Finanzen

Sanktionierter Oligarch überträgt Tui-Anteile an Ehefrau

Großaktionär
Von Jan Petermann, dpa

Hannover/Moskau (dpa) – Auch nach dem formalen Rückzug des von der EU sanktionierten Oligarchen Alexej Mordaschow bleibt die Kontrolle über einen Großteil der Tui-Stimmrechte wohl in dessen engstem Umfeld.

Wie nun bekannt wurde, spielt Marina Mordaschowa – Berichten und Konzerninformationen zufolge die aktuelle Ehefrau des langjährigen Hauptaktionärs – dabei eine Schlüsselrolle. In einer Mitteilung des weltgrößten Reiseanbieters an die Finanzmärkte wird sie zusammen mit dem Mordaschow-Unternehmen Unifirm genannt. Hinter Unifirm steht eine Firma namens Ondero, deren Eigentümerschaft wochenlang unbekannt war. Nun steht fest: Mordaschowa ist «kontrollierende Gesellschafterin».  Weiterlesen

S&P senkt Russlands Bonitätsnote

Frankfurt/Main (dpa) – Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Russlands weiter abgestuft. Die Bonität sinkt um eine Note auf «CC», wie S&P am späten Donnerstagabend mitteilte.

Die Bewertung befindet sich damit zwei Stufen über «Zahlungsausfall». Hintergrund ist die Frage, ob Russland aufgrund von Finanzsanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine fällige Zinszahlungen aus Staatsanleihen leisten kann.

S&P sieht die Zahlungsfähigkeit Russlands gefährdet. Das Land sei «sehr anfällig für Zahlungsausfälle», urteilten die Bonitätsprüfer. Zumindest jüngste Zinszahlungen hat Russland eigenen Angaben zufolge aber geleistet. Es geht um Zinsen in Höhe von 117 Millionen US-Dollar, die auf russische Staatsanleihen fällig sind. Die Zahlung befinde sich bei der für die Auszahlung zuständigen Bank Citigroup, erklärte das russische Finanzministerium. Man sei damit seinen Verpflichtungen nachgekommen. Weiterlesen

Hilfe für Kommunen bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts des Ukraine-Krieges hilft das Saarland seinen Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) legt zwei Sonderprogramme dafür auf, wie sein Ministerium am Freitag mitteilte. Beim ersten fließen insgesamt fünf Millionen Euro an die Gemeinden, die bis Jahresende weitgehend freie Hand haben, um damit beispielsweise kommunale Gebäude oder Container wohnlich herzurichten. Weiterlesen

CDU-Fraktion legt 125 Änderungsanträge zum Haushalt 2022 vor

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Opposition hat zum Haushaltsentwurf der Mainzer Ampel-Regierung für das laufende Jahr 125 Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 550 Millionen Euro vorgelegt. 150 Millionen Euro davon sollten eingespart und rund 400 Millionen Euro aus der inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsenen Rücklage genommen werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit und mehr Geld für die Kommunen nannte er als Schwerpunkte der von der CDU gewünschten Investitionen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex

München (dpa) – Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall verlor ein eigens für die umstrittenen Cum-Ex-Deals gegründeter US-Pensionsfonds, der vom deutschen Fiskus Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für Geschäfte im Jahr 2011 zurückforderte. Der Fonds hatte unmittelbar vor dem Dividendenstichtag in großem Stil Aktien deutscher Firmen mit («cum») Dividendenanspruch gekauft, die dem Investor erst unmittelbar nach dem Stichtag ohne Dividendenanspruch («ex») gutgeschrieben wurden. Weiterlesen

Ukraine rechnet mit enormen Kriegsschäden

Kiew (dpa) – Die Ukraine erwartet infolge des russischen Angriffskrieges gewaltige Schäden für die heimische Wirtschaft.

«Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Verlusten von einem Drittel bis zur Hälfte des Bruttoinlandsprodukts», zitierte die Regierung in Kiew am Dienstag aus einem Interview von Finanzminister Serhij Martschenko mit dem US-Magazin «Forbes».

«Einer anderen Schätzung zufolge handelt es sich um rund 500 Milliarden US-Dollar», sagte er, ohne Details zu nennen. «Die genaue Summe wird sich erst nach dem Krieg berechnen lassen.» Weiterlesen

Energiepreise: Österreich will Änderung der EU-Mindeststeuersätze

Brüssel (dpa) – Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Steuerregeln, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eine Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne. Es gehe insbesondere um die Mineralölsteuer für Treibstoffe sowie Energieabgaben. Weiterlesen

Fraktionen: Millionenschwere Änderungswünsche zum Haushalt

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. «Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um «kleine, aber wichtige Änderungen». Weiterlesen

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Wirecard-Chef Braun an

München (dpa) – Über eineinhalb Jahre nach der Pleite des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München Betrugsanklage gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun erhoben. Das teilte die Behörde mit.

Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Wirecard-Managern «bandenmäßiges Vorgehen» vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen. Braun unterschrieb laut Anklage wissentlich die falschen Bilanzen. Von Brauns Anwalt lag zunächst keine Stellungnahme vor. Weiterlesen

IWF: Moskaus Zahlungsausfall «nicht mehr unwahrscheinlich

Washington (dpa) – Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) «nicht mehr unwahrscheinlich».

Wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine «tiefe Rezession», warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CBS. Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels, habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland «bedeutend geschrumpft» sei. Weiterlesen

VGH verkündet Entscheidung zu Sondervermögen Anfang April

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Corona-Sondervermögens am 1. April verkünden. Das teilte der VGH am Montag in Koblenz mit. In dem Verfahren geht es darum, ob das im Jahr 2020 wegen der Pandemie und ihrer Folgen eingerichtete Sondervermögen verfassungsgemäß ist. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in diesem sogenannten Normenkontrollverfahren hatte die AfD-Fraktion des Landtags in Mainz beantragt. Weiterlesen

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