Finanzen

Ampelparteien präsentieren Wünsche zu Landeshaushalt

Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten am Montag (11.30 Uhr) ihre Änderungsanträge zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt vor.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

 

Spritpreise: FDP-Politikerin für weitere Maßnahmen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Zur Entlastung bei den derzeit hohen Spritpreisen in Deutschland sind nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden im Saarland, Angelika Hießerich-Peter weitere Maßnahmen notwendig. «Neben der auf den Weg gebrachten Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Einführung eines Heizkostenzuschusses sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und der Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, sind weitere Entlastungen notwendig, um die sprunghaften Anstiege der Spritpreise für Bürger und Betriebe abzufedern», sagte sie laut einer Mitteilung an Sonntag. Weiterlesen

Baden-Württembergs Finanzminister für «Energiegeld»

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.

«Wir stehen vor schwierigen Zeiten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. «Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.» Aus seiner Sicht wäre ein «sozial gestaffeltes Energiegeld» die richtige Maßnahme. «Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.» Weiterlesen

Kein Stillstand: Biden unterschreibt Haushaltsgesetz

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht.

Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich Freitag gebilligt worden. Mit dem am Freitagabend (Ortszeit) unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen. Weiterlesen

20 Prozent der Bürger verfolgen Börsenkurse wegen Krieges

Frankfurt/Main (dpa) – Der Krieg in der Ukraine sorgt bei den Bürgern in Deutschland für ein größeres Interesse an den Finanzmärkten. Wie eine Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, verfolgen 20 Prozent die Börsenkurse wegen der Kämpfe in der Ukraine. Weiterlesen

Steuert Russland erneut in die Staatspleite?

Folgen der Sanktionen
Von Hannes Breustedt, dpa

Moskau/New York (dpa) – Auf den internationalen Finanzmärkten ist Russland durch die westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs so gut wie abgemeldet.

Doch was den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen und den Kreml durch die Isolierung der russischen Wirtschaft zum Einlenken bringen soll, birgt für Investoren unangenehme Nebenwirkungen.

Experten sehen Russlands Schuldendienst akut in Gefahr. Nach 1998 könnte es erneut zu einer Staatspleite kommen – auch wenn diesmal vieles anders ist. Russland droht trotz voller Staatskasse die Zahlungsunfähigkeit. Weiterlesen

Fitch stuft Russland weiter ab

New York (dpa) – Die Ratingagentur Fitch hat Russlands Bonitätsnote erneut gesenkt. Das Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit am Dienstag von «B» auf «C» noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich ab, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll.

Die Ratingnote bedeute nun, dass ein Zahlungsausfall unmittelbar bevorstehen dürfte, teilte Fitch mit. Die Bonitätswächter begründeten die Einschätzung mit gestiegenen Zweifeln an Russlands Zahlungsbereitschaft. Weiterlesen

Fratzscher: Staatspleite Russlands sehr wahrscheinlich

Berlin (dpa) – Der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich.

Aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Investoren nicht bediene, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Zahlungsausfall könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen. Weiterlesen

Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen Russland-Geschäft ab

New York (dpa) – Die großen Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Unternehmen in der Nacht zum Montag mit. «Als Folge der Invasion der russischen Regierung in die Ukraine haben wir entscheiden, dass PwC unter diesen Umständen keine Mitgliedsfirma in Russland haben sollte», erklärte das zuvor als PricewaterhouseCoopers bekannte Unternehmen. Zu den PwC-Kunden in Russland gehörten bisher unter anderem die Sberbank und der Ölkonzern Gazprom. Weiterlesen

Prozess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger ab 12. April

Wiesbaden (dpa) – Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12. April vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, teilt die Behörde mit.

Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. Berger hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn zunächst abgetrennt. Weiterlesen

Krankenkassenbeiträge könnten 2023 steigen

Berlin (dpa) – Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der Funke Mediengruppe, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden.

Der SPD-Politiker betonte zugleich: «Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen – indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen» Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich. Weiterlesen

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