigt. Die Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der Pandemie sei zur Krisenbekämpfung notwendig gewesen und hätte nicht durch andere Mittel ausgeglichen werden können, sagte der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Dieter Stahl, am Freitag in Koblenz. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, hat die Einrichtung des Corona-Sondervermögens im Jahr 2020 als unzulässig bezeichnet. Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sagte Berres am Freitag in Koblenz, zum damaligen Zeitpunkt sei die Pandemie erst ein halbes Jahr alt gewesen und niemand habe gewusst, wann ein Impfstoff verfügbar sei. Wegen des langen Zeitraums für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen bis Ende 2023 habe sich aber der Bezug zur konkreten Notsituation gelöst. Auch sei für mehrere Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert würden, der Zusammenhang zur Notlage nicht nachvollziehbar. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Seit Anfang Januar liegt die «Dilbar» dem Schiffsortungsdienst vesselfinder.com zufolge im Hamburger Hafen. 2016 gebaut, 156 Meter lang und 24 Meter breit, wird die angeblich mit knapp 600 Millionen Euro teuerste Luxusjacht der Welt bei der Werft Blohm+Voss aufgehübscht.
Für Hamburger ist das normalerweise nicht der Rede wert, sie sind es gewöhnt, dass die Superreichen ihre Spielzeuge in der Hansestadt aufrüsten oder umbauen lassen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kommt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Koblenz zu einer mündlichen Verhandlung über das 2020 eingerichtete Corona-Sondervermögen des Landes zusammen. Anlass war ein Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des regulären Haushalts mit einem Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weiterlesen
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