Finanzen

Bundesregierung gerät nach KfW-Förderstopp unter Druck

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.

Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen

Nach KfW-Förderstopp: Wirtschaftsverbände fordern Neustart

Berlin (dpa) – Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten am Dienstag einen baldigen Neustart von Programmen.

Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) forderte unterdessen rasch ein neues Förderprogramm. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz wird im Finanzausgleich Geberland

Stuttgart/Berlin (dpa) – Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen schultern weiter den nochmal deutlich angewachsenen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern.

Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler, danach kommen der Südwesten und Hessen. Größte Profiteure sind weiter Berlin und Sachsen, wie aus einer Aufstellung des Bundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neu im Kreis der Geberländer ist Rheinland-Pfalz.

Das früher als Länderfinanzausgleich bezeichnete System der Umverteilung von finanzstarken zu armen Ländern umfasste für 2021 gut 17,1 Milliarden Euro. Weiterlesen

Habeck: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

München (dpa) – Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse.

«Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. «Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen» Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Erste Anklage im Wirecard-Komplex

München (dpa) – Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns hat die Münchner Staatsanwaltschaft die erste Anklage im mutmaßlich größten Betrugsskandal der Nachkriegszeit erhoben.

Beschuldigt ist kein Wirecard-Manager, sondern eine Nebenfigur: Ein ehemaliger Geschäftspartner des untergetauchten Ex-Vertriebschefs Jan Marsalek soll zuerst mit diesem gemeinsam 22 Millionen Euro aus der Konzernkasse veruntreut haben, wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte. Anschließend soll der Angeklagte von diesem veruntreuten Geld acht Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Steigende Risiken: Banken sollen Kapitalpuffer anlegen

Berlin (dpa) – Die deutschen Banken sollen wegen steigender Risiken auf dem Finanzmarkt wieder zusätzliche Kapitalpuffer anlegen. Das sei eine präventive Maßnahme, derzeit sei der Finanzsektor nach wie vor sehr widerstandsfähig, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch.

Der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, betonte: «Mit Blick auf die Finanzstabilität ist es jetzt Zeit, in den Präventionsmodus zu wechseln» Zu diesem Schluss sei auch der Ausschuss für Finanzstabilität gekommen. Weiterlesen

Seit Flutkatastrophe 31 Anträge auf Wiederaufbau bewilligt

Mainz (dpa/lrs) – Seit der Flutkatastrophe vor einem halben Jahr sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) knapp 10.000 Anträge auf Wiederaufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen eingegangen. Das teilte das Finanzministerium in Mainz am Mittwoch mit. Darunter seien rund 8000 Antragsteller auf Hausrat, die sich bereits legitimiert hätten. Etwa 5700 dieser Anträge mit einem Volumen in Höhe von 73,4 Millionen Euro seien bewilligt worden, in der Regel pauschale Abschläge. Weiterlesen

Geywitz plant Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro

Berlin (dpa) – Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervor, der an Länder und Verbände verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.

Die Ampel-Koalition hatte den Zuschuss beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. «Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden», heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Die Pauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. Weiterlesen

Riester auf dem Prüfstand – Rentenpräsidentin will Antworten

Riester-Rente
Von Theresa Münch und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Die Deutsche Rentenversicherung hat die Ampel-Koalition zur Klärung der Zukunft der Riester-Rente aufgefordert.

Verbraucherschützer pochten auf eine grundlegende Neuordnung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine grundlegende Reform des bisherigen Systems der privaten Altersvorsorge angekündigt, aber offengelassen, wie die Menschen künftig konkret vorsorgen können.

«Es gibt Menschen, die sagen: Riester ist für mich eine gute Vorsorge», sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für diese Menschen lässt der Koalitionsvertrag offen, wie es weitergeht» Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Riester-Rente nicht für zukunftsfähig. Riester brauche «tatsächlich eine Neuregelung» mit gutem Bestandsschutz, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der dpa. Weiterlesen

Energiepreise steigen: Wohl deutlich mehr Steuereinnahmen

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann durch steigende Energiepreise in diesem Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern kommen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Weiterlesen

Deutschland bei Privatvermögen in Europa Nummer eins

 Zürich (dpa) – Deutschland liegt nach einer Schweizer Studie bei den Privatvermögen in Europa in der Gesamtsumme auf Platz eins.

Das Privatvermögen betrug hier 2020 rund 16,4 Billionen Euro, gefolgt von Frankreich mit 12,6 Billionen Euro und Großbritannien und Italien mit je 10 Billionen Euro, wie das Institut Redesigning Financial Services (RSF) in Zürich berichtete. Weiterlesen

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